Europawahl 2019

 

Kompetenzen und Arbeitsweise

Der Ministerrat ist das wohl wichtigste Organ der Europäischen Union und hat fünf zentrale Aufgaben: Er...

  • ist eines der beiden Hauptrechtsetzungsorgane und verhandelt und erlässt damit Rechtsakt der EU.

  • koordiniert die Politik der EU-Mitgliedstaaten in den Bereichen (1) Wirtschafts- und Haushaltspolitik, (2) Bildung, Kultur, Jugend uns Sport sowie (3) Beschäftigungspolitik. übernimmt die politische Leitung und Koordination der Union; durch die verschiedenen Ratsformationen kommt dem Rat dabei eine besondere fachspezifische Leitungs- und Koordinationskompetenz zu.

  • schließt internationale Verträge mit Drittstaaten oder anderen Organisationen.
  • übt gemeinsam mit dem Europäischen Parlament Haushaltsbefugnisse aus, das heißt, dass der Rat gemeinsam mit dem Europäischen Parlament den EU-Haushaltsplan festlegt.
  • entwickelt die Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU nach den Vorgaben des Europäischen Rates. Dazu gehören auch die Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe, die Verteidigung und der Handel der EU.

Beschlüsse im Rat

Beschlüsse im Rat werden per Abstimmung gefasst. Je nach dem, um welche Frage es geht, beschließt der Rat

  • mit einfacher Mehrheit   (15 Mitgliedstaaten stimmen mit Ja),
  • mit qualifizierter Mehrheit   (55% der Mitgliedstaaten stimmen mit Ja),
  • einstimmig   (alle Stimmen sind Ja-Stimmen)

Seit 1. November 2014 gilt eine neue Regelung für die Beschlussfassung der qualifizierten Mehrheit. Dieses neue Verfahren wird auch Beschlussfassung mit "doppelter Mehrheit" genannt, da zwei Bedingungen erfüllt sein müssen, wenn der Rat auf Vorschlag der Kommission oder der Hohen Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Beschlüsse fasst:

  1. 55% der Mitgliedstaaten stimmen für den Vorschlag (das entspricht 16 von 28 Mitgliedstaaten);
  2. der Vorschlag muss von Mitgliedstaaten unterstützt werden, die zusammen 65% der Bevölkerung ausmachen.

Zudem schützt die sogenannte Sperrminorität davor, dass die sich die größten Mitgliedstaaten der EU zusammentun und somit alle Beschlüsse nach ihrer Raison festlegen. So sind für eine Sperrminorität mindestens vier Ratsmitglieder erforderlich, die zusammen mehr als 35 % der EU-Bevölkerung vertreten.

Kommt ein Vorschlag nicht von der Kommission oder der Hohen Vertreterin gilt ein Beschluss als angenommen, wenn

  • mindestens 72 % der Ratsmitglieder mit Ja stimmen;
  • diese mindestens 65 % der EU-Bevölkerung vertreten.

Seit 1. April 2017 kommt der Kompromiss von Ioannina, eine weitere Hürde um Minderheiten zu schützen, vereinfachend zur Anwendung. Dieser besagt, dass wenn eine Mehrheitsentscheidung des Rates abgelehnt wird, der Rat alles daransetzt, um innerhalb einer angemessenen Frist zu einer zufriedenstellenden Lösung zu gelangen und verlangt somit die Fortsetzung der Verhandlungen im Rat. Dies geschieht, wenn mindestens 55 % der Bevölkerung der EU oder mindestens 55 % der EU-Länder sich so entscheiden.

Link zum bisherigen Abstimmungsverhalten des Rats mit qualifizierter Mehrheit

Arbeitsweise

Mit dem Vertrag von Lissabon wird das Prinzip der Teampräsidentschaft (Trio) institutionalisiert. Drei vorher festgelegte Mitgliedsstaaten arbeiten für jeweils 18 Monate zusammen um die Kontinuität der Themen sicherzustellen. Jeweils sechs Monate übernimmt eines der Mitglieder den Vorsitz in den diversen Ratssitzungen und Ausschüssen (von Januar bis Juni, und von Juli bis Dezember), die anderen zwei unterstützen es dabei.

Die Ratspräsidentschaft bedeutet für die jeweilige Regierung zunächst einmal organisatorische Pflichten: Sie muss die Treffen des Rats terminlich festlegen und formell einberufen, die Tagesordnung vorschlagen und dafür sorgen, dass am Tagungsort alles reibungslos ablaufen kann. Das betrifft sämtliche Ebenen, von den rund 100 offiziellen und informellen Ministertreffen bis zu den wöchentlichen Sitzungen des Ausschusses der Ständigen Vertreter und den rund 1500 Sitzungen vieler Ratsarbeitsgruppen. Bei allen Ratstreffen führt der Vertreter des Landes, das die Präsidentschaft innehat, den Vorsitz. Die Präsidentschaft hat auch die Aufgabe, Lösungsvorschläge zu erarbeiten, wenn Verhandlungen in eine Sackgasse geraten.

Die Treffen der Ministerinnen und Minister werden vom sogenannten Ausschuss der ständigen Vertreter (AStV, frz. Abkürzung COREPER) vorbereitet. Dem AstV gehören die Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten, d.h. die Botschafter bei der EU und ihre Stellvertreter an. Der AStV stützt sich in seinen Beratungen wiederum auf die Arbeitsergebnisse von rund 300 ständigen Arbeitsgruppen des AStV. In diesen Arbeitsgruppen kommen die Fachleute aus den nationalen Ministerien oder Beamte aus den Ständigen Vertretungen zusammen. Vertreter der Kommission nehmen ebenfalls teil. Sie prüfen die Beschluss- und Gesetzesentwürfe, machen Änderungsvorschläge und entwickeln Kompromisse, die im Rat eine Einigung ermöglichen.

Link zum Rat der Europäischen Union

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Handbuch Europapolitik

 

Band 4 aus der Reihe Politik in Baden-Württemberg
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Vortragsfolien zur Europäischen Union

 

Auf mehreren Grafiken sind die Kompetenzen und Strukturen der europäischen Institutionen dargestellt. Sie können im Unterricht, als Schaubild oder Vortragsfolie eingesetzt werden. Die Vortragsfolien können auch direkt als Präsentationsdokument heruntergeladen werden.

 
 
 
 
 

Die EU - Eine Folienpräsentation

 

Hier finden Sie eine Reihe von ansprechend gestalteten Powerpoint-Folien über die Europäische Union, ihre Aufgaben und Arbeitsweise.

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