Europäische Parteien und ihre Spitzenkandidaten

Symbolbild Kandidaturen. Foto: picture alliance/ZB, Sascha Steinach

Die "Parteien auf europäischer Ebene" sind Parteien, die auf Ebene der Europäischen Union tätig sind. Sie setzen sich aus nationalen Parteien und/oder Einzelpersonen mit ähnlicher politischer Richtung zusammen und sind in mehreren Mitgliedstaaten vertreten. Zudem müssen die europäischen Partei bei der seit Oktober 2014 eingerichteten "Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen" - kurz "Behörde" - eingetragen sein. Registrierte europäische Parteien und deren politische Stiftungen auf europäischer Ebene können Finanzierungen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union erhalten.
Weiter Informationen: EU-Parlament: Europäische Politische Parteien, Wikipedia: Europäische politische Parteien

Seit April 2018 hat das EU-Parlament die Vorschriften für politische Parteien verschärft.

  • Es gelten nun strengere Regeln für den Zugang zu öffentlichen Geldern,
  • nur nationale Parteien, nicht Einzelpersonen, können eine europäische politische Partei gründen, die für Fördermittel in Frage kommt und
  • Europäische Parteien, die falsche Angaben machen, können aus dem Register gelöscht werden.

Weitere Informationen: EU-Parlament: Verschärfte Vorschriften für europäische politische Parteien

Derzeit sind zehn Parteien bei der zuständigen Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen registriert.

Die europäischen politischen Parteien nominieren ihre Spitzenkandidaten, die dann im Wahlkampf 2019 ihre politischen Programme zur Zukunft Europas u. a.  in Live-Debatten darlegen. Nach der Europawahl wählt das Europäische Parlament unter Berücksichtigung des Wahlergebnisses einen Spitzenkandidierenden zum Präsidenten / zur Präsidentin der Kommission.

 

 

epp - European People's Party (evp - Europäische Volkspartei)

Logo European People's Party (Europäische Volkspartei: EVP)

Die European People's Party (epp) oder auch Europäische Volkspartei (evp) hat eine christdemokratische und konservative Ausrichtung.  Die evp entstand 1976 und ist heute ein Zusammenschluss von mittlerweile mehr als 70 Parteien aus den 47 Mitgliedsländern des Europa-Rates und der Mittelmeerregion. Sie bildet seit 1999 die größte Fraktion im Europäischen Parlament und stellt mehr Staats- und Regierungschefs im Rat sowie Mitglieder der Kommission als irgendeine andere politische Fraktion.

Die Mitgliedsparteien der evp sind in Deutschland die CDU und die CSU.
Im Europaparlament (2014-2018) ist die CDU mit 29 Abgeordneten  und die CSU mit 5 Abgeordeten vertreten. David McAllister trat bei der Europawahl 2014 als nationaler Spitzenkandidat an und steht heute dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten vor.

Mitgliedsparteien in den anderen Ländern.

Spitzenkandidat der epp

Pressefoto Manfred Weber Foto: Manfred Weber, MdEP | info@manfredweber.eu | © 2018

Manfred Weber (Deutschland, Mitglied des Europäischen Parlaments, Vorsitzender der evp-Fraktion, Stellvertretender Parteivorsitzender der CSU).
Manfred Weber

Auf dem Kongress der epp am 7. bis 8. November 2018 in Helsinki haben die europäischen Konservative ihren Spitzenkandidaten Manfred Weber für die Europawahl nominiert.
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PES - Party of European Socialists (SPE - Sozialdemokratische Partei Europas)

Logo PES - Party of European Socialists (SPE - Sozialdemokratische Partei Europas)

Die Partei der Europäischen Sozialisten (PES), deutsch: Sozialdemokratische Partei Europas (SPE), vereinigt 53 sozialistische, sozialdemokratische und Arbeiterparteien in Europa. Diese verpflichten sich insbesondere den gemeinsamen Werten der Demokratie, Solidarität und sozialen Gerechtigkeit. Die PES/SPE und weitere Mitglieder, die keiner Partei auf europäischer Ebene angehören, aber der Sozialdemokratie nahestehen gehören der europäischen Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten an. Mit insgesamt 181 Europaabgeordneten von 751 ist sie die zweitgrößte Fraktion des EU-Parlaments und die einzige Fraktion mit Abgeordneten aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten.

