Wahlanalyse EU-Länder

Die Wahlerfolge der rechtspopulistischen Parteien sind nach der Europawahl das bestimmende Thema, wenngleich ihr Ergebnis etwas hinter den Prognosen zurück blieb. Rechtsorientierte und populistische Parteien kamen Hochrechnungen zufolge auf insgesamt rund 18 Prozent. Europaweit ging also jede fünfte abgegebene Stimme an rechtspopulistische Parteien, die künftig nun auch eine eigene Fraktion im Europaparlament bilden könnten.

In Großbritannien hat der Rechtspopulist Nigel Farage bereits nach ersten nur vorläufigen Zahlen den Sieg seiner europafeindlichen Partei Ukip verkündet. Klar ist: die Ukip wird die regierenden Konservativen von Premier David Cameron und die oppositionelle Labour-Partei hinter sich lassen. Farage war mit seiner Kampfansage, Großbritannien aus der EU führen zu wollen, in den Wahlkampf gezogen.

In Frankreich konnte der rechtsextreme Front National (FN) 26 Prozent der Wählerstimmen erringen und damit sein Ergebnis von 2009 vervierfachen. Der französische Außenminister Laurent Fabius sprach angesichts des vorläufigen Ergebnisses für den FN von einem "Erdbeben". 

Auch in Dänemark wurden die Rechtspopulisten stärkste Kraft, die "Dansk Folkeparti" erreichte hier 26,6 Prozent und lag damit deutlich vor den regierenden Sozialdemokraten.

Deutlich zugelegt hat auch die rechtspopulistische FPÖ in Österreich, sie kam auf knapp 20 Prozent der Stimmen, sieben Prozentpunkte mehr als 2009.

In Finnland hat die rechtspopulistische Partei "Wahre Finnen" 12,8 Prozent erreicht, stärkste Kraft blieb dort aber die zu den europäischen Konservativen gehörende Nationale Koalitionspartei.

Klarer Wahlsieger in Ungarn war die regierende rechtskonservative Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban. Die rechtsextreme Jobbik erhielt 14,7 Prozent der Stimmen, blieb damit aber sechs Prozent hinter ihrem Ergebnis der Parlamentswahl im April.

In Griechenland haben sich hingegen die radikalen Linken durchgesetzt, das europafeindliche oppositionelle Bündnis Syriza wurde stärkste Kraft und erreichte 26,6 Prozent der Stimmen. Syriza hatte im Wahlkampf Front gegen den rigiden Sparkurs der Regierung gemacht, der Athen von der EU für die Finanzhilfen verordnet worden war. Drittstärkste Kraft wurde die rechtsradikale und rassistische Goldene Morgenröte, die knapp 10 Prozent der Stimmen erhielt.

Nicht überall trafen die prognostizierten Erfolge der (rechts-)populistischen Parteien auch ein:
In den Niederlanden verlor die antieuropäische PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders  zwar 12,2 Prozent der Stimmen, verlor aber gegenüber 2009 fünf Prozent und wurde lediglich viertstärkste Kraft.
In Italien war ein Kopf-an-Kopf-Rennen der "Fünf-Sterne-Bewegung" von Beppe Grillo mit der regierenden Demokratischen Partei von Ministerpräsident Matteo Renzi vorhergesagt worden. Am Ende wurde die "Fünf-Sterne-Bewegung" zwar zweitstärkste Kraft und erhielt 21 Prozent der Stimmen, deutlicher Wahlsieger war mit 41 Prozent jedoch die Demokratische Partei.
In Bulgarien verpasste die bislang im europäischen Parlament vertretene nationalistische Partei Ataka den Wiedereinzug und erhielt nur drei Prozent der Stimmen.

Die Wahlbeteiligung lag EU-weit bei 43,11 Prozent und damit nur leicht über dem historischen Tiefstwert von 2009. Vor allem in osteuropäischen Ländern war das Interesse an der Europawahl eher gering, in der Slowakei gingen nur 13 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl. In Belgien und Luxemburg lag sie dagegen bei 90 Prozent, beide Länder haben eine formelle Wahlpflicht.

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