Digitalisierung

Datenstrom. Bild: Pixabay. CC0 Creative Commons.
Datenstrom. Bild: Pixabay. CC0 Creative Commons.

Was steht in den Wahlprogrammen zur Digitalisierung und Netzpolitik?

Digitalisierung

Investitionen in technologischen Schlüsselbereichen wie Künstliche Intelligenz und Big Data sollten neue Arbeitsplätze schaffen und für soziale Sicherheit sorgen. Mithilfe eines europäischen Zukunftsfonds wollten CDU und CSU gezielt Start-Ups fördern. Außerdem setzten sich die Parteien für eine nationale Umsetzung der EU-Urheberrechtslinien ein. Gleichzeitig sprachen sie sich gegen Upload-Filter aus. In Zukunft wollten die Parteien Daten effektiv, intelligent und sicher nutzen und selbst über deren Verwendung entscheiden lassen. Außerdem plädierten die Parteien für einen Ausbau des europäischen Mobilfunknetzes auf 5G, sowie einheitliche IT-Datenstandards.

Nach oben

Digitalisierung

Die SPD sah die Digitalisierung als Chance für die zukünftige Arbeitswelt. Familie und Beruf könnten besser vereinbart und Arbeit selbstbestimmter gestaltet werden. Allerdings lehnte die Partei eine ständige Erreichbarkeit ab und forderte eine Trennung zwischen Arbeit und Freizeit, die sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer zugute kommt.

Bestehende Berufsqualifikationen dürften nicht entwertet, sondern müssten durch ein Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung für die Zukunft genutzt werden. Vor allem dürften durch den technologischen Fortschritt keine Rückschritte bei den Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerinnen entstehen.

In ihrem Wahlprogramm machte die Partei vor allem auf die Demokratie des Internets aufmerksam. Sie sprach sich deutlich gegen „Monopole“ einzelner Digitalplattformen aus.

Die SPD stand für ein offenes, freies und demokratisches Europa und für ein freies und offenes Netz. Das Recht auf Privatsphäre und die Kommunikationsfreiheiten müssten auch im digitalen nachhaltigen Fortschritts und Zeitalter durchgesetzt und Medien-, Meinungs- und Informationsfreiheit
sichergestellt werden. Es dürfe nicht sein, dass jede Kommunikation im Namen der Sicherheit oder auch zum Schutz der Urheberrechte anlasslos und ohne jede effektive demokratische und rechtstaatliche Kontrolle analysiert und auf mögliche Rechtsverletzungen untersucht wird.

Hersteller von Hardware wollte die SPD erpflichten, für den Zeitraum von mindestens 4 Jahren ab Verkaufsstart Sicherheits-Updates für das Betriebssystem der gekauften Geräte kostenlos anzubieten.

Zudem mochten die Sozialdemokraten europaweit die öffentlich-rechtlichen Medien stärken und eine europäische Strategie für Cybersicherheit ausarbeiten, um Sicherheitsstandards zu verbessern.

Ein europäischer Cloud-Anbieter, europäische Datenpools und Grundlagenforschung sollen die Digitalisierung in ganz Europa voranbringen.

Nach oben

Digitalisierung:

Die Macht von Internetgiganten wie Facebook wollten die Grünen regulieren. Diese Aufgabe sollte ein eigenständiges Europäisches Kartellamt übernehmen, das in der Lage sein soll, Unternehmen auch unabhängig von einem nachgewiesenen Missbrauch aufzuspalten, nämlich dann, wenn die Marktmacht zu groß wird. Die Partei wollte Diskriminierungen durch Algorithmen verbieten und Algorithmen verpflichtend transparent machen. Europaweit sollte die digitale Infrastruktur ausgebaut werden. Es sollte ein freies und offenes Internet für alle geben. Die anlasslose Massenüberwachung sollte ein Ende finden. Für soziale Medien wollten die Grünen Regeln schaffen, und damit Hass und Hetze wirksam entgegen treten.

Nach oben

Digitalisierung

Die Grundregeln des gleichen und freien Zugangs aller zum Internet müssen gesichert werden. Netzneutralität, Datenschutz und ein modernes Urheberrecht waren die Hauptforderungen der Linken im Bereich der Digitalisierung. Automatische Upload-Filter zur Erkennung urheberrechtlich geschützter Inhalte lehnte die Linke ab. Um Cybersicherheit zu gewährleisten schlug die Linke verbindliche Sicherheitszertifikate auf dem europäischen Digitalmarkt vor.

Die Digital Single Market-Strategie bewertete die Linke als unzureichend. Sie mochte die entsprechende Infrastruktur sowie Medien in staatlichen Besitz bringen und schlug eine europäische Open-Access-Initiative sowie einen flächendeckenden Ausbau des 5G-Netzes vor.

Profite von Digitalkonzernen wie Amazon, Apple oder Google müssen in den Ländern besteuert werden, in denen die Nutzer*innen der Digitaldienste sie nutzen.

Nach oben

Digitalisierung

Die bisherigen Digitalisierungsinitiativen und -aktivitäten der EU sah die AfD kritisch, weil sie immer auch überwachende oder zensierende Maßnahmen zum Inhalt hätten. Diese würden zunehmend nicht nur die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger bedrohen, sondern auch den Wirtschaftsstandort Europa. Dafür stehe z.B. die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Weitere Verordnungen wie die Reform des Urheberrechts und die Maßnahmen zur Umsetzung (Upload-Filter, Leistungsschutzrecht) oder die Pläne zur “Beweissicherung in der Cloud” und Zugriff (Cloud-Act) durch die USA seien nicht im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger.

Die AfD unterstützte Maßnahmen zur Stärkung der informationellen Selbstbestimmung und den Einsatz leistungsfähiger Verschlüsselungstechniken. Der Umgang mit Behörden oder die Nutzung öffentlicher Einrichtungen müsse aber auch ohne digitale Identität möglich sein.

Die AfD mochte die gesetzliche Gewährleistungspflicht für langlebige internetfähige Geräte verlängern und sachlich ausweiten, insbesondere durch Schaffung eines Rechtsanspruches auf Sicherheitsupdates.

Sie forderte die Stärkung europäischer IT-Kompetenzen im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprojekten, um verstärkt europäische Hard- und Systemsoftware zu entwickeln

Nach oben

Digitalisierung

Die FDP lehnte jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ab. Die Menschen in Europa dürften nicht unter pauschalen Verdacht gestellt werden.

Sie wollte die DSGVO konsequent weiterentwickeln. Die FDP stand für den Schutz geistigen Eigentums und eine faire Entlohnung der Urheber. Allerdings sprach sie sich gegen den Aufbau einer Zensurinfrastruktur aus. Diese sei nicht nur unverhältnismäßig, sondern gefährde die freie Meinungsäußerung im Internet.

Plattformen und Urheber sollten über Lizenzverträge eine entsprechende Bezahlung frei verhandeln. Die FDP war gegen ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf europäischer Ebene sowie gegen Upload-Filter. Beide würden zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Vielfalt im freien Netz führen.

Nach oben

 

LpB Spezial

 

Die vielfältigen Angebote der LpB zur Europawahl - mit zahlreichen Veranstaltungen, Planspielen, Veröffentlichungen, Online-Angebote und Aktivitäten in den sozialen Medien...
LpB-Spezial "Wählen gehen!"
Bestellen / Download der Broschüre im LpB-Shop

 
 
 
 
 

Info-Portal der EU

 

Die Europawahl kurz und knapp erklärt: Wie wähle ich? Wie funktioniert die Wahl?
www.europawahl.de