Europawahl 2019

 

Das Europäische Parlament

Das Europäische Parlament. Quelle: Wikimedia/ Zairon, CC BY-SA 4.0.
 

Das Europäische Parlament kurz & knapp

 

Was macht das Europäische Parlament (EP)?
Das EP ist gemeinsam mit dem Rat der EU als Gesetzgeber tätig. Das EP kann die Kommission auffordern, innerhalb von 12 Monaten einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Außerdem gibt es zu den meisten Rechtsakten eine Anhörung in der EU. In einigen Fällen muss das EP nicht nur angehört werden, sondern es muss den Rechtsakten zustimmen. Rechtsakte der EU sind Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen sowie Stellungnahmen verschiedener Organe.

Das Europäische Parlament wählt den Kommissionspräsidenten auf Vorschlag des Europäischen Rates. Darüber hinaus kontrolliert das EP die Kommission. Der Rat der EU und das EP bestimmen und kontrollieren gemeinsam den Haushalt der EU.

Wie setzt sich das Europäische Parlament zusammen?

Das EP besteht aus insgesamt 751 Mitgliedern: 750 Abgeordnete plus der Präsident des EPs. Die Abgeordneten stammen aus den 28 Ländern der EU. Die Anzahl der Sitze pro Mitgliedstaat wird nach dem Grundsatz der degressiven Proportionalität verteilt. So hat Deutschland im EP gemessen an seiner Einwohnerzahl 96 Sitze, Malta 6. Bei den Europawahlen wählen wir, also alle Wahlberechtigten, die Abgeordneten des EP, wobei hier die Wahlsysteme in  den einzelnen Mitgliedstaaten voneinander abweichen können (z.B. Wahltag oder Prozent-Hürde).

Wann und wo kommt das Europäische Parlament zusammen?
Das EP hat seinen Sitz in Straßburg. Monatlich trifft sich das EP zu den Plenartagungen und Haushaltstagungen. Zusätzliche Plenartagungen und Treffen der Ausschüsse des Parlaments finden in Brüssel statt.  Das EP ist an zwei Standorten, weil beide Standorte eng mit der Geschichte der EU verbunden sind: Straßburg (Frankreich) gilt als Symbol für den Frieden zwischen Deutschland und Frankreich, deswegen wurde es als Standort für das EP ausgewählt. In Brüssel (Belgien) hat sowohl die EU ihren Hauptsitz als auch die Nato. Um eng mit den anderen EU-Institutionen zusammenarbeiten zu können, befindet sich ein Arbeitsstandort des EP in Brüssel. Ein dritter Standort des EP ist Luxemburg: Das Generalsekretariat sowie dessen Dienststellen befinden sich in Luxemburg.

 
 
 
 

Europäisches Parlament - Stimme des Volkes?

Der aus dem griechischen stammende Begriff Demokratie (Demos = Volk, kratein = herrschen) bedeutet im Deutschen so viel wie Volksherrschaft. Das heißt, dass politische Entscheidungen nur von Institutionen getroffen werden können, die direkt oder indirekt demokratisch, also vom Volk, legitimiert werden. In allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wird die demokratische Legitimation durch die Wahl von Parlamenten hergestellt. So auch auf europäischer Ebene.
Alle fünf Jahre finden Europawahlen statt. Die nächste Wahl wird im Jahr 2019 sein.  Dabei wählen wir, beziehungsweise alle Wahlberechtigten Europäer_innen, die 751 Mitglieder des Europäischen Parlaments. Damit ist das Europäische Parlament das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Alle anderen Organe der EU werden wiederum durch andere Organe der EU zusammengesetzt oder gewählt.
Das EP arbeitet Rechtsvorschriften aus und besitzt gemeinsam mit dem Rat der EU Haushaltsbefugnisse. Alle Dokumente des EPs werden in sämtlichen Amtssprachen der EU veröffentlicht. Das sind insgesamt 24 Sprachen. Diese vom EP ausgearbeiteten Rechtsvorschriften haben Auswirkungen auf unseren – alle EU-Bürger_innen – Lebensalltag, zum Beispiel in den Bereichen Umweltschutz (Nutzung von Glyphosat), Verbraucherrechte (Roaming-Gebühren), Verkehr (Maut), Kapital (Euro), Waren (Im- und Export) und Dienstleistungen (Entsenderichtlinie).

