Asyl und Migration in Europa

Ein Rettungsboot der italienischen Küstenwache, nimmt auf dem offenen Meer Flüchtlinge an Bord. Foto: Pressefoto, UNHCR/A. D‘Amato

 

 

Was steht in den Wahlprogrammen zu Migration und Asyl?

Migration und Asyl

CDU und CSU sprachen sich für Sicherheit und Freiheit für Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, aus. Illegale Migration aber müsse effektiv bekämpft werden. Die Parteien wollten die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft niedrig halten. Nur so könne man Schutzbedürftigen helfen. Europaweit sollten die Asylbewerberleistungen angeglichen und auf ein Minimum beschränkt werden. Europäische Transitzentren sollten da entstehen, wo direkt über Schutzbedürftigkeit und Einreise beziehungsweise Abschiebung entschieden wird. Zudem wollte die Union regionale Aufnahmezentren in Nordafrika einsetzen. Davon erhoffte sie sich einheitliche und schnelle Asylverfahren. Überdies waren die Parteien für ein digitales Migrations-Monitoring. Ein solches Frühwarnsystem sollte Migrationsbewegungen und entstehende Brennpunkte frühzeitig deutlich machen.

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Migration und Asyl

Die SPD forderte alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf, sich ihrer humanitären Verantwortung zu stellen und flüchtenden Menschen Hilfe zu bieten. Nicht die Geflüchteten, sondern die Fluchtursachen und Schlepperbanden sollten bekämpft werden.

Die Partei sprach sich für eine Reform des Dublin-Systems aus und fordert die europaweite Vereinheitlichung und Beschleunigung von Asylverfahren. Der Anreiz zur freiwilligen Rückkehr sollte mit finanziellen Hilfen für den Neustart im Herkunftsland erhöht werden. Menschen dürften nicht in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen die Gefahr droht, Opfer eines Krieges oder eines bewaffneten Konfliktes zu werden.

Die Sozialdemokraten forderten einheitliche und einfache Regelungen für legale Zuwanderung nach Europa, die sich nicht ausschließlich an ökonomischen Kriterien orientiert. Sie setzten sich dafür ein,  dass die EU die Seenotrettung stärker koordiniert und die Mitgliedstaaten dabei finanziell, technisch und personell unterstützt. Die Kriminalisierung privater Hilfsorganisationen sollte verhindert werden, Flüchtlinge sollen in europäische Häfen ausgeschifft werden dürfen.

Mit einer fairen Handels-, Agrar- und Fischereipolitik sowie einer wirkungsvollen Entwicklungszusammenarbeit, wollte die SPD Fluchtursachen bekämpfen und eine eigenständige Entwicklung des globalen Südens ermöglichen.

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Migration und Asyl

Die Grünen wollten ein europäisches Einwanderungsrecht, das legale Migration ermöglicht. Die Rechte und Interessen der (Arbeits-)Migrant*innen und ihr Schutz vor Ausbeutung sollten gestärkt werden. Es sollte einen europäischen Integrationsfonds geben, der Kommunen und Regionen unterstützt. Die Partei wollte ein einheitliches europäisches Asylsystem mit einem fairen und solidarischen Verteilungsmechanismus verwirklichen. Zudem mochte sie ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem einrichten.

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Migration und Asyl

Die Linke stellte sich eine EU mit „offenen Grenzen nach innen und nach außen“ vor. Sie forderte, dass die EU Fluchtursachen bekämpft, die sie durch Aufrüstung, Waffenexporte und Beitrag zum Klimawandel maßgeblich mitverantwortet.

Die Linke mochte die zivile Seenotrettung für Flüchtlinge einrichten und den Grenzschutz durch Frontex auflösen. Außerdem wollte sie den Zugang zum Asylverfahren und Rechtsschutz auch vor den EU-Außengrenzen gewährleisten. Die Linke wollte den Familiennachzug garantieren und Abschiebungen beenden. Das Dublin-System sollte abgeschafft werden und Mitgliedsstaaten entsprechend ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Leistung Ankommende aufnehmen.

Die EU-Kommission müsse gegen die EU-Länder vorgehen, die menschenrechtliche Verpflichtungen systematisch missachten. Für eine faire Verteilung von Geflüchteten in der EU wollte die Linke eine europäische Fluchtumlage: Alle Mitgliedsstaaten sollten entsprechend ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit Geflüchtete aufnehmen. Die Mitgliedstaaten, die überproportional viele Flüchtende bei sich aufnehmen, sollten entsprechend große Ausgleichsummen erhalten. Die Partei wollte einen "Europäischen Fonds für Willkommenskommunen" schaffen, der Geflüchteten Bewegungsfreiheit sichert und zugleich aufnahmebereiten Kommunen und solidarischen Städten direkt hilft.

