Wahlprogramm DIE LINKE

Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre

Kurzzusammenfassung der zentralen Aussagen zu ausgewählten Themen:

Europa

Die Linke wollte einen Neustart für die Europäischen Union. Die Partei wollte ein Europa von „sozialer Gerechtigkeit, Humanismus und internationaler Solidarität“ ausgestalten. Eine zu starke Ausrichtung der EU-Politik auf Markt und Wirtschaft stehe dem im Wege.

Die Linke hielt eine Reform der EU-Verträge und eine neue, direktdemokratisch gestützte Verfassung für notwendig. Sie forderte außerdem einen Ausbau der Demokratie in der EU, insbesondere durch die Stärkung des EU-Parlamentes und der europäischen Bürgerinitiative, aber auch durch Subsidiarität und stärkere Kontrolle von Lobbyismus. Das Europäische Parlament müsse ein uneingeschränktes Initiativrecht bekommen, damit es selbst Gesetzesprozesse anstoßen und so Politik entwickeln kann.

Soziale Menschenrechte müssen bedingungslos für alle Menschen in der EU gelten: Wohnen, Gesundheit, Bildung, Zugang zu sozialen und kulturellen Dienstleistungen, zu sozialen Sicherungssystemen, zu Wasser und Energie – kurz: Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung. Die Linke wollte diese Rechte auf europäische Ebene festigen und für Individuen einklagbar machen. Die Finanzierung dafür mochte die Partei vor allem über Unternehmens- und Spitzenbesteuerung sowie zweckgeänderte Nutzung von Rüstungsmitteln erreichen.

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Sozialpolitik

Einrichtungen in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Wohnen, Bildung, ÖPNV sowie Energie- und Wasserversorgung will die Linke verstaatlichen.

Ein europaweites Ziel müsse es sein, die Armut zu bekämpfen. Das wollte die Partei unter anderem durch eine Mindestrente und Mindestsicherung ohne Sanktionen sowie eine europaweite Arbeitslosenversicherung erreichen. Die Linke forderte „unbefristete und sozial abgesicherte Arbeit“ und einen europäischen Mindestlohn (in Deutschland: 12 Euro). Dazu mochte sie u.a. die Leiharbeit abschaffen. Zudem forderte die Linke, die Arbeitnehmerrechte zu stärken.

Die Kürzung des Kindergeldes für die im Heimatland verbliebenen Kinder der außerhalb ihres Heimatlandes Beschäftigten lehnte die Linke ab.

Zur Bildungsförderung plädierte sie für eine Verzehnfachung der Mittel für ERASMUS und eine Reform des Bologna-Systems.

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Wirtschaft und Finanzen

Die Linke wollte ein EU-weit koordiniertes Zukunftsprogramm, das Investitionen am gesellschaftlichen Bedarf und nicht am Profit ausrichtet. Sie mochte durch mehr Investitionen und weniger Bürokratie kommunale und regionale Wirtschaftsprozesse sowie kleinere Unternehmen fördern und einen effektiveren wirtschaftlichen Ausgleich zwischen den Regionen schaffen (Kohäsionspolitik).

Investitionen sollten schwerpunktmäßig in strukturschwache Regionen gelenkt werden. Sie verlangte eine Stärkung der sozialen Dimension in der europäischen Wirtschaftspolitik.

Damit die einzelnen Staaten nicht mehr allein auf die Finanzmärkte angewiesen sind, müssten gemeinsame Euro-Bonds unter europäischer parlamentarischer Kontrolle eingeführt werden. Öffentliche Investitionen sollten die Staaten durch die EZB und ohne Schuldenbremse tätigen können.

Um ihre Pläne auch finanziell umzusetzen, wollte die Linke Wohlhabende und große Konzernen stärker besteuern.  Die Partei schlug hier einen europäischen Mindeststeuersatz und eine Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent vor. Außerdem sollten Maßnahmen gegen Steuerflucht greifen, so zum Beispiel eine Meldepflicht der Banken oder eine verbesserte Strafverfolgung.

Es dürften künftig nur noch Steuern (zur Vermeidung doppelter Besteuerung) erstattet werden, wo diese wirklich gezahlt wurden. Kryptowährungen wie Bitcoin, die bei ihrer "Schürfung" große Mengen Strom verbrauchen, wollte die Linke verbieten.

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Umwelt und Energie

Die Linke forderte eine europäische Energiewende. Sie mochte das Pariser Klimaabkommen schneller voranbringen. Die Partei plädierte für eine Verstaatlichung der Energieversorgung und die Energiewende bis 2040, wobei der Atomausstieg sofort und der Kohleausstieg bis 2030 angestrebt wurde. Die europäische Vertragsgemeinschaft EURATOM müsse gekündigt und aufgelöst werden. Die 20 ältesten Braunkohlemeiler über 100 MW Leistung sollten bis 2020 stilllegt werden.

