Das Wahlsystem

Grundlage der Wahlsysteme in den Mitgliedstaaten ist der sog.  Europa-Direktwahlakt, der den EU-Staaten einige Vorgaben für das Wahlsystem macht. Dazu gehören:

Jedes Mitgliedsland hat eine feste Anzahl von Sitzen. Als Wahlsystem ist in allen Ländern das Verhältniswahlrecht festgelegt, die Sperrklausel beträgt maximal fünf Prozent.

Wie in den einzelnen Mitgliedsstaaten die Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt werden ist nicht vorgeschrieben. Die Wahl erfolgt nicht nach einem einheitlichen europäischen Wahlrecht.

Die einzelnen Mitgliedsstaaten dürfen die Wahl nach ihren nationalen Wahlsystemen durchführen.

So regeln das Europawahlgesetz und die Europawahlordnung das Wahlverfahren in der Bundesrepublik Deutschland.

In einigen Ländern (z. B. Deutschland) kann nur eine Stimme für eine Liste vergeben werden, in anderen (Irland, Luxemburg) können mehrere Stimmen verteilt werden und/oder die Reihenfolge auf einer Liste geändert werden (Österreich). In Großbritannien, Frankreich, Irland, Italien, Belgien und Polen gibt es mehrere Wahlkreise, in allen Ländern jeweils nur einen landesweiten Wahlkreis.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament

Wie werden die "MdEPs" gewählt? Nach einer Form des Verhältniswahlsystems und über Listen. Verwirrt? Bilder sagen mehr als tausend Worte!
(Quelle: Europäisches Parlament/EuropalTV)


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Wahlsystem in Deutschland

Im Falle Deutschlands bedeutet dies, dass die 96 zur Verfügung stehenden Parlamentssitze mit einer Verhältniswahl (die Mandatsvergabe ist proportional zum Stimmenanteil) durchgeführt wird. Die Parteien könne sich entscheiden, ob sie mit Länder- oder Bundeslisten zur Wahl antreten. Für die Listenkandidaten können Ersatzbewerber benannt werden, diese könne auch selbst auf einem Listenplatz stehen. Es ist auch möglich, dass ein Kandidat für zwei verschieden Landeslisten kandidiert. Die Listen sind geschlossen, d.h. dass im Gegensatz zu offenen Listen die Stimmen nur en bloc abgegeben werden können.
Jeder Wähler, jede Wählerin hat nur eine Stimme.

Bei der Europawahl 2014 gibt es - nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bereits 2011 die damals geltende Fünf-Prozent-Hürde und nun am 26. März 2014 auch die Drei-Prozent-Hürde im Europawahlrecht für verfassungswidrig erklärt hat - keine Sperrklausel mehr. Seit 2009 wird nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung (Sainte-Laguë) die Verteilung der Sitze berechnet.

Das Scheitern der Drei-Prozent-Hürde: Im Sommer 2013 wurde mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen das Gesetz auf die Einführung der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl 2014 im Bundestag eingebracht. Der Bundesrat ließ das Gesetz passieren und im Oktober unterzeichnete schließlich Bundespräsident Joachim Gauck das geänderte Europawahlgesetz, das damit in Kraft getreten ist.
Trotz allem klagten die Gegner ( u. a. Vereins Mehr Demokratie e.V. sowie der ÖDP, Freien Wähler und Piraten) der aktuell gültigen Drei-Prozent-Hürde erneut  vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen und hoffen auf einen Eilentscheidung noch vor der Europawahl im Mai 2014. Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. März 2014 die Drei-Prozent-Hürde für verfassungswidrig erklärt. Die Richter begründeten ihr Urteil mit dem Verstoß gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien. Damit ist es bei der Europawahl 2014 auch kleineren Parteien möglich ins EU-Parlament gewählt zu werden.

  • spiegel-online: Europawahl 2014 - Grundgesetz: Verfassungsrichter kippen Dreiprozenthürde für Europawahl
  • focus-online: Drei-Prozent-Hürde weg! Kommen jetzt die Mini-Parteien ins EU-Parlament?
  • tagesschau.de: Europawahl: Karlsruhe kippt Drei-Prozent-Hürde

Die 96 Sitze werden auf die Parteien entsprechend dem Verhältnis ihrer insgesamt erreichten Stimmenzahlen verteilt. Gegebenenfalls werden die für eine Partei, die mit einzelnen Landeslisten angetreten ist, ermittelten Sitze auf die Landeslisten entsprechend unterverteilt.

Die so für eine Bundes- oder Landesliste ermittelten Sitze werden entsprechend ihrer Reihenfolge an die Bewerber auf der Liste vergeben. Ist die Landesliste erschöpft, bleiben weitere Sitze unbesetzt.

Die Listen für ein Bundesland und gemeinsame Listen für alle Länder sind dem Bundeswahlleiter spätestens am 83. Tage vor der Wahl (3. März 2014) bis 18:00 Uhr schriftlich einzureichen (§ 11 Absatz 1 Europawahlgesetz).

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Weiterführende Links:

Der Bundeswahlleiter:

Übersicht über das nationale Wahlrecht zur Europawahl 2014:
http://www.wahlrecht.de/ausland/europa.htm

Die nationalen Wahlsysteme zum Europäischen Parlament
http://de.wikipedia.org/wiki/Europawahl

 

Die EU im Unterricht

 

Auf den Seiten "Die EU für Lehrer/innen" finden Sie Unterrichtsmaterialien zur EU für unterschiedliche Altersgruppen. Ob Sie Ihren Schülerinnen und Schülern erklären wollen, was die EU tut, wie sie begann und wie sie arbeitet oder ob Sie mit ihnen ausführlicher über EU-Politik diskutieren wollen – Sie werden hier Anregungen in Hülle und Fülle finden.