Baden-Württemberg hat gewählt

Hintergrund Symbolbild "100 Tage vor der Wahl" der Kampagne "diesmalwaehleich.de" Foto: Europäisches Parlament, 2019
Hintergrund Symbolbild "100 Tage vor der Wahl" der Kampagne "diesmalwaehleich.de" Foto: Europäisches Parlament, 2019

Die CDU verliert, bleibt aber die stärkste Kraft in Baden-Württemberg. Der Negativtrend bei der SPD setzt sich fort, die FDP gewinnt leicht und die AFD kann sich verbessern. Gewinner der Wahl sind die Grünen, die jetzt als zweitstärkste Partei aus der Europawahl hervorgehen. Das zeigt das vorläufige amtliche Ergebnis der Europawahl 2019 in Baden-Württemberg. Die Wahlbeteiligung lag bei 64 Prozent.

Europawahl 2019 in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg waren zur Europawahl 2019 insgesamt 7.742.000 Personen wahlberechtigt (7.713.000 Wahlberechtigte 2014). Davon beteiligten sich 64 Prozent der Wählerinnen und Wähler an der Wahl (2014: 52,1 Prozent).

Die CDU hat bei der Europawahl in Baden-Württemberg mit einem Stimmenanteil von 30,8 Prozent  gegenüber 2014 (39,3 Prozent) 8,5 Prozent verloren und liegt damit knapp über dem Bundesschnitt der Union. Die CDU bleibt damit auch 2019 stärkste Partei im Land. Bundesweit erreichte die Partei 28,9 Prozent der Stimmen.

Die SPD verliert auch in Baden-Württemberg dramatisch und kommt nur noch auf 13,3 Prozent, minus 9,7 Prozentpunkte im Vergleich zu 2014 (23,0 Prozent). Bundesweit kamen die Sozialdemokraten auf 15,8 Prozent.

Die GRÜNEN sind auch in Baden-Württemberg die großen Gewinner. Sie können sich um 10,1 Prozentpunkte verbessern und liegen jetzt bei 23,3 Prozent (2014: 13,2 Prozent).  Damit liegen sie auch über dem bundesweiten Ergebnis von 20,5 Prozent.

Die FDP konnte sich in Baden-Württemberg leicht um 2,7 Prozentpunkte verbessern und kommt auf 6,8 Prozent (2014: 4,1 Prozent). Damit übertreffen die Liberalen in ihrem Stammland den Bundesschnitt von 5,1 Prozent.

Die LINKE war bundesweit mit 5,5 Prozent erfolgreicher als in Baden-Württemberg mit 3,1 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zu 2014 verliert die Linke 0,5 Prozent.

Die Alternative für Deutschland (AfD), die zum zweiten Mal bei einer Europawahl angetreten war, verbesserte sich auf 10 Prozent (2014: 7,9 Prozent) in Baden-Württemberg und lag damit knapp unter dem bundesweiten Ergebnis von 11 Prozent.

Alle weiteren Parteien kommen im Land auf 12,5 Prozent (2014: 8,9 Prozent.


Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 lag in Baden-Württemberg mit 64 Protent 12 Prozent höher als 2014 mit 52 Prozent.

Davon stimmten in Baden-Württemberg für:

Partei Stimmen 2019 Stimm- anteil in % Stimmen 2014 Stimm- anteil in % Verände- rung +/-
CDU 1.498.629 30,8 1.542.244 39,3 -43.615 -8,5
SPD 648.491 13,3 902.720 23 -254.229 -9,7
GRÜNE 1.135.146 23,3 517.842 13,2 617.304 10,1
AfD 486.679 10 309.500 7,9 177.179 2,1
FDP 331.317 6,8 161.669 4,1 169.648 2,7
DIE LINKE 151.737 3,1 142.360 3,6 -9.377 -0,5
FREIE WÄHLER 154.732 3,2 91.721 2,3 63.011 0,9
PIRATEN 31.234 0,6 48.466 1,2 -17.232 -0,6
Tierschutzpartei 60.792 1,2 40.470 1 20.322 0,2
ÖDP 51.547 1,1 27.468 0,7 24.079 0,4
NPD 7.660 0,2 23.424 0,6 -15.764 -0,4
Die PARTEI 96.535 2 20.823 0,5 75.712 1,5
FAMILIE 23.773 0,5 20.623 0,5 3.150 0,0
Volksabstimmung 6.776 0,1 10.286 0,3 -3.510 -0,2
BP 6.395 0,1 2.923 0,1 3.472 0
MLPD 2.341 0 2.353 0,1 ?12 -0,1
DKP 1.186 0 1.705 0 ?519 -0,0
SGP (2014: PSG) 505 0 1.174 0 -669 -0,0
TIERSCHUTZ hier! 11.855 0,2 × × 11.855 0,2
Tierschutzallianz 7.977 0,2 × × 7.977 0,2
Bündnis C 16.669 0,3 × × 16.669 0,3
BIG 8.347 0,2 × × 8.347 0,2
BGE 4.732 0,1 × × 4.732 0,1
DIE DIREKTE! 2.620 0,1 × × 2.620 0,1
DiEM251) 16.947 0,3 × × 16.947 0,3
III. Weg 950 0 × × 950 0
Die Grauen 5.810 0,1 × × 5.810 0,1
DIE RECHTE 3.195 0,1 × × 3.195 0,1
DIE VIOLETTEN 3.165 0,1 × × 3.165 0,1
LIEBE 2.605 0,1 × × 2.605 0,1
DIE FRAUEN 7.087 0,1 × × 7.087 0,1
Graue Panther 6.614 0,1 × × 6.614 0,1
LKR1) 7.080 0,1 × × 7.080 0,1
MENSCHLICHE WELT 4.271 0,1 × × 4.271 0,1
NL 1.816 0 × × 1.816 0
ÖkoLinX 3.518 0,1 × × 3.518 0,1
Die Humanisten 7.432 0,2 × × 7.432 0,2
PARTEI FÜR DIE TIERE 11.914 0,2 × × 11.914 0,2
Gesundheits- forschung 5.971 0,1 × × 5.971 0,1
Volt 32.323 0,7 × × 32.323 0,7

