Europäische Kommission

Die Europäische Kommission kurz & knapp

Was macht die Europäische Kommission?
Die Kommission hat vor allem drei Hauptaufgaben: (1) Sie ist das gesetzgebende Organ der EU und besitzt das alleinige Initiativrecht; (2) Als Exekutivorgan ist die Kommission für die Verwaltung des EU-Haushaltes und für die Durchsetzung der beschlossenen Maßnahmen zuständig. (3) Zusammen mit dem Europäischen Gerichtshof ist sie als Kontrollorgan für die Einhaltung der Verträge verantwortlich. Aufgrund ihrer Exekutivkompetenzen wird die Funktion der Kommission oft mit der einer Regierung verglichen.


Wie setzt sich die Europäische Kommission zusammen?
Die Kommission setzt sich aus 27 Mitgliedern zusammen, darunter auch der Präsident der Kommission sowie die Vizepräsidenten. Jeder Mitgliedstaat stellt somit einen Kommissar oder eine Kommissarin. Die Kommissare sollen dennoch keine nationalen Interessen vertreten, sondern die Interessen der EU als Ganzes. Die Kommission wird für 5 Jahre ernannt. Das Amt des Kommissars/ der Kommissarin ist in etwa mit dem eines Fachministers/ einer Fachministerin in der deutschen Bundesregierung vergleichbar: ist für einen bestimmten Politikbereich der Union verantwortlich.


Wann und wo kommt die Kommission zusammen?
Die Kommission hat ihren Sitz in Brüssel, einige Dienststellen sind jedoch in Luxemburg untergebracht. Zudem verfügt sie auch über Vertretungen in den Mitgliedstaaten.
 

Europäische Kommission - "Motor der Union"

Die Europäische Kommission nimmt in der Europäischen Union in etwa die Funktionen einer Regierung wahr. Sie vertritt nicht die Interessen eines bestimmten Mitgliedsstaates, sondern die Interessen der Europäischen Union.

In der aktuellen Amtsperiode (2019-2024) hat die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen das Amt der Präsidentin der Kommission inne.

Die politischen Leitlinien beziehungsweise die Prioritäten der EU-Kommission sind folgende sechs Punkte:

  • Ein europäischer Grüner Deal
  • Eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht
  • Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist
  • Schützen, was Europa ausmacht
  • Ein stärkeres Europa in der Welt
  • Neuer Schwung für die Demokratie in Europa

Das Amt eines Kommissars/einer Kommissarin ist in etwa mit dem eines Fachministers/einer Fachministerin in der deutschen Bundesregierung vergleichbar. Ein Kommissar ist für einen bestimmten Politikbereich der Union verantwortlich. Unterstützt wird die Kommission von 40 Abteilungen ("Generaldirektionen" und "Dienste"), die ebenfalls für bestimmte Politikbereiche zuständig sind und dem jeweiligen Fachkommissar zuarbeiten.

Nach oben

Zusammensetzung der Kommission

Jeder Mitgliedsstaat ist mit einem Kommissionsmitglied vertreten. Somit besteht die Kommission aus 27 Mitgliedern - darunter der Präsident, der die Kommission leitet, und mehreren Vizepräsidenten. Der Kommissionspräsidenten weist jedem Kommissar einen bestimmten Politikbereich zu. Die Kommission ist gegenüber dem Parlament verantwortlich, und die gesamte Kommission muss zurücktreten, wenn das Parlament ihr das Misstrauen ausspricht.

Eigentlich ist die Zusammensetzung der Kommission in Art. 17 Abs. 5 des Vertrags der Europäischen Union anders bestimmt. Der Artikel sieht vor, dass sich die Zahl der Mitglieder der Kommission reduzieren soll: Demnach soll die Kommission aus einer Anzahl von Mitgliedern, die zwei Dritteln der Mitgliedstaaten entspricht, bestehen. Der wichtige Zusatz lautet hier: sofern der Europäische Rat nicht einstimmig eine Änderung dieser Anzahl beschließt.
Obwohl diese Regelung seit dem 1. November 2014 gilt, hat der Europäische Rat bisher einstimmig beschlossen, die Anzahl der Mitglieder der Kommission entsprechend der Anzahl der Mitgliedstaaten zu belassen. Mit der Wahl zum Europaparlament 2019 und der einhergehenden Neubesetzung der Kommission könnte sich die Zusammensetzung der Kommission ändern.

Die Neubesetzung der Kommission erfolgt alle fünf Jahre innerhalb von sechs Monaten nach der Wahl des Europäischen Parlaments. Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Besetzung der Kommission ist zwingend notwendig.


In einem ersten Schritt wählt das Europäische Parlament den vom Rat für das Amt des Präsidenten der Kommission vorgeschlagenen Kandidaten. Bei diesem Vorschlag ist das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament zu berücksichtigen.
In einem zweiten Schritt nimmt der Rat im Einvernehmen mit dem Kommissionspräsidenten eine Liste der übrigen Kommissionsmitglieder an. Diese stellen sich dann dem Votum des Europäischen Parlaments.

