Europawahl 2019

 

Europäischer Rechnungshof

Quelle: Pixabay; CCO.
 

Der Europäische Rechnungshof kurz & knapp

 

Was macht der Europäische Rechnungshof (EuRH)?
Der EuRH ist für die Rechnungsprüfung zuständig. Er führt Buch und prüft allealle Einnahmen und Ausgaben der Union sowie der von der Union geschaffenen Einrichtungen auf ihre Rechtmäßigkeit. Erüberzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Somit kontrolliert der EuRH, wofür wie viel Geld ausgegeben wurde und achtet darauf, dass EU-Gelder nicht verschwendet werden. Als unabhängige externe Sstelle setzt sich der EuRH für die Verbesserung der Verwaltung des EU-Haushaltes ein und berichtet über die Finanzlage der EU. Der Europäische Rechnungshof vertritt die Interessen der europäischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen.

Wie setzt sich der Europäische Rechnungshof zusammen?
Der EuRH besteht aus je einem Staatsangehörigen per Mitgliedstaat, der oder die in ihren Ländern Rechnungsprüfungsorganen angehört haben oder auf diesem Gebiet eine besondere Eignung haben. Der Rat der EU ernennt die Mitglieder des Europäischen Rechnungshof nach Anhörung des Parlamentes. Die Mitglieder selbst wählen aus ihren Reihen für drei Jahre einen Präsidenten. Der EuRH ist unterteilt in 5 Kammern. Der ranghöchste Bedienstete ist der Generalsekretär des EuRH. Zudem wird der EuRH von rund 900 Bediensteten unterstützt.

Wann und wo kommt der Europäische Rechnungshof zusammen?
Der Europäische Rechnungshof hat seinen Sitz in Luxemburg. Das gesamte Kollegium der 28 Mitglieder trifft sich ungefähr zweimal monatlich. Dabei erörtern sie ihre Berichte, die politischen Entscheidungsträger_innen zur Verfügung gestellt werden. Diese Berichte und Stellungnahmen bringen einen Mehrwert für das EU-Finanzmanagement. Zu den wichtigsten jährlichen Veröffentlichungen zählt zum Beispiel der Jahresbericht des EuRH.

 
 
 
 

Aufgrund seiner Rolle wird der EuRH auch oft „Hüter der Finanzen“ genannt. Im Moment ist Klaus-Heiner Lehne der Präsident des EuRH (Stand 11/17).

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Zusammensetzung des EuRH

Der EuRH setzt sich aus 28 Mitgliedern zusammen, die aus ihren Reihen einen Präsidenten wählen. Der Rat der EU ernennt die 28 Mitglieder nach Anhörung des Parlaments. Die 28 Mitglieder, auch Kollegium genannt, unterteilen sich wiederum in fünf Prüfungsgruppen, sogenannte Kammern. Die Verwaltung des EuRH übernimmt der Generalsekretär des EuRH. Zudem gibt es noch den Ausschuss für Qualitätskontrolle im Prüfungsbereich sowie den Verwaltungsausschuss.

  • Kammer I: Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen
  • Kammer II: Investitionen für Kohäsion, Wachstum und Integration
  • Kammer III: Externe Politikbereich, Sicherheit und Justiz
  • Kammer IV: Marktregulierung und wettbewerbsfähige Wirtschaft
  • Kammer V: Finanzierung und Verwaltung der Union

In diesen Kammern bereiten die Mitglieder Stellungnahmen und Berichte vor und legen ihre Vorarbeiten daraufhin dem gesamten Kollegium zur Annahme vor, bevor diese amtlich gemacht werden.
Der Präsidenten oder die Präsidentin des EuRH hat die Aufsicht über Durchführung und Ergebnisse der Arbeit des EuRH und hält die Beziehungen zu den anderen Organen der EU. Unterstützt wird der Präsident dabei vom sogenannten Dienste des Präsidenten, einem Mitarbeitenden-Stab von 3 Personen.
Der Generalsekretär ist der höchste Bedienstete im EuRH. Er ist für die Verwaltung zuständig. Im Moment hat Eduardo Ruiz Garcia dieses Amt inne (Stand 11/17). Beim EUGH sind  900 Bedienstete angestellt.

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Kompetenzen & Arbeitsweise des EuRH

Der Europäische Rechnungshof konzentriert sich vor allem auf die Europäische Kommission. Diese setzt den EU-Haushalt um. Da die meisten EU-Mittel zu ca. 80%, von der Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten verwaltet werden, arbeitet der EuRH zudem eng mit nationalen Behörden zusammen.

Der EuRH…

  • prüft die Einnahmen und Ausgaben der EU auf korrekte Erhebung, Ausgabe und Verbuchung der EU-Finanzmittel.
  • prüft Personen oder Organisationen, die EU-Finanzmittel verwalten, zum Beispiel durch Stichprobenkontrollen in EU-Institutionen (vor allem der Kommission), EU-Ländern und Ländern, die EU-Finanzhilfen erhalten.
  • erstellt Prüfberichte mit Ergebnissen und Empfehlungen für die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen.
  • erstattet Berichte über mutmaßlichen Betrug, Korruption oder andere illegale Tätigkeiten an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF).
  • erstellt einen Jahresberichts für das Europäische Parlament und den Rat der EU, den das Parlament prüft, bevor es die Art der Verwendung der Haushaltsmittel durch die Kommission billigt.
  • arbeitet Stellungnahmen von Fachleuten heraus, diese dienen politischen Entscheidungsträgern und -trägerinnen der EU zur besseren Verwaltung der Finanzmittel und unterstreichen die Rechenschaftspflicht gegenüber den EU-Bürgerinnen und Bürgern.
  • veröffentlicht vorbereitende Rechtsakte zur EU-Finanzverwaltung, Positionspapiere, Übersichten und andere Ad-hoc-Veröffentlichungen zu Finanzthemen.

Um effizient arbeiten zu können, muss der Rechnungshof unabhängig sein. Er kann deshalb eigenständig entscheiden, was er prüft, wie die Prüfung durchgeführt wird und wie und wann die Prüfungsergebnisse vorgelegt werden.

Arbeitsweise

Der Europäische Rechnungshof führt Rechnungsprüfungen durch. Dabei werden drei Arten von Rechnungsprüfungen unterschieden:

  • Prüfung zur Rechnungsprüfung: Der EuRH prüft, ob die Konten stimmen. Konformitätsprüfungen: Der EuRH prüft, ob alle finanziellen Transaktionen korrekt durchgeführt wurden.
  • Leistungsprüfungen: Der EuRH prüft, ob die EU-Fonds ihre Ziele mit möglichst wenig Budget möglichst wirtschaftlich erreichen.

Diese Prüfungen werden von den Prüfungsgruppen, den weiter oben genannten fünf Kammern, durchgeführt. Sie arbeiten in Kleingruppen ihre Ergebnisse vor, die dann dem Kollegium vorgestellt werden. In jährlich erscheinenden Prüfungsberichten werden die Ergebnisse des EuRH festgehalten.

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Stand der Überarbeitung: November 2017

 

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