Europawahl 2019

 

Themenbereich Finanzen in den Wahlprogrammen der Parteien

Die CDU will den bisher eingeschlagenen Weg mit Stabilitäts- und Wachstumspakt, Fiskalpakt, Bankenunion und dauerhaftem Europäischen Rettungsschirm weiter verfolgen. Die Partei spricht sich für solide Staatshaushalte aus. Dafür soll jeder EU Mitgliedsstaat selbst verantwortlich sein. Wer gegen die vereinbarten Grenzwerte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verstößt, muss mit Sanktionen rechnen. Die hohen Staatsschulden der Euroländer sollen weiter zurückgeführt werden. Einer Schuldenvergemeinschaftung tritt die CDU entschieden entgegen. Eurobonds und Schuldentilgungsfonds lehnt sie ab. Dagegen sieht die CDU eine unabhängige Europäische Zentralbank als unabdingbar und spricht sich für eine Finanztransaktionssteuer aus.


 

 

Die SPD sieht in einer Sparpolitik allein kein Zukunftskonzept für die EU. Sie strebt eine konsequente Konsolidierungspolitik für solide Finanzen und Reformen  für mehr Wettbewerbsfähigkeit an. Jedes Land soll für seine eigenen Schulden haften. Das Verschuldungsverbot will sie nicht lockern. Die SPD steht für eine handlungsfähige Banken-Union und  die Finanztransaktionssteuer. Für Banken und Finanzmärkte will sie bessere Regeln, mit denen z.B. riskante Geschäfte deutlich eingeschränkt werden können und Rating-Agenturen strenger kontrolliert werden. Im Kampf gegen Steueroasen, Steuerbetrug und Steuerumgehung will die Partei ein Bündnis zur Stärkung der Staatsfinanzen. Sie möchte eine gemeinsame Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftssteuer und die Einführung eines Mindeststeuersatzes einführen. Aufsichtsbehörden sollten deswegen Finanzinstituten, die am Steuerbetrug mitwirken oder diesen erleichtern, die Banklizenz entziehen können.


 

 

Im Rahmen der grünen Politik soll die Europäische Investitionsbank zur Krisenbewältigung und als Instrument für Anreize zum nachhaltigen Wirtschaften genutzt werden. Projektbonds sollen für Investitionen eingesetzt werden. Diese Projektbonds können Investoren für große, grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte wie Stromnetze, Straßen oder Schienen mobilisieren. Den größten Teil des Geldes sollen dabei private Investoren wie Banken und Pensionsfonds übernehmen.


Die FDP will die Europäische Union nach marktwirtschaftlichen und demokratischen Grundsätzen vertiefen. Das Gesamtsystem soll stabilisiert werden. Die Währungsunion könne nur als Stabilitätsunion dauerhaft bestehen. Außerdem müsse jeder Mitgliedstaat jeweils für sich genommen die Stabilitätserfordernisse erfüllen. Die FDP setzt auf die garantierte Unabhängigkeit der EZB und eine eigenständige EU-Kommission, die Fehlentscheidungen der Mitgliedstaaten korrigieren soll. Den Einsatz der Rettungsschirme von EFSM, EFSF und später des ESM und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sehen die Liberalen als Übergangslösung. Die Perspektive ist, mittelfristig die Stabilitätsunion wiederherzustellen. Die FDP will ein Insolvenzrecht für Staaten schaffen und damit den Austritt aus dem Euro ermöglichen. Am Verschuldungsverbot der EU hält die FDP fest.


 

 

DIE LINKE lehnt die geplante europäische Bankenunion ab. Die Partei steht für eine grundlegende Regulierung des europäischen Banken- und Finanzsektors. Eigentümer und Gläubiger müssen für ihr privates Geschäftsrisiko auch haften. Jede Bank in Europa muss auch abgewickelt werden können. Die Linke fordert einen grundlegenden Umbau des Bankensektors in Europa, damit einhergehend Finanz-TÜVs. Schattenbanken wie außerbilanzielle Zweckgesellschaften, Hedgefonds und Private-Equity- Gesellschaften müssen aufgelöst werden bzw. die Verbindung zu Schattenbanken im Ausland gekappt werden. Private Großbanken sollen in öffentliches Eigentum unter demokratische Kontrolle und Verwaltung überführt werden. Die EZB soll die Staaten in der Euro-Zone in einem festgelegten Rahmen direkt finanzieren. Als einen ersten Schritt fordert DIE LINKE die Gründung einer europäischen Bank für öffentliche Anleihen. Um die Finanzspekulation gegen die gemeinsame Währung zu verhindern, fordern die Linken die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen aller Euro-Staaten. Die Einführung einer Finanztransaktionsteuer von 0,1 Prozent sieht sie überfällig.


 

 

Die CSU will, dass weiterhin entschlossen eine Stabilitätsunion und die Sanierung maroder Staatshaushalte angestrebt wird. Sie fordert, dass alle EU-Staaten die verschärften Stabilitätskriterien dauerhaft einhalten. Eurobonds und Schuldenvergemeinschaftung werden entschieden abgelehnt. Hilfen für Krisenstaaten will die CSU an Bedingungen knüpfen, die Reformen und Schuldenabbau voraussetzen. Für überschuldete Staaten soll eine geordnete Staateninsolvenz, ein Verlassen der Eurozone und die Rückkehr zu einer eigenen Währung möglich sein. Für die Europäische Zentralbank will die CSU Geldwertstabilität als oberstes Ziel festschreiben und Ankaufsprogramme für Staatsanleihen von Krisenstaaten beenden. Deutschland soll im EZB-Rat ein Vetorecht in Grundsatzfragen und die Bundesbank einen ständigen Sitz erhalten. Einen europäischen Einlagensicherungsfonds lehnt die CSU ab, Sicherung von Spareinlagen und Rettung von Banken soll in nationaler Zuständigkeit und Verantwortung liegen.


 

 

Nach oben