Europawahl 2019

 

Themenbereich Erweiterung in den Wahlprogrammen der Parteien

In den nächsten Jahren konzentriert sich die Partei auf die Festigung, nicht die Erweiterung der EU. Die laufenden Beitrittsverhandlungen sollen aber fortgesetzt werden. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnt die CDU ab.


 

 

Die Türen für neue EU-Mitglieder sollen jederzeit offen stehen, wenn diese vor dem Beitritt alle erforderlichen Kriterien erfüllen. Die laufenden Verhandlungen mit der Türkei will die SPD mit dem erklärten Ziel eines Beitritts weiterführen.


 

 

Die Grünen sind pro Erweiterung. Sie sehen die Erweiterung der EU als Erfolgsgeschichte und wollen Beitrittsperspektiven für den Westbalkan aufrechterhalten.


Die FDP will die Beitrittsverhandlungen mit EU- Mitgliedskandidaten weiter aufrechterhalten und rechtsstaatliche Reformen als Voraussetzung für die weitere Annäherung der östlichen Staaten machen. Bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gilt für die FDP "Keine Rabatte bei der Erfüllung der Beitrittskriterien".


 

 

Die Linke ist für die Fortsetzung der EU-Erweiterung und für eine stabile gesamteuropäische Struktur, um die noch bestehenden politischen und ökonomischen Trennlinien zu überwinden. Allerdings müssen dafür  einige Voraussetzungen geschaffen werden. Den Beitrittskandidaten soll die Möglichkeit eingeräumt werden, den erforderlichen gesellschaftlichen Transformationsprozess sowie das Tempo auf dem Weg in die Mitgliedschaft weitgehend selbst zu bestimmen.


 

 

Die CSU ist gegen die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten in der kommenden Legislaturperiode und fordert explizit einen Beitrittsstopp. Sie sieht die EU grundsätzlich an der Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit angelangt. Die CSU bleibt bei ihrem grundsätzlichen Nein zu einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU und fordert ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit der EU.


 

 

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