Europawahl 2019

 

Rechtspopulistische Parteien in Europa

Bei der Europawahl werden in vielen der 28 EU-Mitgliedsstaaten rechten oder rechtspopulistischen Parteien Zuwächse und der Einzug ins Europaparlament prognostiziert.

Bis zu einem Viertel der Sitze im neuen Europaparlament könnten am 25. Mai an Vertretern dieser Parteien gehen.

 

 

 

Rechtspopulistische Parteien in Deutschland:

In der Bundesrepublik wurden vom Bundeswahlausschuss 25 Parteien für die Europawahl zugelassen, darunter die rechtsextreme Partei NPD sowie die rechtspopulistischen Parteien Republikaner und Pro NRW. Umstritten ist, inwieweit die Alternative für Deutschland (AfD) zu den rechtspopulistischen Parteien zu zählen ist.

Bei der Alternative für Deutschland (AfD) kommt Rechtspopulismus-Forscher Alexander Häusler in einer Studie im Auftrag der Heinrich Böll Stiftung NRW zu dem Ergebnis, dass es Hinweise auf eine rechtspopulistische Ausrichtung der Partei gibt. So warb die Partei vor der Bundestagswahl auf ihrer offiziellen Facebook-Seite mit dem Slogan "Klassische Bildung statt Multi-Kulti-Umerziehung". In den Leitungsgremien auf kommunaler Ebene finden sich zudem ehemalige Parteimitglieder der rechtspopulistischen und anti-islamischen Partei Die Freiheit. Offen rechtsextremistisch sei die AfD allerdings nicht, so Häusler.
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist eine 1964 gegründete rechtsextreme Kleinpartei. Sie vertritt eine nationalistische, völkische und revanchistische Ideologie. Ein Verbotsantrag gegen die NPD scheiterte. Derzeit ist die NPD in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen vertreten.
Die Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen (pro NRW) gilt ebenfalls als eine rechtsextreme deutsche Kleinpartei. Sie wird seit 2009 unter dem Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung im NRW-Verfassungsschutzbericht aufgeführt und beobachtet. Seit 2011 wird die Organisation als verfassungsfeindlich eingestuft.
Die Republikaner (REP) sind eine 1983 in München von ehemaligen Mitgliedern der CSU gegründete deutsche Kleinpartei. Die Republikaner verstehen sich selbst als rechtskonservativ und bezeichnen sich auch als „Demokratische Rechte“. Sie wurden ab 1992 vom Bundesamt für Verfassungsschutz unter dem Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung aufgeführt und beobachtet. 2006 wurden nicht mehr die Gesamtpartei, sondern nur noch Kräfte in ihr als rechtsextrem geführt. Seit 2007 werden die Republikaner nicht mehr im Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Seit 2001 ist die Partei nur noch in kommunalen Parlamenten vertreten.

Rechtspopulistische Parteien in unseren EU-Nachbarländern:


Belgien

Logo der Vlaams BelangIm nördlichen Landesteil Flandern war der Vlaams Belang (VB) mit seiner fremdenfeindlichen Politik für ein unabhängiges Flandern lange Zeit zweitstärkste politische Kraft und erreichte Ergebnisse um die 20 Prozent. In den letzten Jahren verlor der VB aber große Wählergruppen an die flämisch-nationalistische N-VA (Nieuw-Vlaamse Alliante). Der VB bemüht sich - wie die Gesinnungsgenossen aus Frankreich und den Niederlanden - um eine Koordinierung der Rechten in Straßburg.
Im Europawahlkampf fällt der Vlaams Belang mit Parolen gegen den Islam, gegen Einwanderer, Multikulti und gegen ein stärker integriertes Europa auf.

 

In unseren anderen EU-Nachbarländern Tschechische Republik, Polen und Luxemburg werden keine nennenswerten Erfolge von rechtspopulistischen Parteien erwartet.

Dänemark

Logo der Dansk FolkepartiIn Dänemark hat die rechtspopulistische Volkspartei (Dansk Folkeparti - DF) in den vergangenen Jahren noch einmal stark an Unterstützung gewonnen. Bei der Europawahl 2009 errang die DF bereits zwei Mandate und war vor der Europawahl zuletzt sogar die Partei mit dem größten Zuspruch. Die DF war von 2001 bis 2011 Mehrheitsbeschafferin für die Mitte-Rechts-Minderheitsregierungen und sorgte im Gegenzug für eine stetige Verschärfung der dänischen Einwanderungspolitik mit dem inzwischen schärfsten Asyl- und Ausländerrecht in Europa.
Vor allem gegen die Einwanderung von Muslimen fährt sie eine harte Linie, schürt aber auch offensiv Angst vor "osteuropäischen Banden".