Weiterführende Links:

Offizielle Webseite des Europäischen Parlaments

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Zusammensetzung des EP

Sitze im EP nach Mitgliedstaat. LpB BW/Hieber; CC-BY-4.0.

Die Abgeordneten und der Präsident bilden gemeinsam das Europäische Parlament. Das administrative Leitungsorgan des Parlaments ist das Präsidium. Der Generalsekretär unterstützt das Parlament.

Das Präsidium als administratives Leitungsorgan
Das Präsidium ist zuständig für den Haushalt sowie Personal- und Organisationsfragen. Es besteht aus dem Präsidenten, 14 Vizepräsidenten und 6 Quästoren. Alle Mitglieder des Präsidiums werden vom Parlament für zweieinhalb Jahre gewählt.

Der Präsident als oberster Repräsentant
Der Präsident des EPs vertritt das Parlament nach außen und leitet die Sitzungen des Plenums sowie die Sitzungen des Präsidiums. Er wird zu Beginn und nach der Hälfte der Wahlperiode für zweieinhalb Jahre vom Parlament gewählt. Seit dem 17. Januar 2017 ist Antonio Tajani der Präsident des Europäischen Parlaments.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments
Die Abgeordneten des EPs sind die gewählten Vertreter der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger. Die maximal 751 Abgeordneten tagen einmal pro Monat zu ihrer Plenarsitzung in Straßburg. Unterstützt werden die Abgeordneten von der Parlamentsverwaltung. Die Abgeordneten werden für je fünf Jahre in geheimen Wahlen gewählt. Jedes Land bestimmt dabei selbst, in welcher Form die Wahlen durchgeführt werden. Die Abgeordneten stammen aus über 200 nationalen Parteien, und schließen sich in 8 nationenübergreifenden Fraktionen und einer fraktionslosen Gruppe zusammen.

Die Abgeordneten stammen aus den 28 Ländern der EU. Die Anzahl der Sitze pro Mitgliedstaat wird nach dem Grundsatz der degressiven Proportionalität verteilt. So hat Deutschland im EP gemessen an seiner Einwohnerzahl 96 Sitze, Malta 6. Bei den Europawahlen wählen wir, also alle Wahlberechtigten, die Abgeordneten des EP, wobei hier die Wahlsysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten voneinander abweichen können (z.B. Wahltag oder Prozent-Hürde).Entscheidungen des Parlaments werden in Ausschüssen vorbereitet, bei deren Besetzung die Fraktionen und Mitgliedstaaten proportional berücksichtigt werden. Die Abgeordneten wählen ihren Präsidenten auf zweieinhalb Jahre. Ebenso wählen sie das gesamte Präsidium.

Das Generalsekretariat verwaltet
Für die Verwaltung ist das Generalsekretariat zuständig, bestehend aus einem Generalsekretär, 12 Generaldirektionen und dem Juristischen Dienst. Insgesamt sind das über 5000 Planstellen. Die Beschäftigten des Generalsekretariats sind überwiegend Beamt_innen, die per Auswahlverfahren aus allen Ländern der Europäischen Union eingestellt werden. Das Generalsekretariat ist mit der Koordination der Legislativarbeiten und der Organisation der Plenartagungen und der sonstigen Sitzungen betraut. Es unterstützt außerdem die Arbeit der parlamentarischen Organe und die Abgeordneten in der Ausübung ihres Mandats in technischer Hinsicht und durch fachliche Beratung. Das Europäische Parlament muss darüber hinaus für alle Plenartagungen und sonstigen Sitzungen eine umfassende Mehrsprachigkeit gewährleisten. Aufgrund der vierundzwanzig Amtssprachen der EU ist eine Vielzahl an Dolmetsch- und Übersetzungsdienststellen notwendig. Seinen Sitz hat das Generalsekretariat in Luxemburg. 

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Kompetenzen des EP

Mitglieder nach Fraktionen im EP. Lpb BW/Hieber; CC-BY 4.0.

