Europawahl 2019

 

Themenbereich Zuwanderung und Asyl in den Wahlprogrammen der Parteien

Die CDU will die Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems vorantreiben und auf die einheitliche Anwendung in der Praxis drängen. Die Balkanstaaten sollen als Länder mit EU-Perspektive zukünftig als sichere Herkunftsländer gelten, folglich sollen nach dem Willen der CDU Asylanträge hier schneller bearbeitet und der Aufenthalt in Deutschland schneller beendet werden. Beim Schutz der EU-Außengrenzen ist die CDU für eine konsequente Einhaltung menschenrechtlicher und humanitärer Standards. Eine bessere Grenzüberwachung soll auch Flüchtlingen in Seenot helfen. Die CDU sieht sich solidarisch mit Drittländern in Krisenregionen und will weiterhin das UNO-Flüchtlingshilfswerk nach Kräften unterstützen. Als neue Form des Schutzes sollen Drittstaaten mit der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützt werden.


 

 

Die SPD will die Möglichkeiten der legalen Zuwanderung erhalten und weiter entwickeln. Ein gemeinsames europäisches Asylsystem soll eine bessere Verantwortungsteilung innerhalb der EU ermöglichen. Die SPD ist für eine Reform der Drittstaatenregelung und will übergangsweise den zeitlich befristeten Transfer von Flüchtlingen in einen anderen Mitgliedsstaat ermöglichen. Flüchtlingsschutz und Menschenrechten bleiben zentrale Grundsätze. Eine europäische Iinitiative soll die Koordination der Akteure an den EU-Außengrenzen verbessern, die Seenotrettung effektiver machen und entkriminalisieren und mit einer humanitären Flüchtlingspolitik harmonisieren. Die SPD will die deutsche und europäische Entwicklungspolitik stärker auf die Bekämpfung von Fluchtursachen ausrichten.


 

 

Die Grünen wollen legale Zuwanderung sichern und die europäische Asylpolitik neu ausrichten, die an Stelle von mehr Überwachung und Abschottung ein faires Asylsystem bieten soll. Die bisherige Praxis der EU-Grenzsicherung wird in Frage gestellt. Ein humanitäres Visum soll ohne die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer die sichere Einreise in die EU und die Beantragung von Asyl ermöglichen.


Die FDP will ein europaweites System der geregelten Einwanderung, das sich nach den jeweiligen Bedürfnissen der Mitgliedsstaaten richtet. Vorprüfungen von Asylverfahren sollen über Qualifizierung Möglichkeiten einer legalen Einreise in die EU eröffnen. Für die FDP steht das Grundrecht auf Asyl nicht zur Disposition und muss auch beim Schutz der EU-Außengrenzen gelten. Ein europäischer Verteilerschlüssel soll die Aufnahme von Asylsuchenden regeln, Rückführungsmodalitäten sollen einheitlicher und gerechter werden.


 

 

Die Linke setzt sich für eine Flüchtlingspolitik ein, die die Menschenrechte achtet und alle Länder in die Verantwortung nimmt. Sie ist gegen die bisherige Abschottungspolitik und möchte Frontex (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und Eurosur (Grenzüberwachungssystem) auflösen. 


 

 

Die CSU will Asylverfahren beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schneller zurückführen. Herkunftsländern mit minimaler Anerkennungsquote sollen als sichere Herkunftsländer bestimmt und notfalls mit einer Visumspflicht belegt werden. Einen europäischen Verteilungsschlüssel für Asylbewerber lehnt die CSU ab. Die Armutsmigration in Europa will die CSU eindämmen, indem die betroffenen Länder stärker verpflichtet werden sollen, EU-Gelder abzurufen und zielgerichtet einzusetzen. Freizügigkeit soll nicht für die Sozialsysteme gelten. Humanitäre Katastrophen an den EU-Außengrenzen sollen durch Verfolgung von kriminellen Schleuserbanden und Maßnahmen der Herkunftsländer von Flüchtlingen verhindert werden.


 

 

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