Die EU müsse die Finanzierungslücke des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), des Welternährungsprogramms und der Weltgesundheitsorganisation schließen.

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Migration und Asyl

Eine weitere Öffnung Europas für Zuwanderung aus anderen Kontinenten würde nach Auffassung der AfD in relativ kurzer Frist zu einer Marginalisierung der einheimischen Bevölkerungen führen. Das EU-Asylrecht hätte sich als reines „Schönwetterrecht“ erwiesen, das im Krisenfall niemand befolgt.

Die AfD forderte in der Migrationspolitik einen grundlegenden Paradigmenwechsel: Jegliche Einwanderung nach Europa müsse begrenzt und gesteuert werden. Die Asyl- und Zuwanderungspolitik müsse wieder in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zurückgegeben werden.

Aus den beiden UN-Abkommen „Migrationspakt“ und „Globaler Flüchtlingspakt“ müsse Deutschland nach dem Vorbild der USA austreten.

Die AfD forderte internationale Zusammenarbeit bei der heimatnahen Versorgung von Flüchtlingen und beim Aufbau von Schutzzentren vor Ort.

Das Asylrecht leiste sowohl dem Asylmissbrauch als auch der Schleuserkriminalität Vorschub. „Anreize“ im deutschen Asylverfahren – lange Verfahren, Arbeitsmarktzugang vor Anerkennung, überhöhte Sozialleistungen, unterlassene Abschiebungen – müssten beendet werden. Abgelehnte Asylbewerber müssten das Land verlassen. Ein nachträgliches Bleiberecht lehnt die AfD ab.

Die EU habe sich künftig im Wesentlichen auf operative Hilfestellung für die Mitgliedstaaten bei Abschiebungen sowie bei Verhandlungen über Rückführungsabkommen mit den Herkunftsstaaten zu beschränken.

Für die Sicherung der Außengrenzen seien in erster Linie die betroffenen Staaten der EU national selbst zuständig.

Entwicklungshilfe sowie den Marktzugang in die EU wollte die AfD auf die Staaten beschränken, welche ihre abzuschiebenden Bürgerinnen und Bürger zurücknehmen und die keine Fluchtgründe verursachen.

In Deutschland und Europa müssten Remigrations-Programme aufgelegt werden. Neben der Kontrolle der EU-Außengrenzen müssten auch nationale Grenzkontrollen eingeführt werden.

Zudem fordert die AfD eine Einschränkung der EU-Personenfreizügigkeit mit dem Ziel, den aufnehmenden Staaten eine Beschränkung der EU-Zuwanderung zu ermöglichen, die nur Personen zulässt, die selbst für sich sorgen können.

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Migration und Asyl

Nach Auffassung der FDP brauchte Europa endlich eine gemeinsame Einwanderungspolitik und eine werteorientierte Flüchtlingspolitik. Für die Freien Demokraten sind offene Binnengrenzen - als wesentliches Element zur Sicherung der Freizügigkeit - ein zentraler Grundpfeiler der Europäischen Union. Voraussetzung dafür wären sichere Außengrenzen. Dafür sollte die Grenzschutzagentur Frontex von der jetzigen zwischenstaatlichen Struktur zu einer echten europäischen Grenzschutzbehörde mit eigenen Handlungsbefugnissen und Personal ausgebaut werden. Frontex sollte auch Aufgaben der Hochseenotrettung im Mittelmeer wahrnehmen, um weitere Tote zu verhindern.

Die FDP setzte sich für ein einheitliches europäisches Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungsrecht ein, es müsse klar zwischen Flucht, Asyl und arbeitsmarktbezogener Einwanderung unterschieden werden. Die EU müsse ihre Attraktivität für qualifizierte Menschen erhöhen. Dafür forderte sie die Einführung eines europäischen kriterienbasierten Punktesystems. Die gezielte Anwerbung von Fachkräften soll mit der Gründung einer europäischen Fachkräfteagentur und durch europäischen Ausbildungszentren in Drittstaaten unterstützt werden.

