Klima, Umwelt und Energie

Schülerstreik für die Umwelt "Fridays für Future. Foto: pixabay.com, Gerd Altmann (geralt)

 

 

Was steht in den Wahlprogrammen zu den Themen Klima und Energie?

Umwelt und Energie

Das Ziel der Parteien war es, Wirtschaftswachstum und Umweltschutz zu vereinen. Die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz von Paris und Kattowitz sollten umgesetzt werden. CDU und CSU forderten, dass Treibhausgasemissionen global kostenpflichtig werden. Gegen die Flut an Plastikmüll wollten die Parteien eine europaweite Strategie zur Vermeidung von Plastik auflegen und internationale Abkommen zur Plastikvermeidung schließen. Regionale Ursprungs-Bezeichnungen wollten die Parteien schützen, um damit eine ökonomische und ökologische Landwirtschaft zu gewährleisten. Davon versprachen sich die Parteien unter anderem sichere und gesunde Lebensmittel. Neben einer gemeinsamen Agrarpolitik sprachen sich CDU und CSU für sichere, saubere und bezahlbare Energie aus. Europaweit wollten sie den Ausbau emissionsarmer und erneuerbarer Energien vorantreiben. So sollt Europa von anderen Ländern unabhängig sein. Die Parteien unterstützten die Forschung in emissionsarme Antriebsformen und die Entwicklung sauberer Antriebsmotoren. Dieselmotoren lehnten sie nicht ab, vielmehr wollten sie Wirtschaft und Umwelt mit einer vernünftigen und sachlichen Vorgehensweise zusammen bringen.

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Umwelt und Energie

„Wir wollen frische Luft, fruchtbare Böden, sauberes Wasser, eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt sowie gesunde Lebensmittel – und zwar für die heutige wie für alle zukünftigen Generationen“.

Die SPD setzte sich in ihrem Wahlprogramm für die Fortsetzung der Energiewende ein. Dazu müssten die klimaverändernden Schadstoffen drastisch reduziert werden. Die Sozialverträglichkeit der notwendigen Strukturveränderungen für den Schutz der Umwelt war dabei das Ziel. Verbraucherinnen und Verbraucher dürften dadurch nicht einseitig belastet werden.

Die SPD forderte den Stopp des ökonomischen Raubbaus sowie ein Verbot von Plastikartikeln in ganz Europa. Zudem plädierten die Sozialdemokraten für 45 Prozent Treibhausgasreduzierung bis 2030 und vollkommene Treibhausgasneutralität bis 2050 durch den Einsatz von erneuerbaren Energien. Investitionen in die Energieeffizienz waren für die Sozialdemokraten der wirtschaftlichste Weg für die europäische Energiewende.

Eine gemeinsame europaweite Agrarpolitik sollte das Ziel einer umweltbewussten Zukunft umsetzen. Die SPD forderte, in Europa müsse nach 2023 Schluss sein mit dem Einsatz von Glyphosat und anderen schädlichen Pflanzengiften.

Um die Mobilität Europas zu fördern, forderte die SPD, die Zersplitterung des europäischen Schienenverkehrs zu beenden. Zudem sollte vermehrt in alternative Kraftstoffe und neue Antriebstechnologien investiert werden. 

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Umwelt und Energie:

Das Ziel der Bündnis 90/Grünen: Bis 2030 muss 45 Prozent von Europas Energie, die beim Strom, der Wärme und der Mobilität verbraucht wird, erneuerbar sein; bis 2050 müssen es 100 Prozent sein. Die CO2-Emissionen müssen zudem bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Dafür wollten die Grünen einen europaweiten Ausstieg aus Kohle-, Atomstrom und weiteren fossilen Energieträgern sowie einen deutlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie forderten ein Programm, das Arbeitnehmer*innen in Kohleausstiegsregionen unterstützt. Es sollte Investitionen in intelligente Stromnetze für erneuerbare Energien, einen transeuropäischen Netzausbau und in Energiespeicher geben. Außerdem wollten die Grünen einen wirksamen Preis für CO2 und einen Aktionsplan für klimaschonende Wärmeversorgung schaffen. Konkrete Maßnahmen sind eine europaweite Quote für abgasfreie Neuwagen, von 2030 an sollte es sogar möglichst nur noch abgasfreie Autos geben. Außerdem wollten die Grünen einen Mindestpreis für Kohlendioxid und eine EU-weite Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte.

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Umwelt und Energie

Die Linke forderte eine europäische Energiewende. Sie mochte das Pariser Klimaabkommen schneller voranbringen. Die Partei plädierte für eine Verstaatlichung der Energieversorgung und die Energiewende bis 2040, wobei der Atomausstieg sofort und der Kohleausstieg bis 2030 angestrebt wurde. Die europäische Vertragsgemeinschaft EURATOM müsse gekündigt und aufgelöst werden. Die 20 ältesten Braunkohlemeiler über 100 MW Leistung sollten bis 2020 stilllegt werden.

Die Linke wollte die Vormachtstellung von Großkonzernen in der Energieversorgung beenden und die Energieversorgung umfassend bürgernah organisieren.

Die Partei setzte auf regionale Wirtschaftsabläufe, weniger Plastik, längere Haltbarkeit von Produkten und einem ökologischen Abbau von Rohstoffen. Außerdem sollte kostenloser ÖPNV und ein europaweites Buchungssystem im Bahnverkehr eingerichtet werden.