Durch die Überarbeitung der Verträge sind die Kompetenzen des Europäischen Parlaments innerhalb der europäischen Organe kontinuierlich ausgeweitet worden. Heute steht das Europäische Parlament als Mitgesetzgeber da, es verfügt über eine Haushaltsbefugnis und nimmt gegenüber allen europäischen Einrichtungen die Aufgabe einer demokratischen Kontrolle wahr.

In den Sitzungen des Parlaments werden außen- und innenpolitischen Maßnahmen der Europäischen Union erörtert. Die Unionsbürgerinnen und -bürger können sich somit über ihre gewählten Abgeordneten an der Gestaltung der europäischen Politik in ihrem Sinne beteiligen. In den Bereichen

  • Außenpolitik
  • Globalisierung
  • Verteidigung der Menschenrechte
  • Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
  • Charta der Grundrechte der EU

arbeitet das Europäische Parlament beratend und koordinierend mit den anderen Organen und Institutionen der Europäischen Union zusammen und erteilt weitreichende Empfehlungen und Zustimmungen.

Das Europäische Parlament hat vor allem drei Aufgaben:

Gesetzgebung
Das EP …

  • verabschiedet EU-Rechtsvorschriften, d.h. es kann den Inhalt der europäischen Rechtsvorschriften annehmen, abändern oder ablehnen
  • ist damit ein Gesetzgeber der EU in Zusammenarbeit mit dem Rat der EU auf Grundlage von Vorschlägen der Kommission
  • entscheidet über internationale Abkommen
  • entscheidet über Erweiterungen der EU
  • prüft das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und fordert diese auf, Rechtsvorschriften vorzuschlagen

Der größte Teil der zu treffenden Entscheidungen bzw. Gesetzesentwürfe müssen vor ihrer Verabschiedung meist vom Europäischen Parlament angehört werden, das dann eine nicht bindende Stellungnahme gibt. In einigen Fällen ist aber auch die Zustimmung des Parlaments notwendig, so etwa beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten. Im sogenannten Mitentscheidungsverfahren nehmen der Rat der EU (Ministerrat) und das EP einen Vorschlag der Kommission an. Können sich der Rat der EU und das EP nicht einigen, wird ein Vermittlungsausschuss einberufen.
Diese Regelungen zeigen, dass das Parlament nicht über die vollen Rechte eines "klassischen" Parlaments, wie dem deutschen Bundestag oder dem britischen Unterhaus, verfügt Zudem besitzt das Parlament nur ein sogenanntes "indirektes Initiativrecht". So kann es zum Beispiel die Kommission auffordern eine bestimmte Gesetzesinitiative einzuleiten. Das Parlament ist folglich notwendig für die Gesetzgebung, kann aber nur beschränkt selbst aktiv werden.

Haushalt

Das EP …

  • stellt den Haushaltsplan der EU gemeinsam mit dem Rat der EU auf
  • genehmigt den langfristigen EU-Haushalt, den sogenannten „mehrjährigen Finanzrahmen“

Der Rat der EU und das EP sind hier nicht gleichwertig. Die Kommission macht einen Haushaltsvorschlag und leitet diesen an den Rat der EU und das Parlament weiter. Der Rat der EU legt seinen Standpunkt fest und schickt diesen mit seinen Begründungen an das Europäische Parlament. Das EP hat nun verschiedene Möglichkeiten, wie es mit dem Haushaltsentwurf umgehen kann: (1) Das EP billigt nun den Standpunkt des Rates der EU (Haushaltsplan erlassen), (2) das EP hat binnen 42 Tage keinen Beschluss gefasst (Haushaltsplan erlassen), (3) EP schlägt Abänderungen vor (Haushaltsentwurf geht zurück an den Rat der EU; gegebenenfalls wird ein Vermittlerausschuss einberufen). Nach Abschluss der verschiedenen Verfahren billigt der Präsident des Europäischen Parlaments den Haushalt durch die Feststellung, dass der Haushalt endgültig erlassen worden ist.