Frankreich

Logo der Front NationalDie als rechtsextrem geltende Front National ist längst in der Gesellschaft angekommen und erfährt insbesondere bei jungen Menschen große Unterstützung. 25 Prozent der Menschen könnten bei der Europawahl für den Front National stimmen. Bei Umfragen zur Europawahl liegt die Front National Kopf an Kopf mit der konservativen UMP und noch vor den regierenden Sozialisten. Als Gründe werden die Unzufriedenheit mit der schwierigen Wirtschaftslage und das schlechte Ansehen der Regierung von Staatschef François Hollande gesehen.
Parteichefin Marine Le Pen versucht das Erscheinungsbild der Front National von Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus zu lösen und setzt populistisch auf Themen wie Rente mit 60, mehr Sicherheit sowie Abgrenzung von EU oder Nato.

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Niederlande

Logo der Partik Voor De Vrijheid (PVV)Die "Partei für die Freiheit" (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders erfährt nach den ersten vorläufigen Schätzungen eine überraschende deutliche Wahlniederlage. Nach der Prognose des niederländische Fernsehen nach Schließung der Wahllokale am Donnerstagabend (22.5.2014 starteten die Niederlande und Großbritannien mit den Europawahlen), landete die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) mit 12,2 Prozent auf Platz 4 und damit knapp 5 Prozent unter ihrem Ergebnis von 2009.
Im niederländischen Parlament ist die Wilders-Partei nur fünftstärkste Fraktion. Wilders fährt einen harten Abgrenzungskurs gegen Europa. Gemeinsam mit der Vorsitzenden der französischen Front National, Marine Le Pen, will er ein neues Rechtsbündnis im EU-Parlament schmieden. Er kritisiert den freien Zuzug von Arbeitnehmern vor allem aus Osteuropa und macht sich stark für einen EU-Austritt der Niederlande sowie die "Befreiung vom Diktat Brüssels".

Österreich

Logo Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) will die Europawahl zu einer "Denkzettel"-Wahl für die rot-schwarze Regierung in Wien machen, die von den Bürgern nur mäßige Zustimmung erntet. Aktuelle Umfragen sehen die Freiheitlichen nach zwischenzeitlichem Höhenflug nun mit rund 20 Prozent wieder hinter SPÖ und ÖVP. Die FPÖ ist im Nationalrat sowie in Landtagen und vielen Gemeinderäten vertreten.
Die FPÖ fordert einen Zuwanderungsstopp und die sofortige Abschiebung kriminell gewordener Ausländer. "Wir bekennen uns zu unserem Heimatland Österreich als Teil der deutschen Sprach- und Kulturgemeinschaft, zu unseren heimischen Volksgruppen sowie zu einem Europa der freien Völker und Vaterländer“, heißt es im Wahlprogramm der Partei. Bei der letzten EU-Wahl kam die FPÖ auf 12,7 Prozent. Auf Stimmenfang ging sie schon damals mit Wahlkampfparolen wie "Echte Volksvertreter statt EU-Verräter", "Unser Kurs ist klar: Abendland in Christenhand" oder "Für Österreich da, statt für EU & Finanzmafia".


Rechtspopulistische Parteien in weiteren EU-Staaten:

Bulgarien

Logo der bulgarischen In Bulgarien sind die Chancen der als rechtsextrem eingestuften nationalistischen Partei Ataka (Angriff) auf einen erneuten Einzug ins Europaparlament in Umfragen geschrumpft. Nun will die EU-feindliche Partei mit ihrer pro-russischen Haltung im Ukraine-Konflikt punkten und eröffnete demonstrativ ihren Europawahlkampf in Moskau. 
Die Ataka fordert die Verstaatlichung der bulgarischen Netze der Stromanbieter aus Österreich und Tschechien sowie unrealistisch hohe Renten und Löhne. Für die soziale Misere im ärmsten EU-Land sind aus Ataka-Sicht ausländische Investoren wie etwa Banken und Supermarktketten verantwortlich. Daneben vertritt die Ataka das typische Spektrum rechter Parolen und hetzt gegen Juden, Roma, Muslime und Flüchtlinge.

Finnland

Logo der Die rechtspopulistischen "Wahren Finnen" sind drittstärkste Kraft im finnischen Parlament und in den Prognosen zur Europawahl.
Die "Wahren Finnen" haben sich von einer kleinen Protestpartei zu einer wichtigen Kraft entwickelt, obwohl sie regelmäßig wegen rassistischer oder sexistischer Äußerungen am Pranger der Medien stehen. Die Partei ist unter anderem strikt gegen Hilfszahlungen an überschuldete EU-Länder.

Griechenland

Logo der griechischen Die rechtsextremistische und rassistische Goldene Morgenröte ("Chrysi Avgi") ist in allen Europawahlumfragen viertstärkste Kraft und könnte künftig einen oder zwei der 21 griechischen Abgeordneten stellen. Die Justiz wirft vielen Parteifunktionären vor, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Der Parteichef und fünf weitere Abgeordnete sind in Haft.
Die Partei profitiert vom Frust vieler Griechen über die schwere Finanzkrise. Eine Hauptforderung ist, Ausländer aus Nicht-EU-Staaten, vor allem Asiaten und Afrikaner, aus Griechenland auszuweisen. Außerdem verlangt die Partei den Austritt Griechenlands aus der Eurozone.
Einen starken antieuropäischen Flügel gibt es auch innerhalb der stärksten Oppositionspartei, des Bündnisses der radikalen Linken (Syriza). Dieser Flügel, der auf etwa 30 Prozent der Mitglieder geschätzt wird, tritt für die Wiedereinführung der alten Währung, der Drachme, ein.

