Wahlprogramm AfD

Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 9. Europäischen Parlament 2019

Kurzzusammenfassung der zentralen Aussagen zu ausgewählten Themen:

Europa

Für die AfD war es höchste Zeit, die künftige Entwicklung der EU grundsätzlich zu überdenken. Sie lehnte es ab, die EU zu einem Staat mit Gesetzgebungskompetenz und einer eigenen Regierung umzuwandeln und ebenso die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“.

Sie trat für ein Europa als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Staaten ein. Die Politik des Europäischen Rats und der Europäischen Kommission war für die AfD vom Feilschen um Partikularinteressen von Einzelstaaten und Lobby-Klüngel dominiert. Kritisiert wurde der „monströse“ Behörden- und Verwaltungsapparat und die unangemessenen hohen Vergütungen auf allen Ebenen. Das für die AfD undemokratische EU-Parlament wollte sie abschaffen und befürwortete multilaterale Staatsverträge.

Sollten sich die Reformansätze der AfD im bestehenden System der EU nicht in angemessener Zeit verwirklichen lassen, hielt sie einen Austritt Deutschlands, den Dexit, oder eine geordnete Auflösung der EU und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig. Die AfD hielt es für ein selbstverständliches Recht jedes Volkes in der EU, über den Verbleib in der EU, der Währungsunion oder sonstiger supranationaler Projekte abzustimmen.

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Sozialpolitik

Die AfD verband ihre "gerechte und faire Sozialpolitik" mit der Frage der Migration. Sie sprach sich für eine verlässliche soziale Absicherung für Arbeitslose und Geringverdiener aus, die ein menschenwürdiges Leben und ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe gewährleistet. Sie unterschied  dabei zwischen Deutschen, EU-Ausländern und Migranten.

Bei Sozialleistungen für EU-Ausländer sollte der jeweilige Herkunftsstaat zuständig bleiben. Asylbewerber im laufenden Verfahren und abgelehnte Asylbewerber sollten durchgängig nur Sachleistungen auf dem Niveau des Asylbewerbergesetzes erhalten, anerkannte Asylbewerber mit einem vorläufigen Bleiberecht nur Sachleistungen auf dem Niveau der Grundsicherung. Die Höhe von Kindergeldzahlungen für Kinder, die nicht in Deutschland leben, sollte an die Leistungen des Herkunftslandes angepasst werden. Sozialleistungen wie deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger sollten sie erst dann erhalten, wenn sie zehn Jahre ununterbrochen im Inland steuerpflichtige Einkünfte erzielen konnten und mit diesen ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe oder Hilfe von Dritten bestreiten konnten.

Die AfD sprach sich für eine qualifizierte Zuwanderung von Arbeitskräften aus, orientierte an den Bedürfnissen der nationalen Arbeitsmärkte im gemeinsamen Wirtschaftsraum. Der Missbrauch von Leih- und Werkverträgen mit niedrig entlohnten ausländischen Arbeitskräften in Deutschland sollte unterbunden werden.

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Wirtschaft und Finanzen

Die AfD sah den Zweck der Europäischen Union primär darin, den Rahmen gemeinschaftlichen, europäischen Wirtschaftens zu gestalten und für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.

Nach Auffassung der  AfD sollte die EU keine Steuern erheben dürfen. Die AfD lehnt Steuern, insbesondere solche, die ausschließlich zur Finanzierung des EU-Haushalts dienen, ab.

Sie forderte von der EU umfangreiche Ausgabenkürzungen. Die Budgetplanung sollte anstelle von sieben Jahren auf die jeweilige Wahlperiode des EU-Parlaments begrenzt werden. Eine EU-weite Harmonisierung von Unternehmenssteuern, sowohl bei der Bemessungsgrundlage wie auch bei den Steuersätzen, lehnte sie ab.

