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Binnenmarkt, Freizügigkeit, Arbeiten und die mobilen EU-Bürger

Arbeiten in der EU Foto: Europäische Union, 2014
Arbeiten in der EU Foto: Europäische Union, 2014

Die EU mit ihrem Binnenmarkt hat neben dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital ein weiteres Recht der Menschen deutlich hervorgehoben: die Freizügigkeit, d.h. das Recht der freien Wahl des Aufenthaltsortes (Unionsbürgerschaft) - auch sich frei bewegen zu dürfen, um Arbeit zu suchen.

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Aktuelle Artikel zu Beschäftigung und Sozialem


Aktuell: EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit

Mit Beginn des Jahres 2014 gilt die volle EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren, um die sich eine hitzige Debatte entfachte und die Schlagzeilen lieferte.
"Deutschland braucht Zuwanderung", "Ängste um die Sozialsysteme"...

Freizügigkeit für rumänische und bulgarische Arbeiter ein Anlass zur Sorge?
Nachdem nun auch die letzten 9 Länder ihre Einschränkungen für rumänische und bulgarische Arbeiter aufheben, fragt EPTV die MdEPs Kirkhope und Preda nach ihrer Meinung zur britischen Rhetorik und zur Grenzöffnung.
(Quelle: Europäisches Parlament, EuroparlTV)

 

Ein kurzer Einblick in die aktuelle Auseinandersetzung:

  • EU-Freizügigkeit:
    Fakten zur Einwanderung von Rumänen und Bulgaren

    (Janne Grote, Newsletter "Migration und Bevölkerung, 16.1.2014, Bundeszentrale für politische Bildung)
    Seit Jahresbeginn gilt die volle EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren. Erneut entfachte eine seit Jahren kontrovers geführte Diskussion um eine angeblich unverhältnismäßige Inanspruchnahme der Neuzugewanderten von Sozialleistungen. Wesentliche Herausforderungen und Lösungsansätze sind indes bis ins Detail in einem Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft "Armutszuwanderung aus Osteuropa" dokumentiert.

  • Europäische Kommission, Beschäftigung, Soziales und Integration: Freizügigkeit – EU Bürger
    Die Freizügigkeit von Arbeitnehmern ist ein in Artikel 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerter Grundsatz, dessen Umsetzung durch abgeleitetes EU-Recht und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gewährleistet wird. EU-Bürgern steht es demnach zu, in einem anderen EU-Land Arbeit zu suchen, dort zu arbeiten, ohne dass eine Arbeitserlaubnis erforderlich wäre, zu diesem Zweck dort zu wohnen, selbst nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses dort zu bleiben, hinsichtlich Zugang zu Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und aller anderen Sozialleistungen und Steuervorteile genauso behandelt zu werden wie die Staatsangehörigen des Aufnahmelandes.

  • Süddeutsche.de: Thema Freizügigkeit 
    Leben und Arbeiten in der EU: Seit 2014 gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU auch für Rumänen und Bulgaren. In Zeiten des Fachkräftemangels freuen sich Arbeitgeber über neue Jobsuchende. Derweil wächst in vielen Ländern Westeuropas die Angst vor Armutsflüchtlingen und dem Missbrauch der Freizügigkeit.

  • Süddeutsche.de: Deutschland profitiert von der Zuwanderung
    (20. Januar 2014 12:15 Institut der deutschen Wirtschaft)
    "Sozialtourismus" und "Armutsmigration": Die Debatte um den angeblichen Missbrauch der EU-Freizügigkeit werde unsachlich geführt, kritisieren Forscher des Wirtschaftsinstituts IW. Sie kommen zu dem Schluss, dass sich Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien für Deutschland lohnt.

Beispiel Pro/Kontra Diskussion

  • Wirtschafts Woche: Thema:Politische Debatte (10.01.2014, Kommentar von Christian Schlesiger)
    Pro: Zuwanderungsdebatte - Auch der Zuzug in die Sozialsysteme muss möglich sein

    Der Staat darf Zuwanderern aus der EU, die ohne Job in die Bundesrepublik kommen, Hilfe nicht pauschal verweigern. So will es Brüssel. Und das ist auch gut so.

  • Wirtschafts Woche: Thema:Politische Debatte (11.01.2014, Kommentar von Henning Krumrey)
    Kontra: Zuwanderungsdebatte - Wer Europa liebt, stoppt die weitere Integration
    Der Deutschland-Trend zeigt: Rund zwei Drittel wollen „mehr Europa“. Doch wer es gut meint mit der europäischen Einigung, sollte auf eine Art Europa-Moratorium setzen.
 

Volksabstimmung Schweiz versus Personenfreizügigkeit der EU

 

Am 9. Februar 2014 haben die Schweizer mehrheitlich der Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ zugestimmt. Das hat Auswirkungen auch auf Europa und das "Prinzip des freien Personenverkehrs". Die Personenfreizügigkeit ist eine der Grundfreiheiten der EU und gilt als nicht verhandelbar.
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