Europawahl 2019

 

Aufbau des Rates

Im Rat der Europäischen Union kommen die Vertreter_innen der Regierungen der 28 Mitgliedstaaten zusammen. Er ist das Forum, in dem die verschiedenen Regierungen ihre Interessen vertreten und Kompromisse aushandeln. Die Vertreter_innen aus den Mitgliedstaaten handeln für ihre jeweilige Regierung verbindlich. Die regelmäßigen Sitzungen finden auf Minister- oder Botschafterebene sowie in Form von Arbeitsgruppen statt.

Der Vorsitz des Rates wird von den Vertreter_innen der Mitgliedstaaten nach einem Prinzip der gleichberechtigten Rotation vorgenommen. Die Abfolge der Mitgliedstaaten wird bestimmt, indem zuvor festgelegte Gruppen den Vorsitz im Rat für 18 Monate übernehmen. So hat der jeweilige Vorsitz sein Amt für 6 Monate. Im Moment (Stand 10/2017) hat Estland den Vorsitz im Rat inne.

Eine Ausnahme dieser Regelung ist der Rat in der Formation der "Auswärtigen Angelegenheiten". Hier hat stets der oder die Verterter_in für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik den Vorsitz inne. Im Moment (Stand 10/2017) ist dies Federica Mogherini.

Der Vorsitz im Rat wird in seinen verschiedenen Zusammensetzungen von dem jeweiligen Minister des Landes ausgeübt, das die Ratspräsidentschaft innehat.

Ratsvorsitz bis 2020 (Amtsblatt der EU)

 

Die Vorsitzenden des Rates haben die Aufgabe, die Treffen vorzubereiten und bei der Kompromissfindung mitzuwirken. Unterstützt werden sie hierbei vom Generalsekretariat. Der Rat der EU unterstützt den Vorsitzenden stets auf Grundlage eines gemeinsamen Programmes.

Die jeweiligen Vorsitzenden spielen eine wesentliche Rolle für die Organisation der Arbeiten dieses Organs, insbesondere für die Beschleunigung des legislativen und politischen Entscheidungsprozesses.

Je nach dem zu behandelnden Thema treffen sich je ein Fachminister aus jedem Mitgliedsstaat.

Insgesamt gibt es zehn verschiedene Zusammensetzungen des Rates:

  • Allgemeiner Angelegenheiten
  • Auswärtige Angelegenheiten
  • Wirtschaft und Finanzen
  • Justiz und Inneres
  • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
  • Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie und Forschung)
  • Verkehr, Telekommunikation und Energie
  • Landwirtschaft und Fischerei
  • Umwelt
  • Bildung, Jugend und Kultur

Rat für Auswärtige Angelegenheiten

Die "EU-Außenministerin" ist für den Politikbereich "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" (GASP) verantwortlich und kann Vorschläge unterbreiten. Sie hat den Vorsitz im Rat für Auswärtige Angelegenheiten. Außerdem ist sie Vizepräsident der Kommission und hier zuständig für auswärtige Angelegenheiten und muss hierüber dem Europäischen Parlament Rechenschaft ablegen. Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik setzt auch den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) ein.

Der Außen-Rat ist das monatlich stattfindende Treffen der zuständigen Außen- bzw. Verteidigungsminister_innen. Den Vorsitz führt die neue Hohe Beauftrage für Außen- und Sicherheitspolitik. Das System des rotierenden Vorsitzes findet beim Außen-Rat keine Anwendung. Bei ihren Tätigkeiten wird die Hohe Vertreterin durch den Europäischen Auswärtigen Dienst unterstützt. Die Tagungen des Außenrates werden zunächst in zeitlicher Nähe zum Allgemeinen Rat durchgeführt.

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Rat der EU

 


1975: Sitz des Rates der EU (Brüssel)
Bild: Deutsches Bundesarchiv

 
 
 
 
 

Rat der EU

 


Das Logo des Rates der EU

 
 
 
 
 

Handbuch Europapolitik

 

Band 4 aus der Reihe Politik in Baden-Württemberg
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Vortragsfolien zur Europäischen Union

 

Auf mehreren Grafiken sind die Kompetenzen und Strukturen der europäischen Institutionen dargestellt. Sie können im Unterricht, als Schaubild oder Vortragsfolie eingesetzt werden. Die Vortragsfolien können auch direkt als Präsentationsdokument heruntergeladen werden.

 
 
 
 
 

Die EU - Eine Folienpräsentation

 

Hier finden Sie eine Reihe von ansprechend gestalteten Powerpoint-Folien über die Europäische Union, ihre Aufgaben und Arbeitsweise.

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