Die Mitgliedspartei der SPE ist in Deutschland die SPD. Die SPD ist mit 27 Abgeordneten im EU-Parlament vertreten. (Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament)

Mitgliedsparteien andere Länder

Auf dem Parteitag im Dezember 2018 in Lissabon wurden 8 Resolutionen herausgegeben, die die Grundlage für das Wahlprogramm der SPE-Fraktion im Jahr 2019 bilden.
Download der Resolutionen (PDF)

Spitzenkandidat der PES

Frans Timmermans. Foto: PES, Media Center, Presse, Iris Haidau

Auf dem SPE-Parteitag am 7.-8. Dezember in Lissabon (Portugal) wurde Frans Timmermans als einziger Bewerber zum Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) nominiert.
Nominierung auf dem Parteitag in Lissabon (en)

Timmermans (PvdA, Niederlande) ist derzeit Erster Vizepräsident der Europäischen Kommission. Er wurde 1998 zum ersten Mal in die zweite Kammer des niederländischen Parlaments gewählt. Von 2007 bis 2010 war er Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten und von 2012 bis 2014 Außenminister im Kabinett von Mark Rutte. Timmermans hat Französische Literatur an der Radboud-Universität Nijmegen studiert.
Franz Timmermans (persönliche Seite bei der niederländischen PvdA, nl)
Wikimedia: Franz Timmermans

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ALDE - Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

Logo ALDE - Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

Die Europäische Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa" (ALDE) ist die "Partei der liberalen demokratischen Werte in Europa". Sie umfasst liberale Mitgliedsparteien in ganz Europa. Gegründet im Jahre 1976 in Stuttgart aus 14 Parteien der damals sieben EG-Mitgliedsstaaten, erfolgte 2004 die Gründung unter dem jetzigen Namen als offizielle "politische Partei auf europäischer Ebene". Zurzeit gehören ihr 66 Mitgliedsparteien an. Im EU-Parlament sind 57 Abgeordnete der ALDE vertreten.

Mitgliedspartei in Deutschland ist die FDP.

Mitgliedsparteien anderer europäischer Länder.

Das EP-Wahlmanifest "Freiheit, Chancen, Wohlstand: die liberale Vision für die Zukunft Europas" der ALDE-Partei wurde auf dem ALDE-Parteitag am 10. November 2018 in Madrid, Spanien, verabschiedet.
Download des Manifest (in eng. Sprache)

Kampagnen-Team der ALDE

Bei ihrem Parteitag vom 8. bis 9. November 2018 in Madrid versammelten sich mehr als 1.000 liberale Delegierte, um sich auf die bevorstehenden Europawahlen vorzubereiten. Sie einigten sich darauf, den Präsidenten der ALDE-Partei zu beauftragen, in Absprache mit den Premierministern und Parteiführern ein Team von bis zu 9 Personen als Spitzenkanidierende für die Europawahl 2019 vorzuschlagen.

Zitate von Hans van Baalen, MdEP, Vorsitzender der ALDE-Partei auf dem Parteitag: „Wir werden uns inhaltlich für unsere Ideen für eine stärkere und bessere EU mit einem vielfältigen Team aus ganz Europa einsetzen. Die europäischen Liberalen haben mehrere starke Führungspersönlichkeiten, und wir haben beschlossen, dass sie unseren Wahlkampf als Team leiten sollten.“

ALDE Parteitag im November in Madrid

Die „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“ (ALDE) trafen sich am 9. Feburar 2019 in Berlin, um ihre Vorbereitungen für die EU-Wahlen fortzusetzen. Dabei wurden auch neue Mitglieder aus Italien, Island und Armenien aufgenommen. Neue vollwertige Mitgliedsparteien sind die Più Europa aus Italien und Viðreisn aus Island. Aus Armenien kommt die Bright Armenia als neue Partnerpartei hinzu.

Eigentlich wollte die ALDE das Treffen am Samstag nutzen, um ihr „Team Europe“ mit den Spitzenkandidaten für die Europawahl zu präsentieren. Letztendlich verschob die Partei dies jedoch auf den 21. März in Brüssel.


YouTube Clip ALDE Party zur Vorbereitung auf die EU-Wahl 2019, Veröffentlich am 13.11.2018 "In 2019 at the European elections, it's up to you. Let's #FightLikeaLiberal"

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EGP - European Green Party (Europäischen Grüne Partei)

Logo der EGP - Europäische Grüne Partei

Die Europäischen Grüne Partei EGP (eng.: European Green Party) vereinigt 39 sgrüne Parteien aus 34 europäischen Staaten. Im Februar 2004 wurde die Partei in Rom gegründet und folgt der Europäischen Föderation Grüner Parteien (EFGP). Die EGP ist einer der vier Regionalverbände der Global Greens. Zusammen mit der Europäischen Freien Allianz bildet sie im Europäischen Parlament die Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz. 41 Abgeordnete der Europäischen Grünen Partei sind im EU-Parlament vertreten.

