Die EU-Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Mehr Sicherheit durch Europa und in Europa?

Graffiti EU & die Welt. © European Union, 2015 / Source: EC - Audiovisual Service / Photo: Johanna Leguerre,Thomas Dechoux

 

 

Was steht in den Wahlprogrammen zur Außenpolitik?

Außen- und Verteidigungspolitik

CDU und CSU forderten eine enge Zusammenarbeit von Polizei- und Sicherheitsbehörden, für ein starkes und handlungsfähiges Europa. Ziel war es, die Grenzen Europas zu schützen. Die Grenzagentur FRONTEX soll zu einer starken Grenzpolizei an den europäischen Außengrenzen ausgebaut werden. Die Union wollte gemeinsame europäische Streitkräfte bis 2030 in die Tat umsetzen. Nichtsdestotrotz sollte ihr Europa sich uneingeschränkt zur NATO bekennen. Überdies traten CDU und CSU dafür ein, dass für die EU ein zusätzlicher, gemeinsamer ständiger Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geschaffen wird. Die transatlantische Freundschaft zu Nordamerika wollten die Parteien neu beleben, als auch die Zusammenarbeit mit Russland in gemeinsamen Interessengebieten fördern.

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Außen- und Verteidigungspolitik

Für internationale Verhandlungen empfiehlen die Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm eine europäische Außenministerin oder einen europäischen Außenminister. Das Amt des „Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ wollte die SPD fortentwickeln.

Das Einstimmigkeitsprinzip bei außenpolitischen Entscheidungen wollte die SPD abschaffen. Der Rat der europäischen Außenministerinnen und -minister sollte mit Mehrheit entscheiden können. Für Europa sollte es einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geben.

Die Sozialdemokraten standen weiterhin zum Ziel, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen. Eine Zweckentfremdung der Mittel, etwa um ausschließlich auf Migrationsbewegungen Einfluss zu nehmen, lehnte die SPD genauso ab, wie das Einsetzen von Entwicklungsgeldern für militärische Zwecke. 

Frieden und Abrüstung ist der Leitspruch bei der Außen- und Verteidigungspolitik im Wahlprogramm der SPD. Die Partei forderte ein Ende der Aufrüstungsspirale und mehr Kompetenzen für das europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung. Nach Donald Trumps Kündigung des INF-Vertrages, der landgestützte atomare Mittelstreckenraketen verbietet, sah die SPD die Europäische Union in der Pflicht, sich für die Rettung des Vertrages einzusetzen. Auch die Armee sollte in Zukunft auf europäischer Ebene agieren. Die SPD plädiert für eine „gemeinsame parlamentarisch kontrollierte europäische Armee“. Militärische Einsätze sollten dann nur noch durch das Europäische Parlament genehmigt werden. Ein neu zu schaffender Verteidigungsausschuss im Europäischen Parlament sollte die Kontrollrechte der Abgeordneten sichern und parlamentarisch den Prozess der Integration der europäischen Streitkräfte begleiten.

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Außen- und Verteidigungspolitik

Die Grünen wollten, dass sich die EU- Mitgliedstaaten auch in der Außen- und Verteidigungspolitik dem Votum der Mehrheit beugen. Das Ziel: eine effektive, wie rechtsstaatliche europäische Sicherheitsarchitektur, die Freiheit schützt und Sicherheit garantiert. Dafür wollte die Partei ein Europäisches Kriminalamt mit eigenen Ermittlungsteams, zusätzliche Kompetenzen für die Europäische Staatsanwaltschaft und eine europäische Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche schaffen. Die Grünen forderten mehr Finanzmittel und Personal für europäische Polizei-und Rechtsstaatsmissionen, eine europäische Sicherheitsunion, die parlamentarisch kontrolliert wird, nachhaltige Friedenspolitik statt Waffenlieferungen an Diktatoren und in Kriegs- und Krisengebiete und eine Verdoppelung der Mittel für zivile Krisenprävention.