Ein „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“ sollte dafür sorgen, dass in der Regel innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung über den Asylantrag getroffen werden kann. Wer einen Asylantrag gestellt hat, sollte möglichst schnell arbeiten dürfen, um seinen wirtschaftlichen Beitrag leisten zu können. Für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU sollten Bevölkerungsstärke und Wirtschaftskraft eines Landes maßgeblich sein. Bei Nichteinhaltung müssten den Mitgliedstaaten Sanktionen drohen.

Die Rückführungsmodalitäten für Ausreisepflichtige sollten europäisch einheitlich geregelt werden. Eine schnellere Rückführung in die Herkunftsländer sollte durch Vereinbarungen zwischen der EU und den Herkunftsländern ermöglicht werden. Hotspots in Herkunfts- und Transitländern sollten errichtet werden, in denen eine Asylantragsstellung möglich ist.

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Dossier: Migration und Asyl

In den letzten zehn Jahren hat die EU eine Reihe von Beschlüssen gefasst, mit denen die im EU-Vertrag genannten Ziele der Migrationspolitik in konkrete Maßnahmen zur Steuerung der Migration übersetzt wurden:

Die Europäische Kommission, das Parlament in Straßburg und die südeuropäischen Mitgliedstaaten, die wegen ihrer geographischen Lage besonders von Migrationsbewegungen über das Mittelmeer betroffen waren, und später auch die Bundesrepublik Deutschland gehörten zu den treibenden Kräften, die sich für eine „Europäisierung“ der Einwanderungspolitik eingesetzt hatten.

Da im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise die Interessen der Mitgliedstaaten aber zum Teil weit auseinander lagen, war der kleinste gemeinsame Nenner häufig die Einigung auf Maßnahmen zur Abschottung.

Viele europäische Regierungen standen damals und stehen heute noch unter dem Druck von rechtspopulistischen Parteien. Manche Beobachter sprechen deshalb auch von einer „Orbanisierung“ der europäischen Migrationspolitik.

Die sogenannte Flüchtlingskrise war und ist – das haben die letzten Jahre gezeigt – auch und vor allem eine Krise der europäischen Solidarität und die Frage nach den Werten, für die Europa steht.

„Die Europäische Gemeinschaft ist in ihrer Geschichte immer wieder in Krisen geraten. Viele Beobachter gehen davon aus, dass die jüngsten Krisen, also die Euro- und Finanzkrise, die Krise des EU-Migrationssystems, der Brexit sowie Populismus und Nationalismus jedoch eine neue Qualität haben, weil sie sich wechselseitig verstärken – es wird deshalb auch von einer „Polykrise“ gesprochen.

Was aber heißt „Krise“?

Der Begriff stammt aus dem Griechischen und bedeutet laut Duden „Wendepunkt“ oder „gefährliche Situation“. Er beschreibt den Augenblick, in dem eine politische, ökonomische oder gesellschaftliche Entwicklung in die eine oder die andere Richtung kippen kann.

Am Ende kann die Europäische Gemeinschaft aus der Krise gestärkt hervorgehen oder sie kann im Extremfall plötzlich auseinanderbrechen bzw. es kann zu einer schleichenden Desintegration kommen.“

Am  Beispiel  des Europäischen Migrationssystems sollen zum einen die Ansätze einer »Staatlichkeit« der EU und zum anderen die Grenzen der europäischen Integration  illustriert werden.

Denn zum einen hat die EU mit der Migrations- und Asylpolitik bereits typische »Staatsaufgaben« übernommen; es geht hier schließlich um die Frage von Inklusion und Exklusion, also darum, welche Personen aus Drittstaaten aufgenommen und welche an den europäischen »Staatsgrenzen«  abgewiesen  bzw. in ihre Herkunftsstaaten zurückgeschickt werden sollen. 

Die  Mitgliedstaaten  folgen jedoch nicht nur ihrem »Koordinationsreflex«, indem sie neue Instrumente  und »staatliche« Institutionen, wie etwa die Grenzschutzagentur »Frontex« schaffen. 

Bei  politisch heiklen Themen wie Zuwanderung und Asyl soll die »Europäisierung« und die Übertragung von Kompetenzen von der nationalen auf die EU-Ebene aber auch nicht zu weit gehen – die Mitgliedstaaten folgen auch einem »Souveränitätsreflex« (Wessels 2016). Weil die einen Mitgliedstaaten der EU eher dem ersten Reflex zur Koordinierung und Zusammenarbeit folgen und die  anderen dem  Reflex, möglichst keine Souveränitätsrechte abzugeben, wurde die sogenannte »Flüchtlingskrise«  zu einer echten Zerreißprobe für die EU und ihre  Mitgliedstaaten.

