Europa und die Europäische Union

Zukunft Europas Foto: Pixabay.com, Gerd Altmann (geralt)

 

 

Was steht in den Wahlprogrammen zum Thema Europa?

Europa

„Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.“ Mit diesem Slogan sprechen sich CDU und CSU in ihrem Europawahlprogramm für ein gemeinsames Europa aus. Europa dürfe nicht von Populisten übernommen werden. Vielmehr ist es das Ziel der Parteien, auch in Zukunft Frieden, Freiheit, Wohlstand, die Achtung der Menschenrechte, Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten. Die kulturelle Stärke Europas soll durch eine europäische Identität und kulturelle Vielfalt gewährleistet werden. Dabei ist es CDU und CSU wichtig, Traditionen und Brauchtum zu stärken, sowie die Regionen und ländlichen Raum weiterhin zu fördern. Großbritannien soll der Weg zurück nach Europa offen bleiben, solange das Land damit verbundene Pflichten einhält.

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Europa

Die europäische Idee ist für die SPD die Antwort auf die großen Aufgaben der Gegenwart und Zukunft. Ein starkes Europa liege im ureigenen Interesse Deutschlands um wirtschaftliche Ungleichgewichte und soziale Ungleichheiten in Europa abzubauen. Die SPD möchte sich auch künftig für ein gemeinsames Miteinander in der europäischen Union einsetzen. Die Völker Europas sollen zusammenwachsen und die Demokratie verteidigen und sichern. Auch nach dem Brexit wollen sich die Sozialdemokraten um ein enges und partnerschaftliches Verhältnis zu Großbritannien bemühen.

Die Partei spricht sich für die Stärkung des europäischen Parlaments aus. Konkret möchte sie das durch europäische Wahllisten und transparente Lobbyregister umsetzen. Außerdem fordert die SPD in ihrem Wahlprogramm ein Europawahlrecht ab 16, einheitliche europäische Medien und die Stärkung von Bürgerinitiativen. Die Partei möchte dadurch unter anderem für eine europäische Identität bei der jungen Generation sorgen. Ein Reißverschlusssystem soll die paritätische Besetzung der europäischen Kommission mit Frauen und Männern gewährleisten.

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Europa:

Die Grünen wollen die Kompetenzen der EU erweitern und neue europäische Institutionen schaffen. Den Europäischen Währungsfonds möchte die Partei demokratisch kontrolliert wissen und es soll einen Haushalt für den Euro zur Finanzierung gemeinsamer Aufgaben geben. Die Grünen fordern die Vollendung der Bankenunion, eine Stärkung des Europäischen Parlaments und mehr Transparenz und Abstimmung nach Mehrheitsprinzip im Europäischen Rat. Außerdem steht die Partei für mehr direkte Demokratie und will die Europäische Bürgerinitiative aufwerten.

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Europa

Die Linke will einen Neustart für die Europäischen Union. Die Partei will ein Europa von „sozialer Gerechtigkeit, Humanismus und internationaler Solidarität“ ausgestalten. Eine zu starke Ausrichtung der EU-Politik auf Markt und Wirtschaft stehe dem im Wege.

Die Linke hält eine Reform der EU-Verträge und eine neue, direktdemokratisch gestützte Verfassung für notwendig. Sie fordert außerdem einen Ausbau der Demokratie in der EU, insbesondere durch die Stärkung des EU-Parlamentes und der europäischen Bürgerinitiative, aber auch durch Subsidiarität und stärkere Kontrolle von Lobbyismus. Das Europäische Parlament müsse ein uneingeschränktes Initiativrecht bekommen, damit es selbst Gesetzesprozesse anstoßen und so Politik entwickeln kann.

Soziale Menschenrechte müssen bedingungslos für alle Menschen in der EU gelten: Wohnen, Gesundheit, Bildung, Zugang zu sozialen und kulturellen Dienstleistungen, zu sozialen Sicherungssystemen, zu Wasser und Energie – kurz: Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung. Die Linke will diese Rechte auf europäische Ebene festigen und für Individuen einklagbar machen. Die Finanzierung dafür möchte die Partei vor allem über Unternehmens- und Spitzenbesteuerung sowie zweckgeänderte Nutzung von Rüstungsmitteln erreichen.

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Europa

Für die AfD ist es höchste Zeit, die künftige Entwicklung der EU grundsätzlich zu überdenken. Sie lehnt es ab, die EU zu einem Staat mit Gesetzgebungskompetenz und einer eigenen Regierung umzuwandeln und ebenso die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“.