Neue Aufgaben der EU, die weitere Kosten verursachen, dürften nur dann angegangen werden, wenn diese Kosten durch Einsparungen an anderer Stelle des EU-Haushalts finanziert werden.
Zur Ausgabenreduzierung wollte sie die EU-Verwaltung verkleinern sowie den „Tourismus“ zwischen den drei Arbeitsorten Straßburg, Brüssel und Luxemburg beenden. Für alle Ausgaben und Subventionen sollen turnusmäßig Kosten- Nutzen-Analysen durchgeführt werden.

Für die AfD ist die weitere Mitgliedschaft in der Eurozone in der jetzigen Form für den deutschen Steuerzahler wegen der Eurorettung nicht zumutbar. Deutschland sollte eine nationalen Währung wie die DM, gegebenenfalls unter paralleler Beibehaltung des Euro, einführen. Der Euro war nach Auffassung der AfD für ein Wirtschaftsgebiet mit derzeit 19 völlig unterschiedlich leistungsfähigen Volkswirtschaften eine Fehlkonstruktion.

Die AfD forderte die Durchsetzung der vertraglichen Verbote der Staatsfinanzierung durch die EZB und der Vergemeinschaftung der Schulden.

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Umwelt und Energie

Die AfD bezweifelte, dass der Mensch den Klimawandel maßgeblich beeinflusst hat oder gar steuern könnte. Klimaschutzpolitik war daher für die AfD ein Irrweg. Ohne CO2, einem Hauptbestandteil der Photosynthese, gäbe es keine Pflanzen, Tiere oder Menschen.

Die AfD lehnte daher den Pariser Klimavertrag und alle EU-Maßnahmen ab, welche die Reduzierung von CO2-Emissionen mit dem Schutz des Klimas begründen.

Eine versorgungssichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energiepolitik ist für die AfD nur durch einen Energiemix aus Kohle, Mineralöl, Erdgas, Wasserkraft und Kernkraft möglich. Die „Erneuerbaren Energien“ Wind und Sonne seien durch ihren hohen Flächen- und Materialverbrauch im großen Maßstab schädlich für Mensch, Natur und Umwelt. Fossile Energieträger könnten vor allem durch die Weiternutzung der emissionsfreien Kernkraft reduziert werden. Die AfD fordert, dass sich Deutschland wieder an der weit fortgeschrittenen Entwicklung neuartiger Typen von Kernreaktoren beteiligt.

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Migration und Asyl

Eine weitere Öffnung Europas für Zuwanderung aus anderen Kontinenten würde nach Auffassung der AfD in relativ kurzer Frist zu einer Marginalisierung der einheimischen Bevölkerungen führen. Das EU-Asylrecht hätte sich als reines „Schönwetterrecht“ erwiesen, das im Krisenfall niemand befolgt.

Die AfD forderte in der Migrationspolitik einen grundlegenden Paradigmenwechsel: Jegliche Einwanderung nach Europa müsse begrenzt und gesteuert werden. Die Asyl- und Zuwanderungspolitik müsse wieder in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zurückgegeben werden.

Aus den beiden UN-Abkommen „Migrationspakt“ und „Globaler Flüchtlingspakt“ müsse Deutschland nach dem Vorbild der USA austreten.

Die AfD forderte internationale Zusammenarbeit bei der heimatnahen Versorgung von Flüchtlingen und beim Aufbau von Schutzzentren vor Ort.

Das Asylrecht leiste sowohl dem Asylmissbrauch als auch der Schleuserkriminalität Vorschub. „Anreize“ im deutschen Asylverfahren – lange Verfahren, Arbeitsmarktzugang vor Anerkennung, überhöhte Sozialleistungen, unterlassene Abschiebungen – müssten beendet werden. Abgelehnte Asylbewerber müssten das Land verlassen. Ein nachträgliches Bleiberecht lehnt die AfD ab.

Die EU habe sich künftig im Wesentlichen auf operative Hilfestellung für die Mitgliedstaaten bei Abschiebungen sowie bei Verhandlungen über Rückführungsabkommen mit den Herkunftsstaaten zu beschränken.