In einem über mehrere Monate gehenden Verfahren werden die zukünftigen Kommissare von dem Europaparlament auf „Herz und Nieren“ geprüft. Kriterien für die Bewertung sind u.a. deren allgemeine Befähigung, ihr europäisches Engagement, persönliche Unabhängigkeit, die Kenntnis über den künftigen Geschäftsbereich und kommunikative Fähigkeiten. Zudem müssen die Kommissare und Kommissarinnen weisungsunabhängig sein. (Das heißt, dass Weisungen von einer Regierung, einem Organ, einer Einrichtung oder jeder anderen Stelle weder einholen noch entgegennehmen dürfen.)


Anschließend kann das Parlament über die gesamte Kommission im Zustimmungsverfahren befinden. Entweder es stimmt dem Vorschlag komplett zu oder lehnt ihn komplett ab.  Fällt das Votum des Parlaments positiv aus, so wird die Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt.
Jeder Mitgliedsstaat ist mit einem Kommissionsmitglied vertreten.

Nach oben

Kompetenzen der Kommission

Die Europäische Kommission vertritt den Wert der Gleichheit innerhalb des Institutionsgefüges der EU. Zumindest die Gleichheit der Mitgliedstaaten, da die Kommission je ein Mitglied aus einem Mitgliedstaat hat und diese Mitglieder nicht an Weisungen ihrer Länderregierungen gebunden sind. Sie  dienen ausschließlich dem "Wohl der Union".
Die Kommission wird oft als "Hüterin der Verträge" bezeichnet, da eine ihrer wichtigsten Aufgaben darin besteht, über die Einhaltung der Verträge zu wachen.

Die wichtigsten Aufgaben der Kommission sind:

Politische Leitung
Die Kommission nimmt für ihre Arbeit eine jährliche und eine mehrjährige Programmplanung vor. Die Kommission arbeitet folglich nach den von ihrem Präsidenten vorgeschlagenen politischen Leitlinien. Damit trägt die Kommission zur politischen Leitung bei.

Rechtsetzung/Gesetzgebung
Bei der Gesetzgebung der Europäischen Gemeinschaft besitzt die Kommission das alleinige Initiativrecht. Dies bedeutet, dass sie direkt Gesetzesinitiativen ergreifen kann. Wollen Ministerrat oder Parlament, dass die EU in einem bestimmten Gemeinschaftsbereich Gesetze verabschiedet, müssen sie also erst die Kommission ersuchen, tätig zu werden.
In Politikbereichen teilt sich die Kommission das Initiativrecht mit den Mitgliedsstaaten, die dort dem Rat Vorschläge unterbreiten können.

Verwaltung
Als Exekutivorgan ist die Kommission für die Verwaltung des EU-Haushalts und die Durchsetzung der beschlossenen Maßnahmen zuständig.

Kontrolle
Gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof ist sie als Kontrollorgan für die Einhaltung der Verträge zuständig. Hierbei versucht die Kommission einen etwaigen Verstoß mit der betroffenen Länderregierung zu klären und erhebt bei weiteren Unklarheiten Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Internationale Ebene
Auf internationaler Ebene ist die Kommission ein wichtiges Sprachrohr der Europäischen Union. So kommt es zum Beispiel vor, dass bei den G-20 Treffen neben Deutschland, Frankreich, etc., auch die Kommission mit eigener Stimme für die EU auftritt. Die Kommission ist für das Aushandeln handelspolitischer und sonstiger Abkommen mit Drittstaaten zuständig. Zudem hat sie die Leitung der von der Union betriebenen Außenvertretungen inne.

Nach oben

Arbeitweise der Kommission

Die Kommission fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit ihrer Mitglieder. Im Moment wäre folglich ein Beschluss gefasst, wenn 14 Mitglieder mit „Ja“ stimmen. Sind weniger Mitglieder als die notwendigen 14 anwesend, kann kein Beschluss zustande kommen und die Kommission kann sich ausschließlich beraten.
Grundsätzlich werden Beschlüsse in gemeinsamer Sitzung verfasst. Dennoch gibt es die Möglichkeit eines schriftlichen Umlaufverfahrens oder eines Ermächtigungsverfahrens.


Seit dem Vertrag von Amsterdam legt der Präsident der Kommission die Leitlinien fest, nach denen die Kommission ihre Arbeit ausübt. Damit hat der Präsident der europäischen Kommission gegenüber der Kommission und ihrer Arbeit eine politische Leitlinienbefugnis.


Die umfangreichen Arbeiten der Kommission erfordern einen ressortmäßig gegliederten und hierarchisch organisierten Verwaltungsunterbau.

Nach oben

Prioritäten und politische Leitlinien der Kommission (2019-2024)

Ursula von der Leyen hat als Präsidentin der Europäischen Kommission sechs Prioritäten für die kommende Periode bis 2024 gesetzt.

Ein europäischer Grüner Deal

Um die Europäische Union bis 2050 klimaneutral zu machen, hat die Europäische Kommissionen einen "Grünen Deal" vorgestellt. Dieser beinhaltet Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen wie Emmissionssenkungen, Forschung und Umweltschutz.