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Gewählte Abgeordnete aus Baden-Württemberg

Aus Baden-Württemberg sind in der Periode von 2019 - 2024 12 Abgeordnete im Europaparlament vertreten - vorher waren es 11.

Name, Ort Partei Listenplatz
Rainer Wieland, Gerlingen CDU 1
Daniel Caspary, Weingarten CDU 2
Dr. Andreas Schwab, Villingen-Schwenningen CDU 3
Norbert Lins, Pfullendorf CDU 4
Evelyne Gebhardt, Schwäbisch Hall SPD 15
Franz Romeo, Altlußheim GRÜNE 10
Michael Bloss, Stuttgart GRÜNE 14
Anna Deparnay-Grunenberg, Stuttgart GRÜNE 15
Prof. Dr. Jörg Meuthen, Achern AfD 1
Lars Berg, Heidelberg AfD 4
Joachim Kuhs, Baden-Baden AfD 11
Andreas Glück, Münsingen FDP 3

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Weiterführende Links

Homepage der gewählten Abgeordneten aus Baden-Württemberg:

Aus der CDU

Rainer Wieland (MdEP, Stuttgart)
Daniel Caspary (MdEP, Weingarten)
Dr. Andreas Schwab (MdEP, Villingen-Schwenningen)
Norbert Lins (MdEP, Württemberg-Hohenzollern)

Aus der SPD

Evelyne Gebhardt (MdEP, Hohenlohe)

Aus der FDP

Andreas Glück (MdL, Münsingen)

Aus Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Franz Romeo (MdEP, Altlußheim)
Michael Bloss (Stuttgart)

Aus der AfD

Prof. Dr. Jörg Meuthen (MdEP)
Lars Berg (MdL, Heidelberg)   
Joachim Kuhs (Baden-Baden)   

 


Wahlergebnisse 2019:

Statistische Landesamt:
Vorläufiges Ergebnis der Europawahl 2019 in Baden-Württemberg

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Baden-Württemberg und Europa

Landtag BW in Stuttgart  ©lmz, stuttgart

Im System der Bundesrepublik Deutschland haben die Bundesländer einen besonderen Status und können über den Bundesrat an vielen politischen Entscheidungen mitwirken.

Anders als in Staaten, wie z.B. Frankreich, die zentralistisch organisiert sind, sind die Bundesländer für die Bundesrepublik aus diesem Grund von besonderer Bedeutung.

Auf Europaebene - so könnte man meinen - sei allerdings meist nur die Bundesregierung in Entscheidungsprozesse eingebunden. Dies entspricht jedoch nicht der Wirklichkeit.
Die Länder haben sehr wohl ein gewisses Maß an Mitsprachemöglichkeiten. Zum einen garantiert ihnen Artikel 23 des Grundgesetzes das Recht auf Mitwirkung und zum anderen könne die Länder natürlich auch die Initiative ergreifen und direkt Verbindungen zur EU aufbauen.

Artikel 23 GG über die Europäische Union

Den wichtigsten Pfeiler für die Einbeziehung Baden-Württembergs und anderer Bundesländer in politische Entscheidungen auf EU Ebene stellt Artikel 23 des Grundgesetzes über die Europäische Union dar.

Im Gesetz heißt es:
"(2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten."
Dieser Absatz regelt die Mitwirkungsbefugnisse des Bundestages und der Länder in Angelegenheiten, welche die EU betreffen. Es wird festgelegt, dass die Länder über den Bundesrat als Bundesorgan beteiligt werden müssen.

Etwas genauer wird das Grundgesetz in Absatz 4 in dem es heißt:
"(4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären." Dies ist der Leitsatz für die Mitwirkung der Bundesländer. Betreffen Entscheidungen auf EU Ebene Bereiche, wie bspw. der Schulpolitik, die Ländersache sind, ist ohne eine Zustimmung der Länder nichts zu machen.

In den Absätzen 5 und 6 wird des Weiteren der Tatsache Rechnung getragen, dass sich der Willensbildungsprozess innerhalb der EU nicht mit der deutschen Kompetenzzuordnung gleichsetzen lässt. Aus diesem Grund handelt bei Fragen, welche schwerpunktmäßig die Kompetenzen der Länder berühren, ein vom Bundesrat benannter Vertreter für die Bundesrepublik, der Mitglied einer Landesregierung sein muss. Näheres regelt das 'Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheit der EU' vom 12.März 1993.

Weiterführende Links:

Artikel 23 GG
Baden-Württemberg - Partner Europas (Statistisches Landesamt Baden-Württemberg)

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Statistisches Landesamt Baden-Württemberg

 

Europa­wahl
9. Direktwahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019