Für die Sicherung der Außengrenzen seien in erster Linie die betroffenen Staaten der EU national selbst zuständig.

Entwicklungshilfe sowie den Marktzugang in die EU wollte die AfD auf die Staaten beschränken, welche ihre abzuschiebenden Bürgerinnen und Bürger zurücknehmen und die keine Fluchtgründe verursachen.

In Deutschland und Europa müssten Remigrations-Programme aufgelegt werden. Neben der Kontrolle der EU-Außengrenzen müssten auch nationale Grenzkontrollen eingeführt werden.

Zudem fordert die AfD eine Einschränkung der EU-Personenfreizügigkeit mit dem Ziel, den aufnehmenden Staaten eine Beschränkung der EU-Zuwanderung zu ermöglichen, die nur Personen zulässt, die selbst für sich sorgen können.

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Digitalisierung

Die bisherigen Digitalisierungsinitiativen und -aktivitäten der EU sah die AfD kritisch, weil sie immer auch überwachende oder zensierende Maßnahmen zum Inhalt hätten. Diese würden zunehmend nicht nur die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger bedrohen, sondern auch den Wirtschaftsstandort Europa. Dafür stehe z.B. die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Weitere Verordnungen wie die Reform des Urheberrechts und die Maßnahmen zur Umsetzung (Upload-Filter, Leistungsschutzrecht) oder die Pläne zur “Beweissicherung in der Cloud” und Zugriff (Cloud-Act) durch die USA seien nicht im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger.

Die AfD unterstützte Maßnahmen zur Stärkung der informationellen Selbstbestimmung und den Einsatz leistungsfähiger Verschlüsselungstechniken. Der Umgang mit Behörden oder die Nutzung öffentlicher Einrichtungen müsse aber auch ohne digitale Identität möglich sein.

Die AfD mochte die gesetzliche Gewährleistungspflicht für langlebige internetfähige Geräte verlängern und sachlich ausweiten, insbesondere durch Schaffung eines Rechtsanspruches auf Sicherheitsupdates.

Sie forderte die Stärkung europäischer IT-Kompetenzen im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprojekten, um verstärkt europäische Hard- und Systemsoftware zu entwickeln

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Außenpolitik

Die AfD stand für ein „Europa der Vaterländer“ und lehnte zentralistische Bestrebungen der EU ab. Kernkompetenzen und Entscheidungsbefugnisse müssten in der Verantwortung der Mitgliedstaaten verbleiben.

Deutsche Interessen müssten bei der Zusammenarbeit – auch mit Frankreich - viel stärker berücksichtigt werden. Gute Beziehungen zu den USA sind für Europa und Deutschland von wesentlicher Bedeutung. Nur unter Einbeziehung Russlands wäre eine stabile Friedensordnung in Europa denkbar. Die gegen Russland verhängten Sanktionen sah die AfD als nicht zielführend an. Sie setzt sich für deren Abschaffung und eine Normalisierung der Beziehungen mit Russland ein. Die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Kontakte zu China wollte die AfD ausbauen, gleichzeitig aber eine gegenseitige Angleichung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen erreichen. Der Erwerb europäischer Unternehmen durch chinesische Unternehmen müsse mit den Mitteln des Wettbewerbs- und Kartellrechts kontrolliert, eingeschränkt und notfalls gestoppt werden.
Die Entwicklungspolitik der EU soll wieder auf die nationale Ebene der Mitgliedstaaten zurückgeführt werden.

Die AfD lehnte die Schaffung einer europäischen Armee strikt ab, da diese über keine demokratische Legitimation verfügen würde. Sie fordert die Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO, um hier Deutschlands Rolle und Einfluss zu erhöhen. Der deutsche Wehretat soll zügig an das 2-Prozent-Ziel der NATO angepasst werden.

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Wahl•hilfe

 

"Einfach wählen gehen!" Europa-Wahl 2019 - Was man wissen muss zur Europa•Wahl
In leichter Sprache (LpB und Lebenshilfe BW, Stuttgart 2019)
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