Europawahl 2019

 

Themenbereich Energie in den Wahlprogrammen der Parteien

Die CDU will die Energiewende langfristig auf den Weg bringen. Sie setzt sich für einen europäischen Energie-Binnenmarkt ein. Dabei sollen europäische Standards für das gesamte Stromnetz gelten. Um eine Versorgungssicherheit zu gewährleisten, setzt die CDU auch auf die Energie von Gas- und Kohlekraftwerken. Die Rahmenbedingungen müssen dazu jedoch stimmen. Die CDU will die EU-Energieeffizienzrichtlinie wirksam umsetzen. Sie hat das Ziel, die Energieeffizenz um 20 Prozent bis 2020 zu steigern.


 

 

Es geht der SPD um verbindliche Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz in Europa. Um diese zu erreichen, sollen die Mitgliedsstaaten Handlungsfreiheit für die Förderung erneuerbarer Energien behalten. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll fortgesetzt und weiterentwickelt werden. Der Emissionshandel soll reaktiviert werden. Das Ziel: 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen der EU bis 2030.


 

 

Die Vision der Grünen ist ein Europa ohne Kohle und Atom, ein Europa, dessen Wohlstand sich aus umwelt- und klimafreundlichen Energiequellen speist. Sie sehen sich als einzige Partei, die ein Europa der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz will. Subventionen für Atom und Kohle erteilen die Grünen dagegen eine klare Absage. Auch andere klima- und umweltschädliche Subventionen wollen sie schrittweise abbauen. Ein intelligentes Stromnetz soll die erneuerbaren Energiequellen dezentral verknüpfen und überregional verbinden. Neue Technologien wie die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) und die Förderung von unkonventionellem Erdgas durch Fracking lehnen die Grünen  ab. Ihr Ziel ist es, einen unbeherrschbaren Klimawandel zu verhindern und den globalen Temperaturanstieg auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen. Die Partei verfolgt eine europäische Ökodesign-Gesetzgebung um die Kriterien Wiederverwertung und Ressourceneffizienz erweitern. Öffentliches und privates Kapital soll Recycling und Ressourceneffizienz fördern.


Die FDP setzt sich für eine zügige und grundlegende Reform des Erneuerbaren Energie-Gesetzes (EEG) auf europäischer Ebene ein. Sie schlägt vor, die Förderung langfristig in ein europaweites Mengensystem zu überführen. Das bedeutet, die Entwicklung von erneuerbaren Energien nicht mehr – wie bisher – über hohe Garantiepreise zu fördern, die dann der Stromkunde über seine Rechnung zahlt. Vielmehr werden die Energieversorgungsunternehmen verpflichtet, ihren Kunden einen bestimmten Anteil erneuerbarer Energien zu verkaufen. Wie sie diesen Anteil erreichen, bleibt den Unternehmen überlassen. Ein weiteres Ziel ist ein gemeinsames Europäisches Energienetz. Energieeffizienz will die FDP mit Anreizen aus dem Markt schaffen, allerdings keine Bevormundungsmaßnahmen, wie Verbote von Glühlampen, aussprechen. Der Handel mit Emissionsrechten bleibt für die Liberalen das zentrale Instrument der Vermeidung von Klimagasen. Zu den Klimaschutzzielen der EU steht die FDP, weitere einseitige Kohlendioxid-Reduktionsverpflichtung lehnt sie ab.


 

 

Die Linke will eine europaweite Energiewende, die auf nachhaltige Energiequellen setzt und Energieversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sieht – und deshalb auch öffentlich organisiert. DIE LINKE kämpft für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Die europäische Vertragsgemeinschaft EURATOM muss gekündigt und aufgelöst werden. Erneuerbare Energien sollen im Rahmen europäischer Zielsetzungen weiterhin nach nationalen Vorgaben, wie etwa dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, gefördert, die Nutzung fossiler Energiequellen entsprechend zurückgefahren werden. Der Anteil an erneuerbaren Energien am EU-Energieverbrauch soll im Jahr 2020 25 Prozent betragen. Die Linke lehnt die durch Verpressung von Flüssigkeiten unterstützte Förderung von Erdöl und Erdgas (Fracking) ab. Anstelle des Emissionshandels müssen ordnungsrechtliche Eingriffe in die Energiewirtschaft treten, wie etwa nationale Kohleausstiegsgesetze, die einen Ausstieg aus der Kohleverstromung vorgeben.


 

 

Die CSU macht keine expliziten Aussagen zur Energiepolitik. Sie sieht in europäischen Regelungen wie der Regulierung des CO2-Austosses von Kraftfahrzeugen oder dem Verbot der Strompreissubventionierung energieintensiver Betriebe Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen und eine Gefährdung von Arbeitsplätzen und lehnt europäische Regelungen dieser Art daher ab.  


 

 

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