Europawahl 2019

 

Rechtspopulistische Parteien bei der Europawahl

Die Europawahl 2014 kann ein politisches Erdbeben auslösen. Es zeichnet sich ab, dass EU-skeptische Parteien jeglicher Couleur an Stimmen gewinnen – und damit an Einfluss im EU-Parlament. In einigen wichtigen Ländern wie Frankreich und Großbritannien könnten rechte Euroskeptiker sogar die Wahl gewinnen. Je nachdem, wie viele Wählerinnen und Wähler die Parteien jeweils mobilisieren, könnten sie zwischen 125 und 200 Sitze im neuen EU-Parlament gewinnen und damit künftig bis zu einem Viertel der Abgeordneten stellen.

Es ist nicht leicht, zwischen populistischen EU-Gegnern und der extremen Rechten zu unterscheiden – zumal es eine erhebliche Schnittmenge gibt. Sie vereint eine tendenziell nationalistische Haltung mit Positionen gegen die europäische Integration, teilweise für einen Austritt aus dem Euro oder gleich ganz aus der EU.

Aber nicht alle Anti-EU-Populisten hängen rechtsextremem Gedankengut an. Ihre Anhängerschaft rekrutiert sich, wie ein Blick auf die Bewerber um Parteiämter verrät, vor allem aus den unter Druck befindlichen mittleren gesellschaftlichen Klassen. Gerade in den Ländern mit traditionell hohen Zuwanderer-Anteilen wie Frankreich, Niederlande oder Großbritannien gelang es den Populisten relativ früh, Immigration und Islam als Hauptursache für alle möglichen sozialen Konflikte darzustellen: Vertreiben wir die Muslime, dann ist auch die Abstiegsangst vertrieben.

 

Europäische Parteien und Parlamentsfraktionen rechts der Mitte

Die gemäßigte AECR-Fraktion (Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten), die vor allem aus britischen Konservativen und Abgeordneten der polnischen PiS besteht, wird nach Prognosen Verluste einstecken müssen. In die AECR-Fraktion könnte sich zukünftig auch die deutsche AfD einordnen.

Die rechtspopulistische EFD-Fraktion (Europa der Freiheit und der Demokratie) wird durch den sich abzeichnenden Erfolg der Ukip (United Kingdom Independence Party), die in Großbritannien als Wahlgewinner prognostiziert wird, größer werden.

Auch die noch weiter rechts stehende EAF-Gruppe (Europäische Allianz für Freiheit) wird wachsen - dort versammeln sich Parteien wie der Front National aus Frankreich, die österreichische FPÖ oder die italienische Lega Nord. Der Front National wird in Prognosen in Frankreich vorn gesehen. Im alten Parlament sind in der EAF Abgeordnete aus sechs Ländern vertreten, für den Fraktionsstatus müssen es sieben Länder sein. Bisher lehnt die EAF es ab, mit Rechtsextremen wie der NPD oder der ungarischen Jobbik zu kooperieren.

Unklar ist noch, wo sich die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo einordnen wird, die in Italien auf Platz zwei hinter der sozialdemokratischen PD landen dürfte. Grillos schillernde Partei schwankt zwischen linken Positionen und einer gehörigen Portion Europaskepsis hin und her.