Asyl und Migration in Europa

Ein Rettungsboot der italienischen Küstenwache, nimmt auf dem offenen Meer Flüchtlinge an Bord. Foto: Pressefoto, UNHCR/A. D‘Amato

In den letzten zehn Jahren hat die EU eine Reihe von Beschlüssen gefasst, mit denen die im EU-Vertrag genannten Ziele der Migrationspolitik in konkrete Maßnahmen zur Steuerung der Migration übersetzt wurden:

Die Europäische Kommission, das Parlament in Straßburg und die südeuropäischen Mitgliedstaaten, die wegen ihrer geographischen Lage besonders von Migrationsbewegungen über das Mittelmeer betroffen waren, und später auch die Bundesrepublik Deutschland gehörten zu den treibenden Kräften, die sich für eine „Europäisierung“ der Einwanderungspolitik eingesetzt hatten.

Da im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise die Interessen der Mitgliedstaaten aber zum Teil weit auseinander lagen, war der kleinste gemeinsame Nenner häufig die Einigung auf Maßnahmen zur Abschottung.

Viele europäische Regierungen standen damals und stehen heute noch unter dem Druck von rechtspopulistischen Parteien. Manche Beobachter sprechen deshalb auch von einer „Orbanisierung“ der europäischen Migrationspolitik.

Die sogenannte Flüchtlingskrise war und ist – das haben die letzten Jahre gezeigt – auch und vor allem eine Krise der europäischen Solidarität und die Frage nach den Werten, für die Europa steht.

„Die Europäische Gemeinschaft ist in ihrer Geschichte immer wieder in Krisen geraten. Viele Beobachter gehen davon aus, dass die jüngsten Krisen, also die Euro- und Finanzkrise, die Krise des EU-Migrationssystems, der Brexit sowie Populismus und Nationalismus jedoch eine neue Qualität haben, weil sie sich wechselseitig verstärken – es wird deshalb auch von einer „Polykrise“ gesprochen.

Was aber heißt „Krise“?

Der Begriff stammt aus dem Griechischen und bedeutet laut Duden „Wendepunkt“ oder „gefährliche Situation“. Er beschreibt den Augenblick, in dem eine politische, ökonomische oder gesellschaftliche Entwicklung in die eine oder die andere Richtung kippen kann.

Am Ende kann die Europäische Gemeinschaft aus der Krise gestärkt hervorgehen oder sie kann im Extremfall plötzlich auseinanderbrechen bzw. es kann zu einer schleichenden Desintegration kommen.“

Am  Beispiel  des Europäischen Migrationssystems sollen zum einen die Ansätze einer »Staatlichkeit« der EU und zum anderen die Grenzen der europäischen Integration  illustriert werden.

Denn zum einen hat die EU mit der Migrations- und Asylpolitik bereits typische »Staatsaufgaben« übernommen; es geht hier schließlich um die Frage von Inklusion und Exklusion, also darum, welche Personen aus Drittstaaten aufgenommen und welche an den europäischen »Staatsgrenzen«  abgewiesen  bzw. in ihre Herkunftsstaaten zurückgeschickt werden sollen. 

Die  Mitgliedstaaten  folgen jedoch nicht nur ihrem »Koordinationsreflex«, indem sie neue Instrumente  und »staatliche« Institutionen, wie etwa die Grenzschutzagentur »Frontex« schaffen. 

Bei  politisch heiklen Themen wie Zuwanderung und Asyl soll die »Europäisierung« und die Übertragung von Kompetenzen von der nationalen auf die EU-Ebene aber auch nicht zu weit gehen – die Mitgliedstaaten folgen auch einem »Souveränitätsreflex« (Wessels 2016). Weil die einen Mitgliedstaaten der EU eher dem ersten Reflex zur Koordinierung und Zusammenarbeit folgen und die  anderen dem  Reflex, möglichst keine Souveränitätsrechte abzugeben, wurde die sogenannte »Flüchtlingskrise«  zu einer echten Zerreißprobe für die EU und ihre  Mitgliedstaaten.

