Europawahl 2019

 

Themenbereich Wirtschaft in den Wahlprogrammen der Parteien

Die CDU fordert eine Konzentration der EU-Kommission auf Zukunftsfelder wie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Forschung. Zudem strebt sie eine aggressivere Haltung der EU gegen Marktabschottung und Subventionen auf anderen Märkten an. Die CDU will sich für den Erhalt des Meisterbriefes in der EU, einer europäischen Privatgesellschaft (Europa GmbH) sowie die Einrichtung eines Normenkontrollrats einsetzen, der bürokratische Lasten durch die EU-Gesetzgebung überprüfen soll. Handelsbeschränkungen sollen weltweit abgebaut und der internationale Freihandel gestärkt werden. Gegen Lebensmittelbetrug will die CDU die Einfuhrkontrollen an den Außengrenzen der Europäischen Union verstärken. Sie möchte hohe Standards und eine hohe Kontrolldichte, die Rückverfolgbarkeit in der Lebensmittelkette sowie ein Frühwarnsystem. Verbraucher sollen nicht nur wissen, welche Inhaltsstoffe und wie viele Kalorien ein Lebensmittel enthält, sondern auch wie es hergestellt wurde. Deshalb setzt sich die CDU für eine verlässliche Tierwohlkennzeichnung und für eine verpflichtende Kennzeichnung für Produkte ein.


 

 

Die SPD schreibt sich eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik auf die Fahnen. Demokratisch kontrolliert und koordiniert – so soll europäische Wirtschaftspolitik aussehen. Exzessive wirtschaftliche Ungleichgewichte im Euroraum sollen bekämpft werden. Die Neuausrichtung geht weg von der Ausrichtung auf Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung. Dabei will die Partei nicht nur sparen, sondern auch Investitionen tätigen. Der auf Initiative der SPD und der europäischen Sozialdemokraten beschlossene europäische Wachstumspakt (120 Milliarden Euro) soll zügig umgesetzt werden. Die Europäische Investitionsbank (EIB) muss hierzu durch eine erhöhte Darlehensvergabe beitragen. Außerdem soll ein europäischer Wachstums- und Aufbaufonds herangezogen werden. Die Arbeitnehmer-Freizügigkeit steht für die SPD nicht zur Disposition. Die weltweiten Handelsbeziehungen sollen ausgebaut werden.


 

 

Das EU-Unternehmensrecht soll reformiert werden. Damit wollen die Grünen Anreize zu nachhaltigen und sozial ausgewogenen Unternehmensentscheidungen schaffen: Geschlechtergerechtigkeit durch die Sicherung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, Quotenregelungen, Steuertransparenz, sowie verbindliche ökologische und soziale Ziele für Unternehmen. Unternehmen mit solidarischer Ökonomie wollen die Grünen besonders unterstützen. Darunter fallen Stadtteilgenossenschaften, die arme Quartiere mit neuem Leben erfüllen oder auch Sozialunternehmen, die nicht einfach den Unternehmenswert maximieren wollen, sondern auf den gesellschaftlichen Nutzen ihrer Produkte und Dienstleistungen abzielen.


Anstelle von staatlichen Eingriffen in das Wirtschaftssystem setzt die FDP auf den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Arbeit. Denn „nur die Beseitigung von Wettbewerbshemmnissen, wie das Aufbrechen von Monopolen, Privatisierungen, die Abschaffung von Marktzugangshindernissen und vor allem ein spürbarer Bürokratieabbau kann die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Zone und der EU insgesamt erhöhen und weiterhin das Versprechen auf die besten Lebenschancen einlösen.“ Schuldenfinanzierte Konjunkturpakte  lehnt sie ab. Die FDP lehnt alle Versuche ab, die deutsche Wettbewerbsfähigkeit künstlich zu schwächen oder mit politischen Sanktionen zu belegen.


 

 

DIE LINKE setzt sich für ein neues Beschäftigungsleitbild für Europa ein. Demnach braucht Europa ein Leitbild für unbefristete Beschäftigung, von der armutsfest ein eigenständiges Leben gestaltet werden kann und die nicht krank macht. Und das gesellschaftliche Teilhabe, Bildung, Kultur, ehrenamtliches Engagement und Muße ermöglicht. Kurzfristig plädiert die Linke auf eine verbindliche europäische Mindestlohnregelung in Höhe von 60 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnittslohns. Sie macht sich für die Begrenzung und drastische Verkürzung von (Höchst-)Arbeitszeiten stark. Es soll verbindliche Richtlinien bei Leiharbeit, Dienstleistung und Entsendung geben.


 

 

Die CSU fordert eine Beschränkung der Kompetenzen der EU-Kommission auf den Schutz der Grundfreiheiten im Binnenmarkt oder in der Freizügigkeit. Europäische Regelungen sollen wirtschaftliche Stärke fördern und Arbeitsplätze schützen. Europäische Regelungen mit Wettbewerbsnachteilen für deutsche Unternehmen lehnt die CSU entschieden ab. Zukunftstechnologien sollen gemeinsam und mit gezielten Programmen gefördert werden. Die CSU will sich für den Erhalt des Meisterbriefs einsetzen und seine europaweite Anerkennung auf hohem Niveau fordern. Die duale Ausbildung in Deutschland soll europaweit Vorbild sein. Handelsbeziehungen der EU mit Drittstaaten sollen ausgebaut werden und europäischen Interessen dienen. Ein Freihandelsabkommen der EU mit den USA soll auf Augenhöhe und mit großer Transparenz ausgehandelt werden, die hohen europäischen Schutzstandards will die CSU dabei erhalten. Die EU-Agrarbeihilfen sollen bleiben und noch stärker bäuerlichen Familienbetrieben zugutekommen. Über den Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll weiterhin auch regional entschieden werden können.


 

 

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