Europawahl 2019

 

Wahlprogramm der CDU 2014

Europawahlprogramm CDU. Bild: CDU.
Bild: CDU

Am 5. April 2014 hat die CDU ihr Europawahlprogramm auf dem Parteitag in Berlin endgültig verabschiedet. Das Wahlmotto: „Gemeinsam erfolgreich in Europa“.

Wahlprogramm CDU:

Gemeinsam erfolgreich in Europa








Kurzzusammenfassung der zentralen Aussagen zu ausgewählten Themen:

Erweiterung

In den nächsten Jahren konzentriert sich die Partei auf die Festigung, nicht die Erweiterung der EU. Die laufenden Beitrittsverhandlungen sollen aber fortgesetzt werden. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnt die CDU ab.
 


Finanzen

Die CDU will den bisher eingeschlagenen Weg mit Stabilitäts- und Wachstumspakt, Fiskalpakt, Bankenunion und dauerhaftem Europäischen Rettungsschirm weiter verfolgen. Die Partei spricht sich für solide Staatshaushalte aus. Dafür soll jeder EU Mitgliedsstaat selbst verantwortlich sein. Wer gegen die vereinbarten Grenzwerte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verstößt, muss mit Sanktionen rechnen. Die hohen Staatsschulden der Euroländer sollen weiter zurückgeführt werden. Einer Schuldenvergemeinschaftung tritt die CDU entschieden entgegen. Eurobonds und Schuldentilgungsfonds lehnt sie ab. Dagegen sieht die CDU eine unabhängige Europäische Zentralbank als unabdingbar und spricht sich für eine Finanztransaktionssteuer aus.


Wirtschaft

Die CDU fordert eine Konzentration der EU-Kommission auf Zukunftsfelder wie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Forschung. Zudem strebt sie eine aggressivere Haltung der EU gegen Marktabschottung und Subventionen auf anderen Märkten an. Die CDU will sich für den Erhalt des Meisterbriefes in der EU, einer europäischen Privatgesellschaft (Europa GmbH) sowie die Einrichtung eines Normenkontrollrats einsetzen, der bürokratische Lasten durch die EU-Gesetzgebung überprüfen soll. Handelsbeschränkungen sollen weltweit abgebaut und der internationale Freihandel gestärkt werden. Gegen Lebensmittelbetrug will die CDU die Einfuhrkontrollen an den Außengrenzen der Europäischen Union verstärken. Sie möchte hohe Standards und eine hohe Kontrolldichte, die Rückverfolgbarkeit in der Lebensmittelkette sowie ein Frühwarnsystem. Verbraucher sollen nicht nur wissen, welche Inhaltsstoffe und wie viele Kalorien ein Lebensmittel enthält, sondern auch wie es hergestellt wurde. Deshalb setzt sich die CDU für eine verlässliche Tierwohlkennzeichnung und für eine verpflichtende Kennzeichnung für Produkte ein.


Energie

Die CDU will die Energiewende langfristig auf den Weg bringen. Sie setzt sich für einen europäischen Energie-Binnenmarkt ein. Dabei sollen europäische Standards für das gesamte Stromnetz gelten. Um eine Versorgungssicherheit zu gewährleisten, setzt die CDU auch auf die Energie von Gas- und Kohlekraftwerken. Die Rahmenbedingungen müssen dazu jedoch stimmen. Die CDU will die EU-Energieeffizienzrichtlinie wirksam umsetzen. Sie hat das Ziel, die Energieeffizenz um 20 Prozent bis 2020 zu steigern.


Außen- und Sicherheitspolitik

Die CDU möchte die Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu einer gemeinsamen Verteidigung der Europäischen Union ausbauen. Kleinere Länder sollen sich dabei an die militärischen Fähigkeiten der größeren Mitgliedstaaten der Europäischen Union ankoppeln. Langfristig strebt die Partei eine europäische Armee an und sieht eine enge Zusammenarbeit mit der NATO vor. Es soll einen gemeinsamen Verteidigungsplan und gemeinsame Rüstungsprojekte geben. Außerdem will die CDU die Zusammenarbeit mit Schwellenländern vorantreiben und die europäische und nationale Entwicklungspolitik abstimmen. Mit Blick auf die Datensicherheit fordert die Partei, starke europäische IT-Fähigkeiten aufzubauen. Die CDU ist für eine Zweistaaten-Lösung für Israel und Palästina. Das syrische Regime soll mit weiteren Sanktionen belegt werden, kooperiert es nicht mit der EU.


EU-Verfassung

Die EU-Kommission soll ihre Arbeit stärker bündeln. Dazu sollten einige der Kommissare Vizepräsidenten werden, um die Arbeit einer Gruppe von Kommissaren zu koordinieren. Als Fernziel wird die Direktwahl des Kommissionspräsidenten gefordert. Langfristig soll auch das Europäische Parlament ein Initiativrecht wie die Kommission erhalten. Die Mitbestimmung in der EU soll über Bürgerinitiativen greifen.


Zuwanderung und Asyl

Die CDU will die Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems vorantreiben und auf die einheitliche Anwendung in der Praxis drängen. Die Balkanstaaten sollen als Länder mit EU-Perspektive zukünftig als sichere Herkunftsländer gelten, folglich sollen nach dem Willen der CDU Asylanträge hier schneller bearbeitet und der Aufenthalt in Deutschland schneller beendet werden. Beim Schutz der EU-Außengrenzen ist die CDU für eine konsequente Einhaltung menschenrechtlicher und humanitärer Standards. Eine bessere Grenzüberwachung soll auch Flüchtlingen in Seenot helfen. Die CDU sieht sich solidarisch mit Drittländern in Krisenregionen und will weiterhin das UNO-Flüchtlingshilfswerk nach Kräften unterstützen. Als neue Form des Schutzes sollen Drittstaaten mit der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützt werden.


Weitere Informationen

CDU. Europawahl.

 

 

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