Aus dem Artikel in der Zeitschrift „Deutschland und Europa“ Nr. 77/2019:
Beitrag von Martin Große Hüttmann: „Hart an der Grenze: Die jüngste Krise der Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union“, Seite 70-79.
Download des Heftes


„Der europäischen Migrationspolitik fehlt der Realitätsbezug:
In der Migrationspolitik agiert die EU im Krisenmodus und setzt vor allem auf Abschottung – zu Unrecht, wie David Kipp und Melanie Müller darlegen. Sie nennen vier Umstände, die in einer sachlichen Debatte über eine nachhaltige Migrationspolitik eine Rolle spielen sollten.

Das dritte Jahr in Folge dominieren die Themen Migration und Flucht die öffentliche Debatte in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das Gefühl, die Kontrolle über Zu- und Einwanderung verloren zu haben, wiegt schwer und hat zu teils verzerrenden Wahrnehmungen der Dimension der Migration nach Europa geführt. Vor diesem Hintergrund setzte die europäische Politik bislang vor allem auf die Eindämmung irregulärer Migration. Dieser Fokus verhindert, dass drängende migrations- und integrationspolitische Herausforderungen sowie die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems angegangen werden. Für eine sachliche Auseinandersetzung mit den Herausforderungen und die Entwicklung von Strategien müssen vier Gegebenheiten berücksichtigt werden.

Krisenmodus ohne Ende

Erstens wird die Zahl der irregulären Ankünfte in der Europäischen Union dieses Jahr [2018] voraussichtlich unter 150.000 bleiben und sich damit auf einem Niveau wie in den Jahren vor der sogenannten ‚Flüchtlingskrise’ bewegen. Dennoch agiert die EU weiterhin im Krisenmodus, anstatt sich mit der Frage der nachhaltigen Steuerung von Migration zu befassen.

Migration wird es immer geben

Zweitens ist Migration eine Realität, die nie komplett verhindert werden wird. Zwar haben die migrationspolitischen Arrangements mit der Türkei und Libyen dazu beigetragen, die Ankunftszahlen in Italien und Griechenland erheblich zu senken. Das Beispiel Spanien aber zeigt, dass entsprechende Arrangements kaum dauerhaft erfolgreich sein können: Das Land verzeichnete trotz seiner langjährig gewachsenen Kooperation mit Marokko in diesem Jahr einen Anstieg der Ankünfte um das Doppelte im Vergleich zum Vorjahr.

Abschottung der EU mit humanitären Nebenwirkungen
Ein dritter Fakt ist, dass eine primär auf Eindämmung orientierte Politik erhebliche Nebenwirkungen hat. So führt der von der EU geförderte Ausbau von Grenzkontrollen und die Kriminalisierung von bislang als legal verstandener Migration wie in Niger zur Verlagerung der Migration auf viel gefährlichere Routen. Teilweise übernehmen Schmugglernetzwerke aus anderen Ländern den Transport. Außerdem stieg das Risiko, beim Versuch der Überfahrt im Mittelmeer zu ertrinken. (…)

Wanderungsbewegungen überwiegend innerhalb Afrikas
Der Fokus auf Eindämmung von Migration wird genährt von Stimmen, die Angst vor einem afrikanischen ‚Invasion’ Europas schüren. Diese Befürchtung ist empirisch nicht belegbar: Die Mehrheit der Wanderungsbewegungen, so die vierte Gegebenheit, die in der Debatte um die EU-Migrationspolitik eine Rolle spielen sollte, findet innerhalb Afrikas statt. Nach Einschätzung des französischen Demographen François Héran wird das auch in Zukunft so sein. Er begründet das damit, dass der größte Bevölkerungszuwachs in den Ländern südlich der Sahara zu erwarten ist. Gleichzeitig würden die Staatsangehörigen dieser Region im Vergleich zu anderen Regionen aber vergleichsweise selten emigrieren, so dass ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung der OECD-Länder laut der Prognose bis 2050 nur von 0,4 auf 2,4 Prozent ansteigen würde. (…)“.

Autoren des Textes sind David Kipp und Melanie Müller, beide arbeiten als Experten bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin
www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2018/der-europaeischen-migrationspolitik-fehlt-der-realitaetsbezug/

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Autor: Dr. Martin Große Hüttmann, Universität Tübingen
Redaktion: Thomas Schinkel, Fachreferat Europa u. Internationales der LpB.
Überarbeitung: Internet-Redaktion der LpB, Stand März 2019

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