Europawahl 2019

 

Aufbau

Im Rat der Europäischen Union kommen die Vertreter der Regierungen der 28 Mitgliedstaaten zusammen, die Sie auf nationaler Ebene wählen. Er ist das Forum, in dem die Vertreter ihrer Regierung ihre Interessen vertreten und Kompromisse aushandeln.
Die regelmäßigen Sitzungen finden auf Minister- oder Botschafterebene sowie in Form von Arbeitsgruppen statt.

 

Wenn es um die Grundzüge der Politik geht, treten die Staats- und Regierungschefs als Europäischer Rat zusammen. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist er ein Organ geworden.

Der Vorsitz im Ministerrat wechselt alle sechs Monate nach einer festen Reihenfolge. So hatte 2007 im 1. Halbjahr Deutschland den Vorsitz.
Irland sitzt dem Ministerrat von Januar bis Juni 2013 und Litauen von Juli bis Dezember 2013 vor. 2014 teilen sich die Mitgliedsstaaten Griechenland und Italien.

Ratsvorsitz bis 2020 (Amtsblatt der EU)

Die Präsidentschaft des Rates hat die Aufgabe die Treffen vorzubereiten und bei der Kompromissfindung mitzuwirken. Unterstützt wird er hierbei vom Generalsekretariat.

Die Präsidentschaft spielt eine wesentliche Rolle für die Organisation der Arbeiten der Institution, insbesondere für die Beschleunigung des legislativen und politischen Entscheidungsprozesses. Sie soll alle Sitzungen organisieren, deren Vorsitz sowie den Vorsitz über die zahlreichen Arbeitsgruppen ausüben und sie soll Kompromisse erarbeiten.

Je nach dem zu behandelnden Thema treffen sich je ein Fachminister aus jedem Mitgliedsstaat.

Insgesamt gibt es neun verschiedene Zusammensetzungen des Rates:

  • Allgemeiner Rat und auswärtige Beziehungen
  • Wirtschaft und Finanzen
  • Justiz und Inneres
  • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherfragen
  • Wettbewerb (Binnenmarkt, Industrie und Forschung)
  • Transport, Telekommunikation und Energie
  • Landwirtschaft und Fischerei
  • Umwelt
  • Erziehung, Jugend und Kultur

Der Vorsitz im Rat wird in seinen verschiedenen Zusammensetzungen von dem jeweiligen Minister des Landes ausgeübt, das die Ratspräsidentschaft innehat. Unterstützt werden die Minister von ihrem eigenen Mitarbeiterstab. Als eine Art Botschafter oder ständige Vertreter treffen sie sich wöchentlich (im so genannten COREPER) und bereiten die Arbeit des Rates vor.

Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik

Der "EU-Außenminister" ist für den Politikbereich "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" (GASP) verantwortlich und kann Vorschläge unterbreiten. Er hat den Vorsitz im Rat für Auswärtige Angelegenheiten. Er ist außerdem Vizepräsident der Kommission und hier zuständig für auswärtige Angelegenheiten - muss hierüber dem Europäischen Parlament Rechenschaft ablegen. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik setzt auch den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) ein. Catherine Ashton war bis 2014 Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Sie wurde von der Italienerin Federica Mogherini abgelöst.

Der Außen-Rat ist das monatlich stattfindende Treffen der zuständigen Außen- bzw. Verteidigungsminister. Den Vorsitz führt die neue Hohe Beauftrage für Außen- und Sicherheitspolitik. Das System des rotierenden Vorsitzes findet beim Außen-Rat keine Anwendung. Bei ihren Tätigkeiten wird die Hohe Vertreterin in Zukunft durch den neu zu schaffenden Europäischen Auswärtigen Dienst unterstützt. Die Tagungen des Außenrates werden zunächst in zeitlicher Nähe zum Allgemeinen Rat durchgeführt.

Nach oben

 

Rat der EU

 


1975: Sitz des Rates der EU (Brüssel)
Bild: Deutsches Bundesarchiv

 
 
 
 
 

Rat der EU

 


Das Logo des Rates der EU

 
 
 
 
 

Handbuch Europapolitik

 

Band 4 aus der Reihe Politik in Baden-Württemberg
... mehr

 
 
 
 
 

Vortragsfolien zur Europäischen Union

 

Auf mehreren Grafiken sind die Kompetenzen und Strukturen der europäischen Institutionen dargestellt. Sie können im Unterricht, als Schaubild oder Vortragsfolie eingesetzt werden. Die Vortragsfolien können auch direkt als Präsentationsdokument heruntergeladen werden.

 
 
 
 
 

Die EU - Eine Folienpräsentation

 

Hier finden Sie eine Reihe von ansprechend gestalteten Powerpoint-Folien über die Europäische Union, ihre Aufgaben und Arbeitsweise.

Link