Wahlprogramm CDU/CSU

Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.

Kurzzusammenfassung der zentralen Aussagen zu ausgewählten Themen:

Europa

„Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.“ Mit diesem Slogan sprechen sich CDU und CSU in ihrem Europawahlprogramm für ein gemeinsames Europa aus. Europa dürfe nicht von Populisten übernommen werden. Vielmehr ist es das Ziel der Parteien, auch in Zukunft Frieden, Freiheit, Wohlstand, die Achtung der Menschenrechte, Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten. Die kulturelle Stärke Europas soll durch eine europäische Identität und kulturelle Vielfalt gewährleistet werden. Dabei ist es CDU und CSU wichtig, Traditionen und Brauchtum zu stärken, sowie die Regionen und ländlichen Raum weiterhin zu fördern. Großbritannien soll der Weg zurück nach Europa offen bleiben, solange das Land damit verbundene Pflichten einhält.

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Sozialpolitik

Mindeststandards beim Arbeitsschutz und Grundstandards beim Arbeitnehmerrecht sollen europaweit soziale Sicherheit gewährleisten. Die Verantwortung für soziale Sicherungssysteme, Mindestlöhne und Altersvorsorgen bleibt dabei aber weiterhin den Mitgliedsstaaten überlassen. Wer in verschiedenen EU-Ländern arbeitet, soll deswegen keinen Nachteil haben, beispielsweise bei der Rentenversorgung. In den kommenden fünf Jahren sollen fünf Millionen neue Zukunftsjobs in ganz Europa entstehen. Junge Menschen sollen eine Garantie auf Ausbildung haben. Zudem sollen Bildungsabschlüsse europaweit anerkannt und interkulturelle Austauschprogramme gezielt gefördert werden. Eine europaweite Arbeitslosenversicherung lehnen die Parteien ab. CDU und CSU setzen sich für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, sowie die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung ein. Dazu fordern die Parteien soziale Sicherungssysteme, die Förderung von privaten Investitionen und Reformen für Wachstum und Beschäftigung.

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Wirtschaft und Finanzen

CDU und CSU sehen in Europa den Garant für wirtschaftlichem Aufschwung und Wohlstand. Auch in Zukunft wollen sie einen fairen und freien Handel unterstützen und den Freihandel und die Globalisierung für neue Arbeitsplätze nutzen. Die Mittel dafür: Geringere Abgaben, weniger Bürokratie und gezielte Unterstützung in der Forschung und Entwicklung. Einen europäischen Finanzminister lehnen die Parteien ab. Stattdessen fordern sie von den Mitgliedsstaaten Eigenständigkeit und Eigenverantwortung im Bereich der Haushalts- und Finanzpolitik und sprechen sich für die politische Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank aus. Mit einer gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage sollen alle Unternehmen in Europa möglichst nach gleichen Regeln besteuert werden. Darüber hinaus wollen CDU und CSU einen europäischen Währungsfonds schaffen. Dieser soll Europas Finanzstabilität sichern.

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Umwelt und Energie

Das Ziel der Parteien ist es, Wirtschaftswachstum und Umweltschutz zu vereinen. Die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz von Paris und Kattowitz sollen umgesetzt werden. CDU und CSU fordern, dass Treibhausgasemissionen global kostenpflichtig werden. Gegen die Flut an Plastikmüll wollen die Parteien eine europaweite Strategie zur Vermeidung von Plastik auflegen und internationale Abkommen zur Plastikvermeidung schließen. Regionale Ursprungs-Bezeichnungen wollen die Parteien schützen, um damit eine ökonomische und ökologische Landwirtschaft zu gewährleisten. Davon versprechen sich die Parteien unter anderem sichere und gesunde Lebensmittel. Neben einer gemeinsamen Agrarpolitik sprechen sich CDU und CSU für sichere, saubere und bezahlbare Energie aus. Europaweit wollen sie den Ausbau emissionsarmer und erneuerbarer Energien vorantreiben. So soll Europa von anderen Ländern unabhängig sein. Die Parteien unterstützen die Forschung in emissionsarme Antriebsformen und die Entwicklung sauberer Antriebsmotoren. Dieselmotoren lehnen sie nicht ab, vielmehr wollen sie Wirtschaft und Umwelt mit einer vernünftigen und sachlichen Vorgehensweise zusammen bringen.

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Migration und Asyl

CDU und CSU sprechen sich für Sicherheit und Freiheit für Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, aus. Illegale Migration aber müsse effektiv bekämpft werden. Die Parteien wollen die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft niedrig halten. Nur so könne man Schutzbedürftigen helfen. Europaweit sollen die Asylbewerberleistungen angeglichen und auf ein Minimum beschränkt werden. Europäische Transitzentren sollen da entstehen, wo direkt über Schutzbedürftigkeit und Einreise beziehungsweise Abschiebung entschieden wird. Zudem will die Union regionale Aufnahmezentren in Nordafrika einsetzen. Davon erhofft sie sich einheitliche und schnelle Asylverfahren. Überdies sind die Parteien für ein digitales Migrations-Monitoring. Ein solches Frühwarnsystem soll Migrationsbewegungen und entstehende Brennpunkte frühzeitig deutlich machen.

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Digitalisierung

Investitionen in technologischen Schlüsselbereichen wie Künstliche Intelligenz und Big Data sollen neue Arbeitsplätze schaffen und für soziale Sicherheit sorgen. Mithilfe eines europäischen Zukunftsfonds wollen CDU und CSU gezielt Start-Ups fördern. Außerdem setzen sich die Parteien für eine nationale Umsetzung der EU-Urheberrechtslinien ein. Gleichzeitig sprechen sie sich gegen Upload-Filter aus. In Zukunft wollen die Parteien Daten effektiv, intelligent und sicher nutzen und selbst über deren Verwendung entscheiden lassen. Außerdem plädieren die Parteien für einen Ausbau des europäischen Mobilfunknetzes auf 5G, sowie einheitliche IT-Datenstandards.

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Außen- und Verteidigungspolitik

CDU und CSU fordern eine enge Zusammenarbeit von Polizei- und Sicherheitsbehörden, für ein starkes und handlungsfähiges Europa. Ziel ist es, die Grenzen Europas zu schützen. Die Grenzagentur FRONTEX soll zu einer starken Grenzpolizei an den europäischen Außengrenzen ausgebaut werden. Die Union will gemeinsame europäische Streitkräfte bis 2030 in die Tat umsetzen. Nichtsdestotrotz soll ihr Europa sich uneingeschränkt zur NATO bekennen. Überdies treten CDU und CSU dafür ein, dass für die EU ein zusätzlicher, gemeinsamer ständiger Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geschaffen wird. Die transatlantische Freundschaft zu Nordamerika wollen die Parteien neu beleben, als auch die Zusammenarbeit mit Russland in gemeinsamen Interessengebieten fördern.

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