Europawahl 2019

 

Themenbereich EU-Verfassung in den Wahlprogrammen der Parteien

Die EU-Kommission soll ihre Arbeit stärker bündeln. Dazu sollten einige der Kommissare Vizepräsidenten werden, um die Arbeit einer Gruppe von Kommissaren zu koordinieren. Als Fernziel wird die Direktwahl des Kommissionspräsidenten gefordert. Langfristig soll auch das Europäische Parlament ein Initiativrecht wie die Kommission erhalten. Die Mitbestimmung in der EU soll über Bürgerinitiativen greifen.


 

 

Die SPD will die EU-Kommission reformieren. Das Gremium soll zu einer echten EU-Regierung ausgebaut werden, die dem europäischen Parlament verantwortlich ist. Dem europäischen Parlament soll ein Initiativrecht in der Gesetzgebung und das volle Budgetrecht zugestanden werden. Die bestehenden europäischen Bürgerinitiativen sollen noch besser genutzt werden.


 

 

Die Grünen wollen die Arbeitsweise des Europäischen Rats und des
Ministerrats transparent gestalten. Die Sitzungen sollen grundsätzlich öffentlich stattfinden. Der Europäische Rat soll sich wieder auf die Rolle als Impulsgeber beschränken und nicht Gesetzgeber spielen. Das Europäische Parlament soll einen festen Platz bei Ratssitzungen erhalten und die Sitzungen durch eigene Debatten vorbereiten. Das Europäische Parlament soll auf Augenhöhe mit Rat und Kommission stehen: Durch ein eigenes Initiativrecht für Gesetze, durch die volle Beteiligung an der Gesetzgebung in allen Politikbereichen und durch das Recht, selbst über Sitzungsort und -kalender zu entscheiden. Eine Minderheit soll das Recht erhalten, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die Grünen wollen die Möglichkeit namentlicher Abstimmungen in den Ausschüssen und eine individuelle Wahl des Kommissionspräsidentendurch das Parlament.


Die FDP will die Voraussetzungen für Volksabstimmungen auf Bundesebene schaffen. Dies gilt insbesondere bei EU- Vertragsänderungen, die die deutsche Verfassung im Inhalt ändern oder ergänzen. Künftige Hoheitsübertragungen von einigem Gewicht wollen wir deshalb nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland gehen. Das Europäische Parlament will die FDP langfristig zu einem echten Vollparlament mit einem Initiativrecht weiterentwickeln. Aus dem Rat der EU wollen die Liberalen eine moderne zweite Kammer machen.


 

 

Die Linke will eine Europäische Union mit einem starken Europäischen Parlament und mit mehr unmittelbarer Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. Das Europäische Parlament, soll gleichberechtigt mit dem Europäischen Rat entscheiden. Es soll ein eigenständiges Initiativrecht für Gesetzgebungsvorhaben erhalten. Sobald ein Politikbereich in die Kompetenz der Europäischen Union überführt wird, muss das Parlament ein Mitentscheidungsrecht erhalten. Das Europäische Parlament soll die Europäische Kommission und deren Präsidenten wählen. Bürgerinnen und Bürger in der EU sollen das Recht erhalten, über Volksentscheide konkrete EU-Politik mitzugestalten.


 

 

Die CSU will die Direktwahl von Europaabgeordneten in Wahlkreisen einführen und die Legitimation des Europäischen Parlaments stärken. Einer der beiden Standorte des Europäischen Parlaments soll aufgegeben werden. Zu europäischen Fragen von besonderer Tragweite soll es künftig Volksabstimmungen geben. Die CSU will die Kompetenzen der EU-Kommission einschränken und an die Zustimmung von Rat und Parlament binden. Die Zahl der EU-Kommissare soll halbiert werden. Europäische Initiativen sollen auch von Rat und Parlament ausgehen können. Die CSU fordert Bürokratieabbau und die Verkleinerung von EU-Behörden. Die CSU fordert die Einrichtung eines Kompetenzgerichtshofs, der über das Subsidaritätsprinzip wachen und europäische Regelungen nur zulassen soll, wenn nationale nicht ausreichen sollten.


 

 

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