Mitgliedspartei der EGP in Deutschland ist Bündnis90/Die GRÜNEN

Mitgliedsparteien andere Länder

Spitzenkandidierende der EGP

Ska Keller. Foto: European Green Party und Bas Eickhout. Foto: Jeroensteeman - Persfoto's van GroenLinks Europa, vrij te gebruiken http://europa.groenlinks.nl/persfotos, Gemeinfrei

Auf dem EGP-Parteitag am 23.-25. November 2018 in Berlin wurden Ska Keller und Bas Eickhout als Spitzenkandidaten für ihre Partei nominiert.

Ska Keller (Bündnis 90/Die Grünen, Deutschland) studierte Islamwissenschaft, Turkologie und Judaistik an der Freien Universität Berlin und der Sabanc?-Universität in Istanbul. Sie kandidierte bereits für die Europawahl 2014 als Spitzenkandidatin der EGP. Sie ist Mitvorsitzende der Fraktion der Grünen im Parlament.

Bas Eickhout (Partei GroenLinks, Niederlande) studierte Chemie und Umweltwissenschaften an der Radboud-Universität in Nijmegen, und arbeitete als Forscher bei der niederländischen Agentur für Umweltprüfung tätig zu werden. Er ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments.

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ACRE - Alliance Conservatives and Reformists in Europe (AKRE - Allianz der Konservativen und Reformer in Europa)

Logo der ACRE - Alliance Conservatives and Reformists in Europe

Die Partei AKRE - Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (ACRE - Alliance Conservatives and Reformists in Europe) nannte sich bis Oktober 2016 "Allianz der Europäischen Konservativen u. Reformer. Die AKRE hat eine konservative und europaskeptische Ausrichtung. Die Partei ist im jetzigen EU-Parlament mit 50 Sitzen vertreten. Sie gehört der EP-Fraktion Europäischer Konservative und Reformer (EKR) an.

Mitgliedspartei der AKRE ist die deutsche Partei ist die Liberal-Konservative Reformer (LKR) - vorher bekannt als Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), gegründet vom ehemaligen AfD-Bundessprecher Bernd Lucke. Er wurde im September 2018 als Spitzenkandiat für die EU-Wahl 2019 nominiert.

Mitgliedsparteien andere Länder

Spitzenkandidat der AKRE

Jan Zahradil. Foto: Pressefoto der Kampagne #RetuneTheEU, acreurope.eu/janzahradil

Jan Zahardil (Demokratische Bürgerpartei, Tschechische Republik) wurde am 14. November zum Spitzenkandidaten seiner Partei ernannt.

Er ist Mitglied des Europäischen Parlaments und der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR). Vorsitzender der Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (ACRE). Jan Zahradil ist von Beruf Forscher und verfügt über einen Ingenieurabschluss der Universität Prag.

Jan Zahardil

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EL - Europäische Linke

Logo der Europäischen Linken

Die  Partei Europäische Linke vereinigt demokratische Parteien der alternativen und progressiven Linken auf dem europäischen Kontinent, die nach einer umfassenden Umgestaltung der gegenwärtigen sozialen  Beziehungen hin zu einer friedlichen und sozial gerechten Gesellschaft auf der Grundlage der Vielfalt unserer verschiedenen Umstände, unserer unterschiedlichen Geschichte und unserer gemeinsamen Werte streben. Gegründet am 9. Mai 2004 in Rom, besteht die Partei Europäische Linke (EL) aus 25 Mitgliedsparteien aus ganz Europa.

Die EL gehört zu der EP- Fraktion "Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (GUE/NGL)", die mit 52 Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten ist.

Mitgliedspartei der EL ist die deutsche Partei Die Linke. Seit dem 17. Dezember 2016 Gregor Gysi der Parteivorsitzende der Europäischen Linke.

Mitgliedsparteien andere Länder

Spitzenkandidierende der Europäischen Linke

Violeta Tomic und Nico Cue, Spitzenkandidierende der Europäischen Linke. Foto: Pressefoto, Europäische Linke

Zwei Kandidaten aus dem Volk für das Volk
Auf der Sitzung des Vorstandes der Partei der Europäischen Linkspartei am 26./27 Januar 2019 in Brüssel,wuren die Top-Kandidat*innen für die Europawahlen gewählt.