Die Landwirtschaft mochte die Linke anhand ökologischer und sozialer Kriterien an Stelle der Flächengröße subventionieren. Einen (übermäßigen) Einsatz von Antibiotika, Glyphosat, Pestiziden und Herbiziden lehnte die Linke ab. Lebens- und Futtermittel, die mit Pestiziden oder Fungiziden behandelt worden sind, sollten gekennzeichnet werden. Außerdem mochte sie die Meere durch die Regulierung von Fischfang, Walfang und Müllentsorgung schützen.

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Umwelt und Energie

Die AfD bezweifelte, dass der Mensch den Klimawandel maßgeblich beeinflusst hat oder gar steuern könnte. Klimaschutzpolitik war daher für die AfD ein Irrweg. Ohne CO2, einem Hauptbestandteil der Photosynthese, gäbe es keine Pflanzen, Tiere oder Menschen.

Die AfD lehnte daher den Pariser Klimavertrag und alle EU-Maßnahmen ab, welche die Reduzierung von CO2-Emissionen mit dem Schutz des Klimas begründen.

Eine versorgungssichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energiepolitik ist für die AfD nur durch einen Energiemix aus Kohle, Mineralöl, Erdgas, Wasserkraft und Kernkraft möglich. Die „Erneuerbaren Energien“ Wind und Sonne seien durch ihren hohen Flächen- und Materialverbrauch im großen Maßstab schädlich für Mensch, Natur und Umwelt. Fossile Energieträger könnten vor allem durch die Weiternutzung der emissionsfreien Kernkraft reduziert werden. Die AfD fordert, dass sich Deutschland wieder an der weit fortgeschrittenen Entwicklung neuartiger Typen von Kernreaktoren beteiligt.

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Umwelt und Energie

Der Klimawandel war für die FDP eine der größten globalen Herausforderungen unserer Zeit. Sie forderte eine europäische Klimapolitik aus einem Guss mit abgestimmten Zielen. Einen Schwerpunkt sah die FDP im CO2-Zertifikatehandel. Sie wollte zur Verbesserung des Klimaschutzes dort ansetzen, wo große Mengen CO2-Emissionen mit relativ geringem Aufwand schnell vermieden werden können und wo künftig das größte Wachstum an Energiebedarf eintreten würde.

In Asien, Afrika und Südamerika könnten schnelle Erfolge in der richtigen Größenordnung mit dem geringsten Aufwand erzielt werden. Dabei könne europäische Technologie eine entscheidende Rolle spielen. Die FDP schlägt vor, dass EU-Mitgliedstaaten im eigenen Land nicht erreichte CO2-Einsparungsziele gegen die Finanzierung von ebenso wirksamen, aber kostengünstigeren CO2-Einsparungen in Ländern außerhalb der EU verrechnen können.

Durch einen transeuropäischen Netzausbau sollte es möglich werden, Strom dort zu produzieren, wo die Standortbedingungen die geringsten Kosten bei gleichen Umweltstandards erlauben. Ein Gebot der Versorgungssicherheit ist, die Energiequellen zu diversifizieren und zugleich Sorge dafür zu tragen, dass die EU-Mitgliedstaaten bei der Energieversorgung möglichst eng zusammenarbeiten.

Die FDP setzte sich für Aufforstung und Schutz der Wälder ein, die ein effizientes und günstiges Mittel sind, CO2 aus der Luft zu binden.

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Dossier: Klima & Umwelt

Seit Jahren zeigen Eurobarometer-Umfragen, zuletzt wieder im Herbst 2018, dass in den Bereichen Umwelt, Energieversorgung und Klimaschutz die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die Europäische Union besonders hoch sind.

In diesen Politikbereichen scheint die Einsicht sehr weit verbreitet zu sein, dass nationale Lösungen und Alleingänge im internationalen Wettbewerb des 21. Jahrhundert nicht erfolgreich sein können.

Eine effektive und transparente Umwelt-, Energie- und Klimapolitik der EU bietet damit nicht nur die Chance zur Problemlösung dieser drängenden Zukunftsfragen, sondern könnte auch die Akzeptanz und Legitimität der EU bei ihren Bürgerinnen und Bürgern in den 28 Mitgliedstaaten erhöhen.

Die Politikbereiche „Energiesicherheit“, „Nachhaltigkeit“ und „Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der EU“, die die Europäische Kommission in ihrem Konzept „Energie 2020“ zu den Hauptzielen der europäischen Energie- und Klimapolitikzielen erklärte, stehen in einem deutlichen Spannungsverhältnis, insbesondere im wachsenden internationalen Konkurrenzkampf mit den USA und Asien.

Dass das Thema Energieversorgung auch immer zu Streit im Kreis der EU-Mitgliedstaaten führen kann, hat die Debatte um Nord Stream 2, die Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland, gezeigt.

Weiterführende Links:

Handelsblatt: Pro und Contra zu Nord Stream 2

tagesschau.de: Klimagipfel im Dezember 2018 in Kattowitz

EU-Kommission: Energie, Klima und Umwelt

EU-Kommission: „Umwelt für Europäer“

Stiftung Wissenschaft und Politik: Zu den Klimastrategien der EU

Energieatlas der Böll-Stiftung: ENERGIEATLAS - Daten und Fakten über die Erneuerbaren in Europa 2018

Autor: Dr. Martin Große Hüttmann, Universität Tübingen
Redaktion: Thomas Schinkel, Fachreferat Europa u. Internationales der LpB.
Überarbeitung: Internet-Redaktion der LpB, Stand März 2019

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