Aufsicht und Kontrolle
Das EP …

  • übt gegenüber allen EU-Organen eine demokratische Kontrolle aus.
  • wählt den Präsidenten/die Präsidentin der EU-Kommission und muss der gesamten Besetzung der Kommission zustimmen. Zusätzlich hat das Parlament das Recht, einen Misstrauensantrag gegen die Kommission zu stellen.
  • entlastet, d.h. genehmigt, den EU-Haushalt.
  • bearbeitet Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern und setzt Untersuchungsausschüsse ein.
  • bespricht die Währungspolitik gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank.
  • beobachtet Wahlen.

Das Europäische Parlament übt Kontrolle über alle anderen Institutionen der EU aus und übernimmt damit eine wichtige Funktion in der Gewaltenteilung. Vor der Einsetzung einer neuen Kommission müssen deren Mitglieder erst vom EP angehört werden und können von diesem abgelehnt werden. Ferner ist die Kommission dem EP rechenschaftspflichtig und kann von ihm durch ein Misstrauensvotum zur Abdankung gezwungen werden. Auch mit den anderen Institutionen herrscht ein reger Austausch von Informationen.  Wie die nationalen Parlamente verfügt das EP über parlamentarische Ausschüsse, die sich mit speziellen Fragen befassen.
Über einen dieser Ausschüsse, den Petitionsausschuss, können europäische Bürgerinnen und Bürger Petitionen unmittelbar an das Parlament richten. Zudem ernennt das Parlament einen europäischen Bürgerbeauftragten oder eine Bürgerbeauftragte. Er oder sie geht den Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über Missstände in der EU-Verwaltung nach.

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Arbeitsweise des EP

Ähnlich den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten unterteilt sich das Europäische Parlament in Fraktionen und Ausschüsse.

Die Fraktion bildet die politische Grundeinheit des Europäischen Parlaments. In den EU-Verträgen jedoch wird die Fraktion als politische Substruktur des Parlamentes nicht erwähnt. Hierzu muss näher in die Geschäftsordnung des Parlamentes geschaut werden. Dort ist die Bildung von Fraktionen vorgesehen, um zu einer wirksameren Organisation des Parlamentes zu gelangen.
So arbeiten die Abgeordneten im Europaparlament nicht nach ihrer nationalen Zugehörigkeit, sondern nach ihrer politischen Orientierung zusammen. Abgeordnete unterschiedlicher Länder, aber mit ähnlicher politischer Orientierung, bilden meist eine gemeinsame Fraktion.
Das Besondere im Europäischen Parlament ist die Vielzahl nationaler Parteien, die sich zu einer Fraktion zusammenschließen. Derzeit gibt es im Europäischen Parlament 8 Fraktionen, in denen über 200 nationale Parteien vertreten sind. Zudem gibt es noch 18 Abgeordnete, die sich keiner Fraktion angeschlossen haben und infolgedessen als "Fraktionslos" bezeichnet werden. (Stand: 11/2017)

Voraussetzung zur Bildung einer Fraktion
Zur Bildung einer Fraktion müssen sich Abgeordnete aus verschiedenen Ländern zusammenfinden. Damit soll die grenzüberschreitende Kooperation von politischen Parteien und Abgeordneten angeregt werden.

Um eine Fraktion bilden zu können, müssen ihr mindestens 25 Mitglieder angehören, die in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten gewählt wurden. Das wären im Moment bei 28 Mitgliedstaaten 7 Staaten. Ein Parlamentsabgeordneter/eine Parlamentsabgeordnete kann immer nur einer Fraktion angehören. Hat eine Fraktion weniger als 25 Mitglieder, kann der Präsident ihr Weiterbestehen gestatten, solange die Fraktionsmitglieder weiterhin ein Fünftel der Mitgliedstaaten vertreten und die Fraktion bereits ein Jahr besteht.
Die derzeit größte Fraktion im Europäischen Parlament ist die Fraktion der Europäischen Volkspartei (216 Mitglieder), gefolgt von der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (190 Mitglieder) und der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (74 Mitglieder) (Stand 11/2017).

