Europawahl 2019

 

Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl 2014

Wahlprogramm der Grünen zur Europawahl. Bild: Bündnis 90/ Die Grünen.
Bild: gruene.de

Am 8. Februar 2014  geben die Grünen ihr Wahlprogramm „Mitentscheiden, Erneuern, Zusammenhalten“ für die Europawahl bekannt.

Wahlprogramm:

Mitentscheiden, Erneuern, Zusammenhalten.

 









Kurzzusammenfassung der zentralen Aussagen zu ausgewählten Themen:

Erweiterung

Die Grünen sind pro Erweiterung. Sie sehen die Erweiterung der EU als Erfolgsgeschichte und wollen Beitrittsperspektiven für den Westbalkan aufrechterhalten.


Finanzen

Im Rahmen der grünen Politik soll die Europäische Investitionsbank zur Krisenbewältigung und als Instrument für Anreize zum nachhaltigen Wirtschaften genutzt werden. Projektbonds sollen für Investitionen eingesetzt werden. Diese Projektbonds können Investoren für große, grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte wie Stromnetze, Straßen oder Schienen mobilisieren. Den größten Teil des Geldes sollen dabei private Investoren wie Banken und Pensionsfonds übernehmen.


Wirtschaft

Das EU-Unternehmensrecht soll reformiert werden. Damit wollen die Grünen Anreize zu nachhaltigen und sozial ausgewogenen Unternehmensentscheidungen schaffen: Geschlechtergerechtigkeit durch die Sicherung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, Quotenregelungen, Steuertransparenz, sowie verbindliche ökologische und soziale Ziele für Unternehmen. Unternehmen mit solidarischer Ökonomie wollen die Grünen besonders unterstützen. Darunter fallen Stadtteilgenossenschaften, die arme Quartiere mit neuem Leben erfüllen oder auch Sozialunternehmen, die nicht einfach den Unternehmenswert maximieren wollen, sondern auf den gesellschaftlichen Nutzen ihrer Produkte und Dienstleistungen abzielen.


Energie

Die Vision der Grünen ist ein Europa ohne Kohle und Atom, ein Europa, dessen Wohlstand sich aus umwelt- und klimafreundlichen Energiequellen speist. Sie sehen sich als einzige Partei, die ein Europa der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz will. Subventionen für Atom und Kohle erteilen die Grünen dagegen eine klare Absage. Auch andere klima- und umweltschädliche Subventionen wollen sie schrittweise abbauen. Ein intelligentes Stromnetz soll die erneuerbaren Energiequellen dezentral verknüpfen und überregional verbinden. Neue Technologien wie die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) und die Förderung von unkonventionellem Erdgas durch Fracking lehnen die Grünen  ab. Ihr Ziel ist es, einen unbeherrschbaren Klimawandel zu verhindern und den globalen Temperaturanstieg auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen. Die Partei verfolgt eine europäische Ökodesign-Gesetzgebung um die Kriterien Wiederverwertung und Ressourceneffizienz erweitern. Öffentliches und privates Kapital soll Recycling und Ressourceneffizienz fördern.


Außen- und Sicherheitspolitik

Die Grünen wollen eine stärkere gemeinsame Außenpolitik der EU in der Welt. Die Außen- und Sicherheitspolitik der EU soll sich nicht nur am kleinsten gemeinsamen Nenner orientieren. Deswegen setzt sich die Partei auch in diesem Bereich für das Prinzip von Mehrheitsentscheidungen im Rat ein. Friedensmissionen haben für die Grünen Vorrang vor eigenen EU- oder NATO-Einsätzen. Langfristiges Ziel : eigene ständige Truppen, anstatt nationaler Militärkontingente. Im Falle von militärischen EU-Einsätzen treten die Grünen für Kontrollrechte des Europäischen Parlaments ein, die es bisher nicht gibt. Alle Bestrebungen, die Kontrollrechte des Bundestages, z.B. bei einer deutschen Beteiligung an EU-Einsätzen, einzuschränken, lehnen sie ab.


EU-Verfassung

Die Grünen wollen die Arbeitsweise des Europäischen Rats und des
Ministerrats transparent gestalten. Die Sitzungen sollen grundsätzlich öffentlich stattfinden. Der Europäische Rat soll sich wieder auf die Rolle als Impulsgeber beschränken und nicht Gesetzgeber spielen. Das Europäische Parlament soll einen festen Platz bei Ratssitzungen erhalten und die Sitzungen durch eigene Debatten vorbereiten. Das Europäische Parlament soll auf Augenhöhe mit Rat und Kommission stehen: Durch ein eigenes Initiativrecht für Gesetze, durch die volle Beteiligung an der Gesetzgebung in allen Politikbereichen und durch das Recht, selbst über Sitzungsort und -kalender zu entscheiden. Eine Minderheit soll das Recht erhalten, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die Grünen wollen die Möglichkeit namentlicher Abstimmungen in den Ausschüssen und eine individuelle Wahl des Kommissionspräsidentendurch das Parlament.


Zuwanderung und Asyl

Die Grünen wollen legale Zuwanderung sichern und die europäische Asylpolitik neu ausrichten, die an Stelle von mehr Überwachung und Abschottung ein faires Asylsystem bieten soll. Die bisherige Praxis der EU-Grenzsicherung wird in Frage gestellt. Ein humanitäres Visum soll ohne die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer die sichere Einreise in die EU und die Beantragung von Asyl ermöglichen.


Weitere Informationen:

Bündnis 90/Die Grünen. Europawahl.

 


Nach oben

 

Einfach wählen gehen!

 


Europa-Wahl 2014 - Was man wissen muss zur Europa-Wahl
In leichter Sprache (LpB und Lebenshilfe BW, Stuttgart 2014)
mehr

 
 
 
 
 

TV-Duelle zur Europawahl

 

Zum ersten Mal liefern sich europäische Spitzenkandidatinnen und -kandidaten TV-Duelle.
mehr...