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Außenpolitik

Die Linke „lehnt jegliches Denken und Handeln in Kategorien der Gewalt, der Bedrohung und der Machtpolitik ab“ und forderte dazu die Abrüstung und Demilitarisierung der EU. Waffen sollten gar nicht mehr und Dual-Use-Güter nur unter Auflagen exportiert werden.

Die Linke schlug die Stärkung der OSZE vor. In der Ostpolitik setzte die Linke auf Deeskalation. Der INF-Vertrag sollte wieder vollständig umgesetzt werden.

In der Nachbarschafts- und der Handelspolitik stellte die Linke Frieden, internationale Sicherheit und Stabilität, Armutsbeseitigung, Menschenrechte, Nachhaltigkeit und Klimaschutz in den Vordergrund. Die Großzahl der bestehenden Handelsverträge mit Nicht-EU-Staaten, insbesondere mit den ehemaligen europäische Kolonien (AKP-Staaten), seien ungerecht und müssten ersetzt werden.

Entwicklungszusammenarbeit wollte die Linke von Grenzschutz und Migrationskontrolle trennen und vollständig in staatliche Verantwortung geben.

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Außenpolitik

Die AfD stand für ein „Europa der Vaterländer“ und lehnte zentralistische Bestrebungen der EU ab. Kernkompetenzen und Entscheidungsbefugnisse müssten in der Verantwortung der Mitgliedstaaten verbleiben.

Deutsche Interessen müssten bei der Zusammenarbeit – auch mit Frankreich - viel stärker berücksichtigt werden. Gute Beziehungen zu den USA sind für Europa und Deutschland von wesentlicher Bedeutung. Nur unter Einbeziehung Russlands wäre eine stabile Friedensordnung in Europa denkbar. Die gegen Russland verhängten Sanktionen sah die AfD als nicht zielführend an. Sie setzt sich für deren Abschaffung und eine Normalisierung der Beziehungen mit Russland ein. Die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Kontakte zu China wollte die AfD ausbauen, gleichzeitig aber eine gegenseitige Angleichung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen erreichen. Der Erwerb europäischer Unternehmen durch chinesische Unternehmen müsse mit den Mitteln des Wettbewerbs- und Kartellrechts kontrolliert, eingeschränkt und notfalls gestoppt werden.
Die Entwicklungspolitik der EU soll wieder auf die nationale Ebene der Mitgliedstaaten zurückgeführt werden.

Die AfD lehnte die Schaffung einer europäischen Armee strikt ab, da diese über keine demokratische Legitimation verfügen würde. Sie fordert die Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO, um hier Deutschlands Rolle und Einfluss zu erhöhen. Der deutsche Wehretat soll zügig an das 2-Prozent-Ziel der NATO angepasst werden.

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Außenpolitik

Die FDP setzte sich dafür ein, dass die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik gestärkt wird, damit sie zukünftig als echte „EU-Außenministerin“ agieren kann. Sie müsse für alle zentralen Bereiche der europäischen Außenpolitik zuständig sein.

Die FDP strebte einen ständigen Sitz der EU im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an.

Die FDP bekannte sich zur transatlantischen Partnerschaft, sie blieb Kernbestand liberaler Außenpolitik – auch in schwierigen Zeiten. Sie wollte, dass die EU selbstbewusst für den regelbasierten Freihandel eintritt und hielt daher am Ziel einer Wiederaufnahme der Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen fest. Regelmäßige Parlaments- und Regierungskonsultationen mit den USA auf Ministerebene sollten Vertrauen schaffen.

Die FDP forderte ein unverzügliches Ende der Gewalt in der Ostukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim sowie den Wiederaufbau von Vertrauen mit Russland. Dabei müsse die EU – auch bei den Sanktionen - mit einer Stimme sprechen.

