Europawahl 2019

 

Wahlprogramm DIE LINKE zur Europawahl 2014

Programm der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2014 . Bild: Die Linke.
Bild: Die Linke.

Die Linken haben am 15. Februar 2014 auf dem Europaparteitag in Hamburg ihr Wahlprogramm festgemacht. Der Leitspruch der Partei lautet: „Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch.“

Wahlprogramm Die Linke:

Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch. (Langfassung, 595 KB)

Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch. (Kurzfassung, 64 KB)

  


Kurzzusammenfassung der zentralen Aussagen zu ausgewählten Themen:

Erweiterung

Die Linke ist für die Fortsetzung der EU-Erweiterung und für eine stabile gesamteuropäische Struktur, um die noch bestehenden politischen und ökonomischen Trennlinien zu überwinden. Allerdings müssen dafür  einige Voraussetzungen geschaffen werden. Den Beitrittskandidaten soll die Möglichkeit eingeräumt werden, den erforderlichen gesellschaftlichen Transformationsprozess sowie das Tempo auf dem Weg in die Mitgliedschaft weitgehend selbst zu bestimmen.


Finanzen

DIE LINKE lehnt die geplante europäische Bankenunion ab. Die Partei steht für eine grundlegende Regulierung des europäischen Banken- und Finanzsektors. Eigentümer und Gläubiger müssen für ihr privates Geschäftsrisiko auch haften. Jede Bank in Europa muss auch abgewickelt werden können. Die Linke fordert einen grundlegenden Umbau des Bankensektors in Europa, damit einhergehend Finanz-TÜVs. Schattenbanken wie außerbilanzielle Zweckgesellschaften, Hedgefonds und Private-Equity- Gesellschaften müssen aufgelöst werden bzw. die Verbindung zu Schattenbanken im Ausland gekappt werden. Private Großbanken sollen in öffentliches Eigentum unter demokratische Kontrolle und Verwaltung überführt werden. Die EZB soll die Staaten in der Euro-Zone in einem festgelegten Rahmen direkt finanzieren. Als einen ersten Schritt fordert DIE LINKE die Gründung einer europäischen Bank für öffentliche Anleihen. Um die Finanzspekulation gegen die gemeinsame Währung zu verhindern, fordern die Linken die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen aller Euro-Staaten. Die Einführung einer Finanztransaktionsteuer von 0,1 Prozent sieht sie überfällig.


Wirtschaft

DIE LINKE setzt sich für ein neues Beschäftigungsleitbild für Europa ein. Demnach braucht Europa ein Leitbild für unbefristete Beschäftigung, von der armutsfest ein eigenständiges Leben gestaltet werden kann und die nicht krank macht. Und das gesellschaftliche Teilhabe, Bildung, Kultur, ehrenamtliches Engagement und Muße ermöglicht. Kurzfristig plädiert die Linke auf eine verbindliche europäische Mindestlohnregelung in Höhe von 60 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnittslohns. Sie macht sich für die Begrenzung und drastische Verkürzung von (Höchst-)Arbeitszeiten stark. Es soll verbindliche Richtlinien bei Leiharbeit, Dienstleistung und Entsendung geben.


Energie

Die Linke will eine europaweite Energiewende, die auf nachhaltige Energiequellen setzt und Energieversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sieht – und deshalb auch öffentlich organisiert. DIE LINKE kämpft für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Die europäische Vertragsgemeinschaft EURATOM muss gekündigt und aufgelöst werden. Erneuerbare Energien sollen im Rahmen europäischer Zielsetzungen weiterhin nach nationalen Vorgaben, wie etwa dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, gefördert, die Nutzung fossiler Energiequellen entsprechend zurückgefahren werden. Der Anteil an erneuerbaren Energien am EU-Energieverbrauch soll im Jahr 2020 25 Prozent betragen. Die Linke lehnt die durch Verpressung von Flüssigkeiten unterstützte Förderung von Erdöl und Erdgas (Fracking) ab. Anstelle des Emissionshandels müssen ordnungsrechtliche Eingriffe in die Energiewirtschaft treten, wie etwa nationale Kohleausstiegsgesetze, die einen Ausstieg aus der Kohleverstromung vorgeben.


Außen- und Sicherheitspolitik

DIE LINKE lehnt „Humanitäre“ Interventionen der EU ab. Es darf ihrer Ansicht nach keine Verknüpfung von zivilen und militärischen Maßnahmen geben. DIE LINKE kämpft gegen die Militarisierung der EU. Sie setzt darauf, Auslandseinsätze zu beenden und Rüstungsproduktion und -exporte zu verbieten. Die Linke ist gegen einen Europäischen Auswärtigen Dienst, der eine Beteiligung an Einsätzen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) forciert und lehnt eine Beteiligung deutscher Soldaten an Einsätzen im Rahmen der GASP und GSVP sowie an EU Battlegroups und EU-Interventionsstreitkräften ab. Sie setzt sich für einen Austritt Deutschlands und anderer EU-Staaten aus den  militärischen Strukturen der NATO ein.


EU-Verfassung

Die Linke will eine Europäische Union mit einem starken Europäischen Parlament und mit mehr unmittelbarer Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. Das Europäische Parlament, soll gleichberechtigt mit dem Europäischen Rat entscheiden. Es soll ein eigenständiges Initiativrecht für Gesetzgebungsvorhaben erhalten. Sobald ein Politikbereich in die Kompetenz der Europäischen Union überführt wird, muss das Parlament ein Mitentscheidungsrecht erhalten. Das Europäische Parlament soll die Europäische Kommission und deren Präsidenten wählen. Bürgerinnen und Bürger in der EU sollen das Recht erhalten, über Volksentscheide konkrete EU-Politik mitzugestalten.


 

Zuwanderung und Asyl

Die Linke setzt sich für eine Flüchtlingspolitik ein, die die Menschenrechte achtet und alle Länder in die Verantwortung nimmt. Sie ist gegen die bisherige Abschottungspolitik und möchte Frontex (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und Eurosur (Grenzüberwachungssystem) auflösen. 


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