Die EU-Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Mehr Sicherheit durch Europa und in Europa?

Europäische Union, Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) Operationen und Missionen 2018. Grafik: European Union External Action-Service- EEAS, Oktober 2018

Die Europäische Union ist kein Staat, sie verfolgt aber wie alle Staaten auch außenpolitische Ziele.

Sie unterhält Beziehungen zu Ländern auf der ganzen Welt und zu Internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen.

Die EU setzt sich in ihrer Außenpolitik für bestimmte Normen und Werten ein: Dazu gehören Frieden, Sicherheit, internationale Zusammenarbeit („Multilateralismus“), Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Die EU hat mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst EAD sogar eine Art Außenministerium und mit der Hohen Beauftragten, der ehemaligen italienischen Außenministerin Federica Mogherini, auch so etwas wie eine EU-Außenministerin. Diese neu geschaffenen Institutionen ersetzen die Außenministerien und die zuständigen Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten nicht, sondern sie tragen dazu bei, dass die Europäer auf der internationalen Bühne im Idealfall mit einer Stimme sprechen und nicht mit 28.

Denn nur wenn die EU und ihre Mitgliedstaaten geschlossen auftreten und sich entschlossen für ihre Werte und Interessen einsetzen, haben sie eine Chance, von den USA, China oder Russland auch gehört und ernst genommen zu werden.

Im Vergleich zu diesen Mächten sind auch die großen EU-Staaten kleine Staaten, sie können ihren Interessen nur Gehör verschaffen, wenn sie geschlossen auftreten. Die USA waren und sind heute noch der wichtigste Verbündete der Europäer – vor allem auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Da die Trump-Regierung in jüngster Zeit Zweifel hat aufkommen lassen, ob sie als atomare Schutzmacht für Europa bereit stehen, gibt es in der Europäischen Union eine Debatte, ob die Europäer mehr Verantwortung übernehmen müssen für die eigene Verteidigung.

Die Stichworte dieser Diskussion lauten „Europäische Armee“ und „Verteidigungsunion“. Alle Beobachter sind sich darin einig, dass die transatlantische Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiterhin die Basis bilden muss. Die Bundesregierung hat deshalb das Motto „Transatlantisch bleiben, europäischer werden“ ausgegeben.

Jean-Claude Juncker (President, European Commission). Rede auf der 54. Münchner Sicherheitskonferenz am 17.02.2018. Foto: Presse, MSC / Mueller

„Wenn wir weltpolitikfähig sein wollen, müssen wir unsere Beschlussfassung weiter vereinfachen. Es ist der Zwang zur Einstimmigkeit, der uns davon abhält, auf der Weltbühne glaubwürdig zu handeln.

Die Europäische Union konnte keinen gemeinsamen Standpunkt zu den Problemen im Südchinesischen Meer finden; wir konnten uns auf keine gemeinsame Position zur Menschenrechtsbilanz der Volksrepublik China einigen;

wir konnten keinen einheitlichen Standpunkt zu Jerusalem formulieren. Wir müssen unsere Beschlussfassung vereinfachen, damit die Europäische Union auch mit qualifizierter Mehrheit Positionen festlegen kann. Anders als viele glauben, müssten die Verträge dazu nicht geändert werden (…)“.

Autor: Dr. Martin Große Hüttmann, Universität Tübingen
Redaktion: Thomas Schinkel, Fachreferat Europa u. Internationales der LpB.
Überarbeitung: Internet-Redaktion der LpB, Stand März 2019

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