Europawahl 2019

 

Forderungen der Rechtspopulisten

Umfragen deuten darauf hin, dass bei den Europawahlen Ende Mai zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union rechtspopulistische Parteien bis zu einem Drittel der Sitze bekommen könnten. Gemeinsam haben diese Parteien Forderungen nach der Beschränkung der Einwanderung und eine Grundhaltung gegen europäische Institutionen und grundsätzlich gegen alles, was den Einfluss ihres Staates begrenzt.

In Deutschland könnte die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD), die sich selbst gegen den Begriff Rechtspopulismus wehrt, um die sechs Prozent der Stimmen bekommen. Die Partei steht mit einigen ihrer Positionen immer wieder in der Kritik. Sie drückt zugleich mit ihrer Euro-Skepsis und ihrer Kritik an den europäischen Institutionen die Angst einer wachsenden Gruppe deutscher Wählerinnen und Wähler aus und sammelt Protestwählerinnen und -wähler hinter sich. Um sich gegen Vorwürfe zu wehren, die AfD sei vergleichbar mit Rechtspopulisten in Frankreich und den Niederlanden, hat die Parteispitze eine Fraktionsbildung mit solchen Parteien ausgeschlossen.

Dagegen stehen NPD, Republikaner und Pro NRW in Deutschland klar zu ihren rechten Positionen. Sie sprechen sich offen gegen Masseneinwanderung, Bundeswehreinsätze im Ausland oder Sozialleistungen für Ausländer aus.

Ähnlich extreme Positionen vertreten in Europa einige Parteien. Ihnen werden trotz oder wegen ihrer scharfen Thesen in Prognosen Zugewinne und Wahlerfolge prognostiziert:

Die französische Front National beschreibt sich selbst als "patriotisch" und "national" im Sinne "französischer Identität, Tradition und Souveränität". Sie fordert, dass französische Staatsbürger bei der Arbeitsplatzsuche und bei Sozialleistungen gegenüber Nicht-Franzosen besser gestellt werden. Illegale Einwanderer in Frankreich möchte die Partei als "Menschen ohne Papiere" ausweisen. Parteichefin Marine Le Pen tritt für einen Euro-Austritt Frankreichs ein und will ihre Nation vor der „europäischen Sowjetunion“ schützen.

Im Wahlprogramm der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) heißt es: "Wir bekennen uns zu unserem Heimatland Österreich als Teil der deutschen Sprach- und Kulturgemeinschaft, zu unseren heimischen Volksgruppen sowie zu einem Europa der freien Völker und Vaterländer“. Die FPÖ fordert einen Zuwanderungsstopp und die sofortige Abschiebung kriminell gewordener Ausländer, einer ihrer Grundsätze lautet "Österreich ist kein Einwanderungsland".

Die niederländische PVV warnt vor einer Islamisierung der Niederlande und will die Einwanderung begrenzen, außerdem fordert sie ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer. Parteichef Wilders fordert einen Austritt der Niederlande aus dem Euro und eine Abschaffung des EU-Parlaments und der Kommission.

Die ungarische Jobbik versteht sich selbst als eine "werteorientierte, konservative, aber radikal agierende, christliche und patriotische" Partei, wird aber allgemein als rechtsextrem eingestuft. Im Wahlprogramm fordert sie den Austritt aus der Europäischen Union und beabsichtigt ein Referendum über den Verbleib Ungarns in der EU abzuhalten.

Die britische UKIP definiert sich als liberal und fällt selten mit fremdenfeindlichen Äußerungen auf. Sie setzt auf die Angst der Menschen vor einem Ansturm arbeitswilliger EU-Bürger und vor Kriminellen aus dem Osten und Südosten