Europawahl 2019

 

Termine und Fristen 2014


Termine.und.Fristen

 Ereignis
03. MärzLetzter Tag – 18:00 Uhr – für die Einreichung der Wahlvorschläge für Listen für ein Land und gemeinsame Listen für alle Länder beim Bundeswahlleiter

14. März1. Fristablauf
  • für die Zurücknahme oder Änderung eines Wahlvorschlages
  • für die Beseitigung von Mängeln des Wahlvorschlages, die seine Gültigkeit nicht berühren
2. Entscheidung des Bundeswahlausschusses über die Zulassung
  • der gemeinsamen Liste für alle Länder
  • der Listen für einzelne Länder
3. Frühester Termin für die Erteilung von Wahlscheinen

18. MärzLetzter Tag für die Einlegung einer Beschwerde

a. beim Bundeswahlausschuss
gegen dessen Entscheidung, mit der ein Wahlvorschlag ganz oder teilweise abgelehnt wird (§ 14 Absatz 4 Europawahlgesetz)

b. beim Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses, einen Wahlvorschlag wegen fehlenden Wahlvorschlagsrechts nach § 8 Absatz 1 Europawahlgesetz zurückzuweisen (§ 14 Absatz 4a Europawahlgesetz). Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (längstens bis zum Ablauf des 52. Tages) ist die Entscheidung des Bundeswahlausschusses gehemmt.

03. AprilLetzter Tag bis zu einer Entscheidung über die vorgenannte Beschwerde

  • nach Buchstabe a. durch den Bundeswahlausschuss
  • nach Buchstabe b. durch das Bundesverfassungsgericht
07. AprilLetzter Tag für die öffentliche Bekanntmachung über die zugelassenen Listen für einzelne Länder und die zugelassenen gemeinsamen Listen für alle Länder durch den Bundeswahlleiter

20. AprilStichtag für die Eintragung aller Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis, die an diesem Tag bei der Meldebehörde gemeldet sind

04. MaiLetzter Tag für

  1. die Benachrichtigung der Wahlberechtigten über ihre Eintragung ins Wählerverzeichnis
  2. Stellung eines Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis durch Wahlberechtigte, die nur auf Antrag (Anlage 2 EuWO) eingetragen werden (Deutsche im Ausland)
  3. Stellung eines Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von wahlberechtigten Unionsbürgern (Anlage 2A EuWO)
  4. Stellung eines Antrags von Unionsbürgern, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden (Anlage 2C EuWO)
5. Mai bis 9. MaiMöglichkeit der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und Einspruchsmöglichkeit wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses.

15. MaiLetzter Tag für die Zustellung der Entscheidung über die Einsprüche gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses.

17. MaiLetzter Tag für die Einreichung der Beschwerde an den Kreiswahlleiter (in kreisfreien Städten an den Stadtwahlleiter) gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde über Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerverzeichnisse; die Beschwerde ist bei der Gemeindebehörde einzulegen.

19. MaiSpätester Termin für die Bekanntmachung der Gemeindebehörde über Beginn und Ende der Wahlzeit, Wahlbezirke, Wahlräume, Stimmzettel und Wahlverfahren.

21. MaiLetzter Tag für die Entscheidung des Kreiswahlleiters oder Stadtwahlleiters über Beschwerden gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis.

23. MaiLetzter Tag – 18:00 Uhr – für die Beantragung von Wahlscheinen
25. MaiWahltag:
Stimmabgabe in der Regel in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr
(bis 15:00 Uhr – Beantragung von Wahlscheinen in besonderen Fällen (§ 24 Absatz 2 EuWO und bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung)
18:00 Uhr spätester Zeitpunkt für den rechtzeitigen Eingang der Wahlbriefe bei der zuständigen Stelle
nach 18:00 Uhr Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses.
Amtliche Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses für Deutschland durch den Bundeswahlleiter (frühestens, wenn die Wahl in dem EU-Mitgliedstaat, dessen Wähler in dem Wahlzeitraum als Letzte wählen, abgeschlossen ist)

Quelle: Bundeswahlleiter

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