Europawahl 2019

 

Themenbereich Außen-und Sicherheitspolitik in den Wahlprogrammen der Parteien

Die CDU möchte die Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu einer gemeinsamen Verteidigung der Europäischen Union ausbauen. Kleinere Länder sollen sich dabei an die militärischen Fähigkeiten der größeren Mitgliedstaaten der Europäischen Union ankoppeln. Langfristig strebt die Partei eine europäische Armee an und sieht eine enge Zusammenarbeit mit der NATO vor. Es soll einen gemeinsamen Verteidigungsplan und gemeinsame Rüstungsprojekte geben. Außerdem will die CDU die Zusammenarbeit mit Schwellenländern vorantreiben und die europäische und nationale Entwicklungspolitik abstimmen. Mit Blick auf die Datensicherheit fordert die Partei, starke europäische IT-Fähigkeiten aufzubauen. Die CDU ist für eine Zweistaaten-Lösung für Israel und Palästina. Das syrische Regime soll mit weiteren Sanktionen belegt werden, kooperiert es nicht mit der EU.


 

 

Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU-Staaten will die SPD noch stärker europäisch ausrichten und zusammenführen. Langfristiges Ziel ist der Aufbau einer Europäischen Armee.


 

 

Die Grünen wollen eine stärkere gemeinsame Außenpolitik der EU in der Welt. Die Außen- und Sicherheitspolitik der EU soll sich nicht nur am kleinsten gemeinsamen Nenner orientieren. Deswegen setzt sich die Partei auch in diesem Bereich für das Prinzip von Mehrheitsentscheidungen im Rat ein. Friedensmissionen haben für die Grünen Vorrang vor eigenen EU- oder NATO-Einsätzen. Langfristiges Ziel : eigene ständige Truppen, anstatt nationaler Militärkontingente. Im Falle von militärischen EU-Einsätzen treten die Grünen für Kontrollrechte des Europäischen Parlaments ein, die es bisher nicht gibt. Alle Bestrebungen, die Kontrollrechte des Bundestages, z.B. bei einer deutschen Beteiligung an EU-Einsätzen, einzuschränken, lehnen sie ab.


Das Ziel liberaler europäischer Entwicklungspolitik ist es, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern zu stärken, klassische Entwicklungshilfe zu reduzieren und die Mittel zielgerichtet, transparent, effizient und kontrolliert einzusetzen. Die FDP will die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU weiter entwickeln. Die NATO soll weiterhin die Garantin der nationalen Sicherheit bleiben. Aus liberaler Sicht ist die NATO sogar noch auszubauen.


 

 

DIE LINKE lehnt „Humanitäre“ Interventionen der EU ab. Es darf ihrer Ansicht nach keine Verknüpfung von zivilen und militärischen Maßnahmen geben. DIE LINKE kämpft gegen die Militarisierung der EU. Sie setzt darauf, Auslandseinsätze zu beenden und Rüstungsproduktion und -exporte zu verbieten. Die Linke ist gegen einen Europäischen Auswärtigen Dienst, der eine Beteiligung an Einsätzen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) forciert und lehnt eine Beteiligung deutscher Soldaten an Einsätzen im Rahmen der GASP und GSVP sowie an EU Battlegroups und EU-Interventionsstreitkräften ab. Sie setzt sich für einen Austritt Deutschlands und anderer EU-Staaten aus den  militärischen Strukturen der NATO ein.


 

 

Die CSU will eine starke und leistungsfähige europäische Außen- und Sicherheitspolitik, militärische Fähigkeiten sollen gemeinsam genutzt und mit der NATO abgestimmt werden. Europa soll sich auf die großen europäischen Aufgaben konzentrieren, international europäische Interessen wahren, Frundschaft und Partnerschaft mit den Nachbarn pflegen und die Rohstoff- und Energieverorgung sichern. Humanitäre Katastrophen an den EU-Außengrenzen müssen verhindert werden, die CSU will dazu kriminelle Schleuserbanden stoppen und die Herkunftsländer in die Pflicht nehmen, Ursachen der Flüchtlingsbewegung zu bekämpfen. Freizügigkeit in Europa darf nach dem Willen der CSU nicht für die Sozialsysteme gelten.


 

 

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