Aus dem Artikel in der Zeitschrift „Deutschland und Europa“ Nr. 77/2019:
Beitrag von Martin Große Hüttmann: „Hart an der Grenze: Die jüngste Krise der Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union“, Seite 70-79.
Download des Heftes


„Der europäischen Migrationspolitik fehlt der Realitätsbezug:
In der Migrationspolitik agiert die EU im Krisenmodus und setzt vor allem auf Abschottung – zu Unrecht, wie David Kipp und Melanie Müller darlegen. Sie nennen vier Umstände, die in einer sachlichen Debatte über eine nachhaltige Migrationspolitik eine Rolle spielen sollten.

Das dritte Jahr in Folge dominieren die Themen Migration und Flucht die öffentliche Debatte in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das Gefühl, die Kontrolle über Zu- und Einwanderung verloren zu haben, wiegt schwer und hat zu teils verzerrenden Wahrnehmungen der Dimension der Migration nach Europa geführt. Vor diesem Hintergrund setzte die europäische Politik bislang vor allem auf die Eindämmung irregulärer Migration. Dieser Fokus verhindert, dass drängende migrations- und integrationspolitische Herausforderungen sowie die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems angegangen werden. Für eine sachliche Auseinandersetzung mit den Herausforderungen und die Entwicklung von Strategien müssen vier Gegebenheiten berücksichtigt werden.

Krisenmodus ohne Ende

Erstens wird die Zahl der irregulären Ankünfte in der Europäischen Union dieses Jahr [2018] voraussichtlich unter 150.000 bleiben und sich damit auf einem Niveau wie in den Jahren vor der sogenannten ‚Flüchtlingskrise’ bewegen. Dennoch agiert die EU weiterhin im Krisenmodus, anstatt sich mit der Frage der nachhaltigen Steuerung von Migration zu befassen.

Migration wird es immer geben

Zweitens ist Migration eine Realität, die nie komplett verhindert werden wird. Zwar haben die migrationspolitischen Arrangements mit der Türkei und Libyen dazu beigetragen, die Ankunftszahlen in Italien und Griechenland erheblich zu senken. Das Beispiel Spanien aber zeigt, dass entsprechende Arrangements kaum dauerhaft erfolgreich sein können: Das Land verzeichnete trotz seiner langjährig gewachsenen Kooperation mit Marokko in diesem Jahr einen Anstieg der Ankünfte um das Doppelte im Vergleich zum Vorjahr.

Abschottung der EU mit humanitären Nebenwirkungen
Ein dritter Fakt ist, dass eine primär auf Eindämmung orientierte Politik erhebliche Nebenwirkungen hat. So führt der von der EU geförderte Ausbau von Grenzkontrollen und die Kriminalisierung von bislang als legal verstandener Migration wie in Niger zur Verlagerung der Migration auf viel gefährlichere Routen. Teilweise übernehmen Schmugglernetzwerke aus anderen Ländern den Transport. Außerdem stieg das Risiko, beim Versuch der Überfahrt im Mittelmeer zu ertrinken. (…)

Wanderungsbewegungen überwiegend innerhalb Afrikas
Der Fokus auf Eindämmung von Migration wird genährt von Stimmen, die Angst vor einem afrikanischen ‚Invasion’ Europas schüren. Diese Befürchtung ist empirisch nicht belegbar: Die Mehrheit der Wanderungsbewegungen, so die vierte Gegebenheit, die in der Debatte um die EU-Migrationspolitik eine Rolle spielen sollte, findet innerhalb Afrikas statt. Nach Einschätzung des französischen Demographen François Héran wird das auch in Zukunft so sein. Er begründet das damit, dass der größte Bevölkerungszuwachs in den Ländern südlich der Sahara zu erwarten ist. Gleichzeitig würden die Staatsangehörigen dieser Region im Vergleich zu anderen Regionen aber vergleichsweise selten emigrieren, so dass ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung der OECD-Länder laut der Prognose bis 2050 nur von 0,4 auf 2,4 Prozent ansteigen würde. (…)“.

Autoren des Textes sind David Kipp und Melanie Müller, beide arbeiten als Experten bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin
www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2018/der-europaeischen-migrationspolitik-fehlt-der-realitaetsbezug/

Weiterführende Links


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Autor: Dr. Martin Große Hüttmann, Universität Tübingen
Redaktion: Thomas Schinkel, Fachreferat Europa u. Internationales der LpB.
Überarbeitung: Internet-Redaktion der LpB, Stand März 2019

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