Großbritannien

Logo der United Kingdom Independence Party (UKIP)In Großbritannien könnte die Europawahl zu einem Triumph der rechtspopulistischen United Kingdom Independence Party (UKIP) werden. Umfragen sehen die Euroskeptiker um Parteichef Nigel Farage derzeit bei knapp unter 30 Prozent, vor Labour und den regierenden Tories von Premierminister David Cameron. Bereits bei der Europawahl 2009 war die UKIP zweitstärkste Kraft.
Die Partei steht vor allem für den Austritt Großbritanniens aus der EU und deutliche Einschnitte bei der Zuwanderung. So sollen Einwanderer in den ersten fünf Jahren keinen Zugriff auf Sozialleistungen und ihre Kinder kein Recht auf freie Bildung haben.
Kaum Chancen werden dagegen der noch weiter rechts stehenden British National Party (BNP) eingeräumt, obwohl sie 2009 immerhin auf 6 Prozent gekommen war.

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Italien

Logo der Lega NordIn Italien hat sich die Lega Nord "regionalen Nationalismus", Föderalismus und Autonomie auf die Fahnen geschrieben. Sie zählt zu den klassischen rechtspopulistischen Parteien in Europa. Bei der Europawahl 2009 hatte die Lega Nord ihr bestes europäisches Ergebnis erzielen können: 10,2 Prozent und damit neun Mandate.
Logo der italienischen Weit gewichtiger ist Populismus in Italien heute in einer anderen Gruppierung vertreten, die nicht zu den Rechtsextremisten zu zählen ist - in Beppe Grillos "Fünf-Sterne-Bewegung". Sie liegt nach den Umfragen an zweiter Stelle und damit vor Berlusconis Forza Italia.

Lettland

Logo der lettischen In Lettland ist die Nationale Allianz derzeit mit 13 Abgeordneten im Parlament vertreten und gehört seit 2011 der Regierung an, im EU-Parlament hatte die Partei bisher einen Abgeordneten, der der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten angehört. Ende April kam sie in einer Umfrage auf den vierten Platz in der Wählergunst. Die Partei beteiligt sich traditionell am umstrittenen Gedenkmarsch der lettischen SS-Veteranen in Riga.

 

Litauen

Logo der litauischen TTIn Litauen tritt die rechtspopulistische Partei für Ordnung und Gerechtigkeit (TT) an und könnte nach einer Umfragen zweitstärkste Kraft bei der Europawahl werden. Gründer und Vorsitzender ist der 2004 wegen Amtsmissbrauchs abgesetzte Ex-Präsident Rolandas Paksas, der kein öffentliches Amt in Litauen mehr bekleiden darf, seit 2009 aber im EU-Parlament sitzt.
Der linkspopulistischen Arbeitspartei könnte ebenfalls der Wiedereinzug ins Europaparlament gelingen.

Schweden

Logo der Die "Schwedendemokraten" wurden bis vor einigen Jahren dem rechtsextremistischen Lager zugerechnet, sie selbst nennen sich nationalistisch. Noch sitzen die "Sverigedemokraterna" nicht im Europaparlament, doch stecken sie viel Geld in ihren Wahlkampf und hoffen auf zwei oder drei Mandate.
Die Schwedendemokraten wollen den "Erweiterungseifer" der EU dämpfen und Grenzkontrollen wieder einführen.

 

Slowakei

Logo der slowakischen SNSIn Umfragen bewegt sich die Nationalpartei SNS seit Monaten um die für einen Parlamentseinzug in der Slowakei geltende Fünf-Prozent-Hürde. Aus dem slowakischen Parlament flog sie 2012 hinaus, nachdem ihre Minister bei einer früheren Regierungsbeteiligung mehr durch Korruptionsverdacht als konstruktive Arbeit aufgefallen waren. Derzeit ist die SNS mit einem Abgeordneten im Europaparlament vertreten.
Die SNS hetzt gegen Minderheiten mit homophoben Parolen und gegen slowakische Ungarn und Roma - Ausländer gibt es in der Slowakei kaum.

Ungarn

Logo der JobbikDie 2003 gegründete rechtsextreme Partei Jobbik ("Die Besseren" oder "Die Rechten") zog 2009 mit 14,7 Prozent ins Europaparlament ein. Seit 2010 sitzt Jobbik auch als drittstärkste Kraft im Budapester Parlament. Tendenziell legt sie in der Wählergunst immer noch zu und dürfte dank vermutlich niedriger Wahlbeteiligung bei der Europawahl noch besser abschneiden.
Hass-Rhetorik gegen Minderheiten ist Programm der Jobbik, die die Wiedergeburt von Großungarn als Ziel verfolgt.

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