Europawahl 2019

 

Geschichte

Der Rat wurde in den Gründungsverträgen der EGKS als Vertretung der Länder (ähnlich dem Bundesrat, jedoch mit deutlich mehr Kompetenzen) eingerichtet.

Mit der Fusion der drei Gemeinschaften (EGKS, EWG, EURATOM, 1967) fusionierte auch der Rat. Mit dem Vertrag von Amsterdam wurde dem Generalsekretär des Ministerrats die Aufgabe des hohen Vertreters der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik übertragen. Bis 2002 gab es 23 verschiedene Ausformungen des Rates, die ab 2002 auf neun zusammengefasst wurden.

Mit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages ist nun festgelegt, dass der Rat generell mit qualifizierter Mehrheit und nur in bestimmten Ausnahmefällen einstimmig entscheidet. Allerdings soll das Modell der doppelten Mehrheit erst ab 2014 gelten, statt ab 2009, wie von der Verfassung vorgesehen war. Bis dahin bleibt für Mehrheitsentscheidungen im Rat das im Vertrag von Nizza festgelegte Stimmenverhältnis bestehen. Dies ist vor allem auf Forderungen von Polen zurückzuführen, für das der Vertrag von Nizza deutlich günstiger war.

Vom 1. November 2014 bis Ende März 2017 werden die Abstimmungsregeln der doppelten Mehrheit gelten. Während dieses Zeitraums kann jedoch jedes Ratsmitglied beantragen, dass weiterhin die Abstimmungsregeln des Vertrags von Nizza angewendet werden. Erst ab 2017 gilt das neue Abstimmungsverfahren uneingeschränkt.

 

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Die EU - Eine Folienpräsentation

 

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