Europawahl 2019

 

Gründe für den Erfolg der Rechtspopulisten

Die Unzufriedenheit, die den rechtspopulistischen Parteien in Europa großen Zulauf beschert, ist keineswegs aus der Luft gegriffen – im Gegensatz zu den Thesen, mit denen die Protestparteien werben. Die Unzufriedenheit entsteht aus einer realen Angst, die die Rechtspopulisten keineswegs erfunden haben: der Angst der Mittelschichten vor dem sozialen Abstieg. Das ist das Rekrutierungsfeld der neuen Rechtsparteien.

Wer Angst hat, sucht nach einem Schuldigen, den er für seine Frustration zur Rechenschaft ziehen kann. Die Rechtspopulisten nutzen jedoch diesen menschlichen Reflex für inhumane Parolen. Sie lenken Angst und Wut, die ja durchaus ihre Gründe haben, gezielt auf Feindbilder, die von den Ursachen der Misere ablenken, statt diese zu benennen oder gar zu beheben.

Die Feindbilder, das sind die Einwanderer, Muslime, Sinti und Roma und „Leistungsverweigerer“, die Sozialleistungen beziehen. Niemand bestreitet, dass es mit Flucht und Zuwanderung, mit ethnischen Minderheiten und sozialer Spaltung tatsächlich Probleme gibt. Aber es ist schon erstaunlich, wie viele Menschen sich einreden lassen, es gelte, anstatt der Probleme die betroffenen Menschen aus der (eigenen) Welt zu schaffen.

Das relativ hohe Maß an Toleranz und Liberalität, das sich in Gesetzen  und europäischen Gesellschaften durchgesetzt hat, wird umgedeutet ins genaue Gegenteil. Als intolerant und illiberal gilt nun der „Zwang“ zur Toleranz: „Ich habe nichts gegen Schwule, aber kommt unsereins gar nicht mehr zu Wort?“ In der Konsequenz sind solche Sätze nur eine Variation der Idee, es seien Minderheiten und deren Fürsprecher, die einem das Leben mehr oder weniger vermiesen.

Als Wundermittel gegen all die Unübersichtlichkeiten feiert schließlich der vermeintliche Schutzraum namens Nation Wiederauferstehung: gezeichnet wird so das Trugbild von einer Welt, die es seit Jahrhunderten nicht mehr gibt und in der jede Nation die mehr oder weniger großen Früchte ihres Fleißes ungestört erntet. 

Die größte Verantwortung für die Erfolge der Angstpolitik von rechts haben sich die Parteien der sogenannten Mitte zuzuschreiben. Eine Politik, die nach den abgehängten Unterschichten auch die Mittelschichten trifft – im Süden der EU schon konkret, im Norden in Form einer noch diffus empfundenen Gefahr - befördert Wut und Angst und ist Treibstoff des rechten Populismus in Europa.

Ideologische Hintergründe

Wie die Friedrich-Ebert-Stiftung in ihrer "Vision Europa" vom März 2014 festhält, ist es einigermaßen schwer, den Rechtspopulismus gegenüber
der extremen Rechten auf der einen Seite und gegenüber Konservatismus und Liberalismus auf der anderen Seite abzugrenzen. Die Grenzen seien hier fließend. Allerdings würden RechtspopulistInnen den Willen „des Volkes“
gegenüber traditionellen Parteien, Eliten, Medien und Institutionen in beanspruchen. Es gibt demnach bei rechtspopulistischen Parteien eine Vorstellung, dass Menschen ungleich (im Sinne von ungleichwertig) sind. Das Volk, für das die Rechtspopulisten sprechen ist somit nur ein Bruchteil der Menschen eines Landes. Rechtspopulismus zeigt unter anderem nationalistische, rassis­tische, unsoziale und homophobe Züge. Deswegen kann eine große Anzahl an Menschen gar nicht dem "Volk der RechtspopulistInnen" angehören. In ihrer Programmatik ist von diesem Menschenbild oft wenig zu spüren. Rechtspopulisitische Parteien verstehen auch weniger als Parteien, denn als soziale Bewegungen mit charismatischen Führungsfiguren.
Für den Rechtspopulismus spielen ökonomische Gründe eine untergeordnete Rolle, vielmehr hat die Entwicklung und Rolle des Wohlfahrtsstaates Einfluss, stellt Karin Priester in ihrem Aufsatz "Rechtspopulismus und Demokratie in Europa" fest. So würden die Menschen nicht den intervenierenden Staat als solchen, sondern seine universalistischen Grundlagen und seine "technokratische" Umverteilungspolitik kritisieren. Es geht um einen grundsätzlichen Angriff auf das liberal-demokratische Demokratieverständnis – im Namen von mehr Demokratie.
Beispielhaft macht das Steffen Angenendt in "Einwanderung und Rechtspopulismus. Eine Analyse im europäischen Vergleich" deutlich. Er untersucht die Entwicklungen in Frankreich, Österreich, Italien, Dänemark, Norwegen, in den Niederlanden, der Schweiz und Ungarn und kommt zu dem Schluss, dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen Rechtspopulismus und Einwanderung gibt. Vielmehr nutzen die Rechtspopulisten das Versagen der etablierten Parteien bei dem „Tabuthema Einwanderung“ aus.

Links:

Friedrich EbertStiftung. Vision Europa. März 2014.

Rechtspopulismus und Demokratie in Europa. Karin Priester. Frankfurter Hefte.

Einwanderung und Rechtspopulismus. Eine Analyse im europäischen Vergleich. Steffen Angenendt. Internationale Politik 4, April 2003, S. 3 - 12.