Die Linke wollte die Vormachtstellung von Großkonzernen in der Energieversorgung beenden und die Energieversorgung umfassend bürgernah organisieren.

Die Partei setzte auf regionale Wirtschaftsabläufe, weniger Plastik, längere Haltbarkeit von Produkten und einem ökologischen Abbau von Rohstoffen. Außerdem sollte kostenloser ÖPNV und ein europaweites Buchungssystem im Bahnverkehr eingerichtet werden.

Die Landwirtschaft mochte die Linke anhand ökologischer und sozialer Kriterien an Stelle der Flächengröße subventionieren. Einen (übermäßigen) Einsatz von Antibiotika, Glyphosat, Pestiziden und Herbiziden lehnte die Linke ab. Lebens- und Futtermittel, die mit Pestiziden oder Fungiziden behandelt worden sind, sollten gekennzeichnet werden. Außerdem mochte sie die Meere durch die Regulierung von Fischfang, Walfang und Müllentsorgung schützen.

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Migration und Asyl

Die Linke stellte sich eine EU mit „offenen Grenzen nach innen und nach außen“ vor. Sie forderte, dass die EU Fluchtursachen bekämpft, die sie durch Aufrüstung, Waffenexporte und Beitrag zum Klimawandel maßgeblich mitverantwortet.

Die Linke mochte die zivile Seenotrettung für Flüchtlinge einrichten und den Grenzschutz durch Frontex auflösen. Außerdem wollte sie den Zugang zum Asylverfahren und Rechtsschutz auch vor den EU-Außengrenzen gewährleisten. Die Linke wollte den Familiennachzug garantieren und Abschiebungen beenden. Das Dublin-System sollte abgeschafft werden und Mitgliedsstaaten entsprechend ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Leistung Ankommende aufnehmen.

Die EU-Kommission müsse gegen die EU-Länder vorgehen, die menschenrechtliche Verpflichtungen systematisch missachten. Für eine faire Verteilung von Geflüchteten in der EU wollte die Linke eine europäische Fluchtumlage: Alle Mitgliedsstaaten sollten entsprechend ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit Geflüchtete aufnehmen. Die Mitgliedstaaten, die überproportional viele Flüchtende bei sich aufnehmen, sollten entsprechend große Ausgleichsummen erhalten. Die Partei wollte einen "Europäischen Fonds für Willkommenskommunen" schaffen, der Geflüchteten Bewegungsfreiheit sichert und zugleich aufnahmebereiten Kommunen und solidarischen Städten direkt hilft.

Die EU müsse die Finanzierungslücke des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), des Welternährungsprogramms und der Weltgesundheitsorganisation schließen.

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Digitalisierung

Die Grundregeln des gleichen und freien Zugangs aller zum Internet müssen gesichert werden. Netzneutralität, Datenschutz und ein modernes Urheberrecht waren die Hauptforderungen der Linken im Bereich der Digitalisierung. Automatische Upload-Filter zur Erkennung urheberrechtlich geschützter Inhalte lehnte die Linke ab. Um Cybersicherheit zu gewährleisten schlug die Linke verbindliche Sicherheitszertifikate auf dem europäischen Digitalmarkt vor.

Die Digital Single Market-Strategie bewertete die Linke als unzureichend. Sie mochte die entsprechende Infrastruktur sowie Medien in staatlichen Besitz bringen und schlug eine europäische Open-Access-Initiative sowie einen flächendeckenden Ausbau des 5G-Netzes vor.

Profite von Digitalkonzernen wie Amazon, Apple oder Google müssen in den Ländern besteuert werden, in denen die Nutzer*innen der Digitaldienste sie nutzen.

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Außenpolitik

Die Linke „lehnt jegliches Denken und Handeln in Kategorien der Gewalt, der Bedrohung und der Machtpolitik ab“ und forderte dazu die Abrüstung und Demilitarisierung der EU. Waffen sollten gar nicht mehr und Dual-Use-Güter nur unter Auflagen exportiert werden.

Die Linke schlug die Stärkung der OSZE vor. In der Ostpolitik setzte die Linke auf Deeskalation. Der INF-Vertrag sollte wieder vollständig umgesetzt werden.

In der Nachbarschafts- und der Handelspolitik stellte die Linke Frieden, internationale Sicherheit und Stabilität, Armutsbeseitigung, Menschenrechte, Nachhaltigkeit und Klimaschutz in den Vordergrund. Die Großzahl der bestehenden Handelsverträge mit Nicht-EU-Staaten, insbesondere mit den ehemaligen europäische Kolonien (AKP-Staaten), seien ungerecht und müssten ersetzt werden.

Entwicklungszusammenarbeit wollte die Linke von Grenzschutz und Migrationskontrolle trennen und vollständig in staatliche Verantwortung geben.

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Wahl•hilfe

 

"Einfach wählen gehen!" Europa-Wahl 2019 - Was man wissen muss zur Europa•Wahl
In leichter Sprache (LpB und Lebenshilfe BW, Stuttgart 2019)
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