Digitalisierung

Datenstrom. Bild: Pixabay. CC0 Creative Commons.
Datenstrom. Bild: Pixabay. CC0 Creative Commons.

Was steht in den Wahlprogrammen zur Digitalisierung und Netzpolitik?

Digitalisierung

Investitionen in technologischen Schlüsselbereichen wie Künstliche Intelligenz und Big Data sollen neue Arbeitsplätze schaffen und für soziale Sicherheit sorgen. Mithilfe eines europäischen Zukunftsfonds wollen CDU und CSU gezielt Start-Ups fördern. Außerdem setzen sich die Parteien für eine nationale Umsetzung der EU-Urheberrechtslinien ein. Gleichzeitig sprechen sie sich gegen Upload-Filter aus. In Zukunft wollen die Parteien Daten effektiv, intelligent und sicher nutzen und selbst über deren Verwendung entscheiden lassen. Außerdem plädieren die Parteien für einen Ausbau des europäischen Mobilfunknetzes auf 5G, sowie einheitliche IT-Datenstandards.

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Digitalisierung

Die SPD sieht die Digitalisierung als Chance für die zukünftige Arbeitswelt. Familie und Beruf könnten besser vereinbart und Arbeit selbstbestimmter gestaltet werden. Allerdings lehnt die Partei eine ständige Erreichbarkeit ab und fordert eine Trennung zwischen Arbeit und Freizeit, die sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer zugute kommt.

Bestehende Berufsqualifikationen dürften nicht entwertet, sondern müssten durch ein Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung für die Zukunft genutzt werden. Vor allem dürften durch den technologischen Fortschritt keine Rückschritte bei den Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerinnen entstehen.

In ihrem Wahlprogramm macht die Partei vor allem auf die Demokratie des Internets aufmerksam. Sie spricht sich deutlich gegen „Monopole“ einzelner Digitalplattformen aus.

Die SPD wird steht für ein offenes, freies und demokratisches Europa und für ein freies und offenes Netz. Das Recht auf Privatsphäre und die Kommunikationsfreiheiten müssten auch im digitalen nachhaltigen Fortschritts und Zeitalter durchgesetzt und Medien-, Meinungs- und Informationsfreiheit
sichergestellt werden. Es dürfe nicht sein, dass jede Kommunikation im Namen der Sicherheit oder auch zum Schutz der Urheberrechte anlasslos und ohne jede effektive demokratische und rechtstaatliche Kontrolle analysiert und auf mögliche Rechtsverletzungen untersucht wird.

Hersteller von Hardware will die SPD erpflichten, für den Zeitraum von mindestens 4 Jahren ab Verkaufsstart Sicherheits-Updates für das Betriebssystem der gekauften Geräte kostenlos anzubieten.

Zudem möchten die Sozialdemokraten europaweit die öffentlich-rechtlichen Medien stärken und eine europäische Strategie für Cybersicherheit ausarbeiten, um Sicherheitsstandards zu verbessern.

Ein europäischer Cloud-Anbieter, europäische Datenpools und Grundlagenforschung sollen die Digitalisierung in ganz Europa voranbringen.

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Digitalisierung:

Die Macht von Internetgiganten wie Facebook wollen die Grünen regulieren. Diese Aufgabe soll ein eigenständiges Europäisches Kartellamt übernehmen, das in der Lage sein soll, Unternehmen auch unabhängig von einem nachgewiesenen Missbrauch aufzuspalten, nämlich dann, wenn die Marktmacht zu groß wird. Die Partei will Diskriminierungen durch Algorithmen verbieten und Algorithmen verpflichtend transparent machen. Europaweit soll die digitale Infrastruktur ausgebaut werden. Es soll ein freies und offenes Internet für alle geben. Die anlasslose Massenüberwachung soll ein Ende finden. Für soziale Medien wollen die Grünen Regeln schaffen, und damit Hass und Hetze wirksam entgegen treten.

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Digitalisierung

Die Grundregeln des gleichen und freien Zugangs aller zum Internet müssen gesichert werden. Netzneutralität, Datenschutz und ein modernes Urheberrecht sind die Hauptforderungen der Linken im Bereich der Digitalisierung. Automatische Upload-Filter zur Erkennung urheberrechtlich geschützter Inhalte lehnt die Linke ab. Um Cybersicherheit zu gewährleisten schlägt die Linke verbindliche Sicherheitszertifikate auf dem europäischen Digitalmarkt vor.

Die Digital Single Market-Strategie bewertet die Linke als unzureichend. Sie möchte die entsprechende Infrastruktur sowie Medien in staatlichen Besitz bringen und schlägt eine europäische Open-Access-Initiative sowie einen flächendeckenden Ausbau des 5G-Netzes vor.

Profite von Digitalkonzernen wie Amazon, Apple oder Google müssen in den Ländern besteuert werden, in denen die Nutzer*innen der Digitaldienste sie nutzen.

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Digitalisierung

Die bisherigen Digitalisierungsinitiativen und -aktivitäten der EU sieht die AfD kritisch, weil sie immer auch überwachende oder zensierende Maßnahmen zum Inhalt hätten. Diese würden zunehmend nicht nur die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger bedrohen, sondern auch den Wirtschaftsstandort Europa. Dafür stehe z.B. die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Weitere Verordnungen wie die Reform des Urheberrechts und die Maßnahmen zur Umsetzung (Upload-Filter, Leistungsschutzrecht) oder die Pläne zur “Beweissicherung in der Cloud” und Zugriff (Cloud-Act) durch die USA seien nicht im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger.

Die AfD unterstützt Maßnahmen zur Stärkung der informationellen Selbstbestimmung und den Einsatz leistungsfähiger Verschlüsselungstechniken. Der Umgang mit Behörden oder die Nutzung öffentlicher Einrichtungen müsse aber auch ohne digitale Identität möglich sein.

Die AfD möchte die gesetzliche Gewährleistungspflicht für langlebige internetfähige Geräte verlängern und sachlich ausweiten, insbesondere durch Schaffung eines Rechtsanspruches auf Sicherheitsupdates.

Sie fordert die Stärkung europäischer IT-Kompetenzen im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprojekten, um verstärkt europäische Hard- und Systemsoftware zu entwickeln

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Die FDP lehnt jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ab. Die Menschen in Europa dürften nicht unter pauschalen Verdacht gestellt werden.

Sie will die DSGVO konsequent weiterentwickeln. Die FDP steht für den Schutz geistigen Eigentums und eine faire Entlohnung der Urheber. Allerdings spricht sie sich gegen den Aufbau einer Zensurinfrastruktur aus. Diese sei nicht nur unverhältnismäßig, sondern gefährde die freie Meinungsäußerung im Internet.

Plattformen und Urheber sollten über Lizenzverträge eine entsprechende Bezahlung frei verhandeln. Die FDP ist gegen ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf europäischer Ebene sowie gegen Upload-Filter. Beide würden zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Vielfalt im freien Netz führen.

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