Inbesondere setzt die Kommission auf Investitionen in nachhaltige Technologien, was sowohl dem Umweltschutz als auch dem wirtschaftlichen Wachstum dienen soll. Dabei rückt sie soziale Gerechtigkeit in den Fokus.

Eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht

Die europäische Komission setzt außerdem auf sozial gerechtes Wirtschaftswachstum und wirtschaftliche Stabilität. Dabei legt sie ein besonderes Augenmerk auf die Förderung kleinerer und mittelständischer Unternehmen, die Vollendung der Kapitalmarktunion und eine Ausweitung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist

Im Bereich der Digitalisierung legt die Kommission Wert auf Datenschutz, digitale Dienstleistungen, digitale Infrastruktur und digitale Wirtschaft. Sie möchte zum einen Individuen mehr Schutz und Kontrolle ihrer persönlichen Daten ermöglichen. Zum anderen zielt sie darauf ab, Regeln für den Handel im digitalen Raum zu vereinheitlichen und damit zu vereinfachen. Letztendlich sollen die Vorteile des digitalen Wandels auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft sinnvoll genutzt werden. Eine gute digitale Infrastruktur soll all dies ermöglichen.

Schützen, was Europa ausmacht

Die EU-Kommission erklärte es zur Priorität, die europäischen Grundwerte, inbesondere die Rechtsstaatlichkeit, zu schützen. Dafür plant sie, einen Mechanismus und einen jährlichen Bericht zum Schutze der Rechtssaatlichkeit einzurichten. Beim Thema Migration setzt die Kommission auf die Zusammenarbeit mit Partnerländern und ein modernes Asylsystem.

Ein stärkeres Europa in der Welt

In der Außenpolitik soll die Europäische Union einerseits eine eindeutige Haltung in der Wirtschaftspolitik zeigen und andererseits Umweltschutzmaßnahmen garantieren. Dabei setzt sie auf eine enge Zusammenarbeit mit Nachbarländern wie die Balkanstaaten (als potentielle EU-Mitgliedsstaaten) und Afrika.

Neuer Schwung für die Demokratie in Europa

Die Kommission will die Bürgerinnen und Bürger mehr beteiligen. Sie schlägt dafür zum Beispiel eine Konferenz vor, bei der Menschen ihre Ideen für die Zukunft der EU einbringen können. Dabei soll es um den Umgang mit neuen Herausforderungen wie Fake News und Hatespeech begegnen. Zudem möchte die Kommission enger mit dem Europäischen Parlament, das die europäische Bevölkerung vertritt, zusammenarbeiten und die Gesetzgebung transparenter machen.

Geschichte der Kommission

Geschichte

Der Ursprung der Europäischen Kommission liegt in der "Hohen Behörde" der EGKS (Montanunion). Von ihrem Erfinder - auch zugleich der "Erfinder" des "Schuman-Plans", bzw. der Montanunion – Jean Monnet sollte sie eine Supranationale Behörde darstellen, die absolut unabhängig von den einzelnen Regierungen und mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet sein sollte. Dies hätte für die beteiligten Regierungen allerdings einen großen Verlust an Souveränitätsrechten bedeutet, weshalb die Vorstellungen Monnets nicht eins zu eins umgesetzt wurden.

Mit der Fusion der drei Gemeinschaften (EGKS, EWG, EURATOM) 1967 wurden auch die 'Hohe Behörde', die Kommission der EWG und die der EURATOM in der 'Kommission der europäischen Gemeinschaften' vereinigt.
Die 'Hohe Behörde' sträubte sich zuerst gegen eine Vereinigung, da die anderen Kommissionen bei weitem nicht die Rechte besaßen wie sie. Letztlich ging sie jedoch ohne irgendwelche Zugeständnisse in der 'Kommission der europäischen Gemeinschaften' auf.
Bis in die 80er Jahre gestand man der Kommission wenig Rechte zu. Dies änderte sich erst mit der Einheitlichen Europäischen Akte von 1986. Die Vergemeinschaftung neuer Politikbereiche erweiterte ihre Zuständigkeiten.
Zu ihrem heutigen Namen kam die 'Europäische Kommission' erst am 1. November 1993 (Vertrag von Maastricht). Eine Reihe von aufgedeckten Betrugsfällen führte Anfang 1999 zu einem Misstrauensantrag des Europäischen Parlaments. Am 16. März trat das Kollegium zurück.

Vor den Ost-Erweiterungen 2004 bestand sie aus 20 Mitgliedern (19 Kommissare + Präsident). Die großen Staaten Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und Spanien stellten je zwei Kommissare.

Seit dem Beitritt von Kroatien setzt sich die Kommission aus einem Mitglied pro EU-Staat zusammen. Daher hat sie nun 28 Mitglieder, dies beeinhaltet 27 Kommissare und mit Jean Claude Juncker einen Präsidenten.

Nach oben

Stand der Überarbeitung: Februar 2020.