Wahlprogramm der CSU zur Europawahl 2014

Foto: CSU

Kandidatenliste und Programm in Bayerisch - Am 26. April 2014 hat die Schwesterpartei der CDU, nachdem sie schon im Januar ihre eigenen Kandidaten aufgestellt hat, in Kloster Andechs ihr eigenes Programm für die Europawahl beschlossen.  "Europaplan" heißt das 15-seitige Dokument.

Wahlprogramm CSU:

"Europaplan"


Kurzzusammenfassung der zentralen Aussagen zu ausgewählten Themen:

Erweiterung

Die CSU ist gegen die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten in der kommenden Legislaturperiode und fordert explizit einen Beitrittsstopp. Sie sieht die EU grundsätzlich an der Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit angelangt. Die CSU bleibt bei ihrem grundsätzlichen Nein zu einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU und fordert ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit der EU.


Finanzen

Die CSU will, dass weiterhin entschlossen eine Stabilitätsunion und die Sanierung maroder Staatshaushalte angestrebt wird. Sie fordert, dass alle EU-Staaten die verschärften Stabilitätskriterien dauerhaft einhalten. Eurobonds und Schuldenvergemeinschaftung werden entschieden abgelehnt. Hilfen für Krisenstaaten will die CSU an Bedingungen knüpfen, die Reformen und Schuldenabbau voraussetzen. Für überschuldete Staaten soll eine geordnete Staateninsolvenz, ein Verlassen der Eurozone und die Rückkehr zu einer eigenen Währung möglich sein. Für die Europäische Zentralbank will die CSU Geldwertstabilität als oberstes Ziel festschreiben und Ankaufsprogramme für Staatsanleihen von Krisenstaaten beenden. Deutschland soll im EZB-Rat ein Vetorecht in Grundsatzfragen und die Bundesbank einen ständigen Sitz erhalten. Einen europäischen Einlagensicherungsfonds lehnt die CSU ab, Sicherung von Spareinlagen und Rettung von Banken soll in nationaler Zuständigkeit und Verantwortung liegen.


Wirtschaft

Die CSU fordert eine Beschränkung der Kompetenzen der EU-Kommission auf den Schutz der Grundfreiheiten im Binnenmarkt oder in der Freizügigkeit. Europäische Regelungen sollen wirtschaftliche Stärke fördern und Arbeitsplätze schützen. Europäische Regelungen mit Wettbewerbsnachteilen für deutsche Unternehmen lehnt die CSU entschieden ab. Zukunftstechnologien sollen gemeinsam und mit gezielten Programmen gefördert werden. Die CSU will sich für den Erhalt des Meisterbriefs einsetzen und seine europaweite Anerkennung auf hohem Niveau fordern. Die duale Ausbildung in Deutschland soll europaweit Vorbild sein. Handelsbeziehungen der EU mit Drittstaaten sollen ausgebaut werden und europäischen Interessen dienen. Ein Freihandelsabkommen der EU mit den USA soll auf Augenhöhe und mit großer Transparenz ausgehandelt werden, die hohen europäischen Schutzstandards will die CSU dabei erhalten. Die EU-Agrarbeihilfen sollen bleiben und noch stärker bäuerlichen Familienbetrieben zugutekommen. Über den Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll weiterhin auch regional entschieden werden können.


Energie

Die CSU macht keine expliziten Aussagen zur Energiepolitik. Sie sieht in europäischen Regelungen wie der Regulierung des CO2-Austosses von Kraftfahrzeugen oder dem Verbot der Strompreissubventionierung energieintensiver Betriebe Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen und eine Gefährdung von Arbeitsplätzen und lehnt europäische Regelungen dieser Art daher ab.  


Außen- und Sicherheitspolitik

Die CSU will eine starke und leistungsfähige europäische Außen- und Sicherheitspolitik, militärische Fähigkeiten sollen gemeinsam genutzt und mit der NATO abgestimmt werden. Europa soll sich auf die großen europäischen Aufgaben konzentrieren, international europäische Interessen wahren, Frundschaft und Partnerschaft mit den Nachbarn pflegen und die Rohstoff- und Energieverorgung sichern. Humanitäre Katastrophen an den EU-Außengrenzen müssen verhindert werden, die CSU will dazu kriminelle Schleuserbanden stoppen und die Herkunftsländer in die Pflicht nehmen, Ursachen der Flüchtlingsbewegung zu bekämpfen. Freizügigkeit in Europa darf nach dem Willen der CSU nicht für die Sozialsysteme gelten.


EU-Verfassung

Die CSU will die Direktwahl von Europaabgeordneten in Wahlkreisen einführen und die Legitimation des Europäischen Parlaments stärken. Einer der beiden Standorte des Europäischen Parlaments soll aufgegeben werden. Zu europäischen Fragen von besonderer Tragweite soll es künftig Volksabstimmungen geben. Die CSU will die Kompetenzen der EU-Kommission einschränken und an die Zustimmung von Rat und Parlament binden. Die Zahl der EU-Kommissare soll halbiert werden. Europäische Initiativen sollen auch von Rat und Parlament ausgehen können. Die CSU fordert Bürokratieabbau und die Verkleinerung von EU-Behörden. Die CSU fordert die Einrichtung eines Kompetenzgerichtshofs, der über das Subsidaritätsprinzip wachen und europäische Regelungen nur zulassen soll, wenn nationale nicht ausreichen sollten.


Zuwanderung und Asyl

Die CSU will Asylverfahren beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schneller zurückführen. Herkunftsländern mit minimaler Anerkennungsquote sollen als sichere Herkunftsländer bestimmt und notfalls mit einer Visumspflicht belegt werden. Einen europäischen Verteilungsschlüssel für Asylbewerber lehnt die CSU ab. Die Armutsmigration in Europa will die CSU eindämmen, indem die betroffenen Länder stärker verpflichtet werden sollen, EU-Gelder abzurufen und zielgerichtet einzusetzen. Freizügigkeit soll nicht für die Sozialsysteme gelten. Humanitäre Katastrophen an den EU-Außengrenzen sollen durch Verfolgung von kriminellen Schleuserbanden und Maßnahmen der Herkunftsländer von Flüchtlingen verhindert werden.


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