Sie wollte den Weg der Erweiterung der EU auf die Länder des westlichen Balkans verantwortungsvoll und realistisch weitergehen. Voraussetzung war, dass die Beitrittskandidaten die Kopenhagener Kriterien vollständig erfüllen.

In der Verteidigungspolitik setzten sich die Freien Demokraten für den Aufbau einer europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und unter parlamentarischer Kontrolle zur eigenverantwortlichen Gewährleistung der Sicherheit in und für Europa ein. Sie forderte, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten Ansatzes langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit (3D – defence, development and diplomacy) investiert und damit auch seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt.

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Dossier: Europas Außenpolitik

Die Europäische Union ist kein Staat, sie verfolgt aber wie alle Staaten auch außenpolitische Ziele.

Sie unterhält Beziehungen zu Ländern auf der ganzen Welt und zu Internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen.

Die EU setzt sich in ihrer Außenpolitik für bestimmte Normen und Werten ein: Dazu gehören Frieden, Sicherheit, internationale Zusammenarbeit („Multilateralismus“), Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Die EU hat mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst EAD sogar eine Art Außenministerium und mit der Hohen Beauftragten, der ehemaligen italienischen Außenministerin Federica Mogherini, auch so etwas wie eine EU-Außenministerin. Diese neu geschaffenen Institutionen ersetzen die Außenministerien und die zuständigen Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten nicht, sondern sie tragen dazu bei, dass die Europäer auf der internationalen Bühne im Idealfall mit einer Stimme sprechen und nicht mit 28.

Denn nur wenn die EU und ihre Mitgliedstaaten geschlossen auftreten und sich entschlossen für ihre Werte und Interessen einsetzen, haben sie eine Chance, von den USA, China oder Russland auch gehört und ernst genommen zu werden.

Im Vergleich zu diesen Mächten sind auch die großen EU-Staaten kleine Staaten, sie können ihren Interessen nur Gehör verschaffen, wenn sie geschlossen auftreten. Die USA waren und sind heute noch der wichtigste Verbündete der Europäer – vor allem auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Da die Trump-Regierung in jüngster Zeit Zweifel hat aufkommen lassen, ob sie als atomare Schutzmacht für Europa bereit stehen, gibt es in der Europäischen Union eine Debatte, ob die Europäer mehr Verantwortung übernehmen müssen für die eigene Verteidigung.

Die Stichworte dieser Diskussion lauten „Europäische Armee“ und „Verteidigungsunion“. Alle Beobachter sind sich darin einig, dass die transatlantische Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiterhin die Basis bilden muss. Die Bundesregierung hat deshalb das Motto „Transatlantisch bleiben, europäischer werden“ ausgegeben.

Jean-Claude Juncker (President, European Commission). Rede auf der 54. Münchner Sicherheitskonferenz am 17.02.2018. Foto: Presse, MSC / Mueller

„Wenn wir weltpolitikfähig sein wollen, müssen wir unsere Beschlussfassung weiter vereinfachen. Es ist der Zwang zur Einstimmigkeit, der uns davon abhält, auf der Weltbühne glaubwürdig zu handeln.

Die Europäische Union konnte keinen gemeinsamen Standpunkt zu den Problemen im Südchinesischen Meer finden; wir konnten uns auf keine gemeinsame Position zur Menschenrechtsbilanz der Volksrepublik China einigen;

wir konnten keinen einheitlichen Standpunkt zu Jerusalem formulieren. Wir müssen unsere Beschlussfassung vereinfachen, damit die Europäische Union auch mit qualifizierter Mehrheit Positionen festlegen kann. Anders als viele glauben, müssten die Verträge dazu nicht geändert werden (…)“.

Autor: Dr. Martin Große Hüttmann, Universität Tübingen
Redaktion: Thomas Schinkel, Fachreferat Europa u. Internationales der LpB.
Überarbeitung: Internet-Redaktion der LpB, Stand März 2019

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