Europawahl 2019

 

Wahlprogramm der FDP zur Europawahl 2014

FDP Beschluss zur Europawahl. Bild: FDP.
Bild: FDP.

Als erste Partei veröffentlicht die FDP ihr Wahlprogramm auf dem Europaparteitag in Bonn am 22. Januar 2014. Kern des Programms mit dem Titel „Das braucht Europa!“ ist ein klares Ja zu Europa und zum Euro.

Wahlprogramm FDP:

Das braucht unser Europa





 

Kurzzusammenfassung der zentralen Aussagen zu ausgewählten Themen:

Erweiterung

Die FDP will die Beitrittsverhandlungen mit EU- Mitgliedskandidaten weiter aufrechterhalten und rechtsstaatliche Reformen als Voraussetzung für die weitere Annäherung der östlichen Staaten machen. Bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gilt für die FDP "Keine Rabatte bei der Erfüllung der Beitrittskriterien".


Finanzen

Die FDP will die Europäische Union nach marktwirtschaftlichen und demokratischen Grundsätzen vertiefen. Das Gesamtsystem soll stabilisiert werden. Die Währungsunion könne nur als Stabilitätsunion dauerhaft bestehen. Außerdem müsse jeder Mitgliedstaat jeweils für sich genommen die Stabilitätserfordernisse erfüllen. Die FDP setzt auf die garantierte Unabhängigkeit der EZB und eine eigenständige EU-Kommission, die Fehlentscheidungen der Mitgliedstaaten korrigieren soll. Den Einsatz der Rettungsschirme von EFSM, EFSF und später des ESM und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sehen die Liberalen als Übergangslösung. Die Perspektive ist, mittelfristig die Stabilitätsunion wiederherzustellen. Die FDP will ein Insolvenzrecht für Staaten schaffen und damit den Austritt aus dem Euro ermöglichen. Am Verschuldungsverbot der EU hält die FDP fest.


Wirtschaft

Anstelle von staatlichen Eingriffen in das Wirtschaftssystem setzt die FDP auf den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Arbeit. Denn „nur die Beseitigung von Wettbewerbshemmnissen, wie das Aufbrechen von Monopolen, Privatisierungen, die Abschaffung von Marktzugangshindernissen und vor allem ein spürbarer Bürokratieabbau kann die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Zone und der EU insgesamt erhöhen und weiterhin das Versprechen auf die besten Lebenschancen einlösen.“ Schuldenfinanzierte Konjunkturpakte  lehnt sie ab. Die FDP lehnt alle Versuche ab, die deutsche Wettbewerbsfähigkeit künstlich zu schwächen oder mit politischen Sanktionen zu belegen.

 


Energie

Die FDP setzt sich für eine zügige und grundlegende Reform des Erneuerbaren Energie-Gesetzes (EEG) auf europäischer Ebene ein. Sie schlägt vor, die Förderung langfristig in ein europaweites Mengensystem zu überführen. Das bedeutet, die Entwicklung von erneuerbaren Energien nicht mehr – wie bisher – über hohe Garantiepreise zu fördern, die dann der Stromkunde über seine Rechnung zahlt. Vielmehr werden die Energieversorgungsunternehmen verpflichtet, ihren Kunden einen bestimmten Anteil erneuerbarer Energien zu verkaufen. Wie sie diesen Anteil erreichen, bleibt den Unternehmen überlassen. Ein weiteres Ziel ist ein gemeinsames Europäisches Energienetz. Energieeffizienz will die FDP mit Anreizen aus dem Markt schaffen, allerdings keine Bevormundungsmaßnahmen, wie Verbote von Glühlampen, aussprechen. Der Handel mit Emissionsrechten bleibt für die Liberalen das zentrale Instrument der Vermeidung von Klimagasen. Zu den Klimaschutzzielen der EU steht die FDP, weitere einseitige Kohlendioxid-Reduktionsverpflichtung lehnt sie ab.


Außen- und Sicherheitspolitik

Das Ziel liberaler europäischer Entwicklungspolitik ist es, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern zu stärken, klassische Entwicklungshilfe zu reduzieren und die Mittel zielgerichtet, transparent, effizient und kontrolliert einzusetzen. Die FDP will die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU weiter entwickeln. Die NATO soll weiterhin die Garantin der nationalen Sicherheit bleiben. Aus liberaler Sicht ist die NATO sogar noch auszubauen.


EU-Verfassung

Die FDP will die Voraussetzungen für Volksabstimmungen auf Bundesebene schaffen. Dies gilt insbesondere bei EU- Vertragsänderungen, die die deutsche Verfassung im Inhalt ändern oder ergänzen. Künftige Hoheitsübertragungen von einigem Gewicht wollen wir deshalb nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland gehen. Das Europäische Parlament will die FDP langfristig zu einem echten Vollparlament mit einem Initiativrecht weiterentwickeln. Aus dem Rat der EU wollen die Liberalen eine moderne zweite Kammer machen.

 


Zuwanderung und Asyl

Die FDP will ein europaweites System der geregelten Einwanderung, das sich nach den jeweiligen Bedürfnissen der Mitgliedsstaaten richtet. Vorprüfungen von Asylverfahren sollen über Qualifizierung Möglichkeiten einer legalen Einreise in die EU eröffnen. Für die FDP steht das Grundrecht auf Asyl nicht zur Disposition und muss auch beim Schutz der EU-Außengrenzen gelten. Ein europäischer Verteilerschlüssel soll die Aufnahme von Asylsuchenden regeln, Rückführungsmodalitäten sollen einheitlicher und gerechter werden.


Weitere Informationen:

Europaparteitag der FDP

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