Sie tritt für ein Europa als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Staaten ein. Die Politik des Europäischen Rats und der Europäischen Kommission ist für die AfD vom Feilschen um Partikularinteressen von Einzelstaaten und Lobby-Klüngel dominiert. Kritisiert wird der „monströse“ Behörden- und Verwaltungsapparat und die unangemessenen hohen Vergütungen auf allen Ebenen. Das für die AfD undemokratische EU-Parlament will sie abschaffen und befürwortet multilaterale Staatsverträge.

Sollten sich die Reformansätze der AfD im bestehenden System der EU nicht in angemessener Zeit verwirklichen lassen, hält sie einen Austritt Deutschlands, den Dexit, oder eine geordnete Auflösung der EU und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig. Die AfD hält es für ein selbstverständliches Recht jedes Volkes in der EU, über den Verbleib in der EU, der Währungsunion oder sonstiger supranationaler Projekte abzustimmen.

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Europa

Die Freien Demokraten wollen die Europäische Union reformieren und damit die „ungenutzten Potentiale Europas entfesseln“. Die FDP will die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken, institutionelle Reformen vorantreiben und dabei Bürokratie abbauen. Das Europäische Parlament soll künftig eigene Gesetzesinitiativen einbringen können. Die EU-Kommission soll verkleinert werden. Wenn nicht alle Staaten mitziehen, dann müssen die integrationswilligen Staaten vorausgehen können. Deshalb spricht sich die FDP für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten aus. Sie will eine auf die Dauer angelegte demokratisch organisierte EU, die dezentral und bundesstaatlich verfasst ist. Dieser Weg sei das erklärte Gegenmodell zum Rückfall Europas in nationalstaatliche Kleinstaaterei einerseits oder die Schaffung eines zentralisierten europäischen Superstaats andererseits.

Die FDP fordert, dass die EU insbesondere in den Bereichen Handel, Binnenmarkt, grenzüberschreitende Infrastruktur, Digitalisierung, Außenpolitik und Verteidigung, Sicherheit, Energie und Klima, Schutz der Außengrenzen sowie Einwanderung und Asyl gemeinsame Regeln schaffen muss und künftig mit einer Stimme spricht.

Die Klagebefugnis der nationalen Parlamente soll erweitert werden, damit sie auch direkt beim Europäischen Gerichtshof Klage erheben können. Formate wie Bürgerdialoge, Hausparlamente und demokratische Konvente sollen von der Europäischen Union gefördert werden. Das Europäische Parlament soll künftig nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidatinnen und -kandidaten gewählt werden und nur noch einen festen Tagungsort haben. Die EU-Kommission soll auf höchstens 18 Kommissare verkleinert werden.

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Dossier: Zukunft der EU

Wer Visionen hat, der sollte zum Arzt gehen, hat der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt einmal gesagt. Die Frage ist aber, was macht die Europapolitik, wenn sie keine Visionen hat?

Leitbilder und Zielvorstellungen darüber, wohin die Reise in Europa gehen soll, sind wichtig für die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Wer nicht weiß, wohin sich die EU langfristig entwickeln soll, wird kaum Vertrauen in die Zukunft der EU aufbauen können. Die Bundesregierung hat deshalb Bürgerdialoge organisiert, um genau über solche Fragen zu diskutieren. Das ist die Chance, dass im gemeinsamen Dialog die EU aus ihrem Krisenmodus wieder herausfindet.

Verschiedene Szenarien und Vorstellungen über die Zukunft Europas liegen auf dem Tisch. Der französische Staatspräsident Macron hat an der Sorbonne Universität eine wichtige Europa-Rede gehalten, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist vor dem Europäischen Parlament aufgetreten und viele andere Staats- und Regierungschefs haben dies auch schon getan.

Nun geht es darum, aus diesen vielen Ideen und Vorschlägen ein Gesamtkonzept zu entwickeln und mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren – denen ohne den Rückhalt in den Bevölkerungen kann die EU keine großen Sprünge machen.

Weiterführende Links

Weißbuch der Europäischen Kommission zur Zukunft Europas von 2017

Bericht der Bundesregierung zum Bürgerdialog zur Zukunft Europas und Wissenschaftliche Analyse zu den Bürgerdialogen

Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Union 2018

Europapolitisches Leitbild der Regierung von Baden-Württemberg

Autor: Dr. Martin Große Hüttmann, Universität Tübingen
Redaktion: Thomas Schinkel, Fachreferat Europa u. Internationales der LpB.
Überarbeitung: Internet-Redaktion der LpB, Stand März 2019

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