Violeta Tomic, Stellvertretende der Nationalversammlung der Republik Slowenien, aus der slowenischen Mitgliedspartei Levica und der ehemaligen Generalsekretär der Metallarbeitergewerkschaft aus Belgien (MWB-FTGB) Nico Cué.
Weiter Informationen zu den Kandidierenden:

Darüber hinaus wurde die Wahlplattform mit dem Titel bestätigt:
"Für einen progressiven Ausweg aus der Krise. Wählt Links bei den Europawahlen!"
Download der Wahlplattform (PDF)

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Weitere Europäische Parteien im EP

MENL - Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit (französisch: Mouvement pour l’Europe des nations et des libertés)

Logo der MENL

Die Mitgliedsparteien sind als rechtskonservativ, rechtspopulistisch, rechtsextremistisch, souveränistisch bzw. nationalistisch und europaskeptisch einzuordnen. Die verbindende Gemeinsamkeit ist vorallem, dass sie der Europäischen Union skeptisch gegenüber stehen. Sie sind im Europa-Parlament mit 29 Abgeordneten in der 2015 gegründeten Fraktion Europa der Nationen und Freiheit vertreten.


Seit dem Frühjahr 2016 gehört Marcus Pretzell (Die blaue Partei) aus Deutschland der MENL an.

www.menleuropa.eu (Nur mit einem Login zugänglich)

Einen Spitzenkandidaten oder Kandidatin haben die MENL noch nicht bestimmt.

EFA - Europäische Freie Allianz

Logo EFA Europäischen Freien Alliance

Europäische Freie Allianz stellt einen umfassenden Regionalismus sowie die Dezentralisierung in den Vordergrund ihrer Politik. Das Recht auf Selbstbestimmung ist ein Eckpfeiler des Programms und der Anschauungen der EFA. In ihr sind 40 regionalistische und autonomistische Parteien aus der gesamten EU vereinigt.

Mitgliedsparteien aus Deutschland sind die Bayernpartei, die Friesen, der Südschleswigschen Wählerverbands, dei Schleswig Partei (SP) und die Lausitzer Allianz.

Mitgliedsparteien andere Länder

Die EFA ist gemeinsam mit der Europäischen Grünen Partei in der Fraktion "Die Grünen/Europäische Freie Allianz" mit 11 Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten.

Im Rahmen der Generalversammung vom 6. bis 9. März 2019 startet die EFA in Brüssel ihre EU-Wahlkampagne, indem sie ein Verfahren zur Ernennung eines Spitzenkandidaten einleitet.  In der Geschichte der EFA ist es das erste Mal, das die EFA einen/eine Spitzenkanidat*in bestimmt.

Die Vorstellung des Manifest 2019 erfolgt ebenfalls Anfang März.
Das Manifest 2019 legt die politischen Grundlagen der Partei der EFA und konzentriert sich auf die Verteidigung staatenloser Nationen, Regionen und Minderheiten, die das Europa der Staaten auf der Grundlage der Förderung von sozialer Gerechtigkeit, Gleichheit, Solidarität und Nachhaltigkeit sieht.
"Building a Europe of all peoples" (Download des Manifest, en)

EDP - Europäische Demokratische Partei

Logo der EDP - Europäische Demokratische Partei

Europäische Demokratische Partei wurde am 16. April 2004 in Brüssel gegründet. Sie vertritt zentristische (politischen Mitte) Positionen und verteidigt eine Vertiefung der europäischen Integration. Die Pateimitglieder streben eine demokratischere, stärker integrierte und bürgernähere Europäische Union an.

Deutsche Mitgliedspartei sind die Freien Wähle.

Im EP sind sie in den Fraktionen der ALDE und mit 8 Mitgliedern vertreten.

Einen Spitzenkandidaten oder Kandidatin haben die EDP noch nicht bestimmt.

ECPM - Europäische Christliche Politische Bewegung (European Christian Political Movement)

Logo der ECPM Europäische Christliche Politische Bewegung

Die Europäische Christliche Politische Bewegung (ECPM) ist eine politische Vereinigung christlich-demokratischer Parteien und Organisationen, die auf sämtlichen politischen Ebenen in Europa aktiv sind. Gegründet 2005 offiziell nach niederländischem Recht und seit Februar 2010 als politische Partei auf europäischer Ebene anerkannt.

Mitgliedspartei aus Deutschland ist das Bündnis C.

Weitere Mitgliedsparteien

Im EP ist sie in den Fraktionen Europäische Konservative und Reformisten (ECR) mit 6 Abgeordneten vertreten.

Einen Spitzenkandidaten oder Kandidatin hat die ECPM noch nicht bestimmt.

Campaign Website EPCM

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