Der Vorteil einer Fraktion
Seit den ersten Tagen des EPs schließen sich Abgeordnete in Fraktionen zusammen. Sie sollen die parlamentarische Handlungsfähigkeit sicherstellen und spiegeln dadurch das parlamentarische Tagesgeschäft. Abgeordnete kommen in einer Fraktion zusammen, wenn sie ähnliche Einstellungen zu sozialen und wirtschaftlichen Themen haben. Dies bedeutet sie kommen aufgrund ihrer politischen Zugehörigkeit zusammen und nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit. Generell ist die politische Breitbande innerhalb einer Fraktion sehr hoch. So vereinigt die EVP zum Beispiel Parteien des bürgerlichen Zentrums wie auch Parteien rechtskonservativer Provenienz. So sitzen in der EVP-Fraktion sowohl die CDU als auch die ungarische FIDESZ (Partei von Victor Orban). Je größer eine Fraktion ist, desto mehr Macht hat sie im EP. Damit gewährleistet diese intraparlamentarische Macht einer Fraktion ein diszipliniertes Abstimmungsverhalten innerhalb der Fraktion. Das Fraktionsgefüge des EPs bildet somit das gesamte Meinungsspektrum zur Europäischen Integration ab.

Organisation einer Fraktion
Da sich Fraktionen aufgrund ihrer politischen Zugehörigkeit bilden, können sie sich auf zwei verschiedene Arten von Fraktionsmitgliedern stützen. Zum einen können sogenannte Europaparteien gegründet werden und so stützen sich Fraktionen auf eine einzelne Europapartei (wie beispielsweise die Sozialdemokratische Fraktion). Zum anderen können sich Fraktionen auf mehrere europäische und nationale Parteien sowie parteilose Mitglieder stützen (wie zum Beispiel die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa oder die Fraktion der Grünen/EFA ).

Europapartei
Eine Europapartei ist eine politische Partei oder ein Bündnis von politischen Parteien, die/das auf Ebene der EU tätig ist. Sowohl Parteien der Mitgliedstaaten als auch Einzelpersonen können Mitglieder einer Europapartei sein. Die Verträge sagen: „Politische Parteien auf europäischer Ebene sind wichtig als Faktor der Integration in der Union. Sie tragen dazu bei, ein europäisches Bewusstsein herauszubilden und den politischen Willen der Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen.“ Europaparteien haben ein politisches Programm, sind aber in ihrer Stellung nicht mit den nationalen Parteien vergleichbar. Die organisatorisch wichtige Einheit im EP bleibt die Fraktion.

Jede Fraktion hat einen Vorsitzenden, einen Fraktionsvorstand und ein Sekretariat. Der Fraktionsvorstand vertritt die Standpunkte der Fraktion nach außen. Allerdings gibt es im Europäischen Parlament keinen formalen Fraktionszwang. Das bedeutet: Kein Abgeordneter kann zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten von seiner Fraktion verpflichtet werden.
Die Vorstände der verschiedenen Fraktionen bilden zusammen die so genannte "Konferenz der Präsidenten", die unter anderem die Tagesordnung der Parlamentssitzungen entwirft.
Einzelne Mitglieder der Fraktionen können interfraktionelle Arbeitsgruppen oder andere inoffizielle Mitgliederguppierungen bilden. Somit soll es ermöglicht werden, einen informellen fraktionsübergreifenden Meinungsaustausch über spezifische Themen zusammen mit Mitgliedern verschiedener Ausschüsse zu führen.

Deutsche Abgeordnete im EP

Die in Deutschland gewählten Abgeordneten (insgesamt 92) verteilen sich derzeit auf 7 Fraktionen. Zwei Abgeordnete sind fraktionslos. Achtung: Deutschland stehen im EP insgesamt 96 Sitze zu, diese werden aber im Moment nicht alle besetzt. So kommt es dazu, dass derzeit nur 92 deutsche Abgeordnete im EP sitzen. Dies kann unter anderem dadurch passieren, dass Europa-Abgeordnete zum Beispiel in den deutschen Bundestag gewählt werden oder eine Stelle auf Bundesebene annehmen. Da ein Sitz im EP eine Vollzeitstelle darstellt, sollte ein EP-Abgeordneter sich voll und ganz auf dieses Amt konzentrieren. Ein Beispiel: Beatrix von Storch war Abgeordnete im EP, nahm jedoch eine Stelle auf Bundesebene in ihrer Partei, der AfD, an. Damit wurde ihr Sitz im EP frei. Dafür überlegt nun Herr Meuthen, Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg, ob er für Frau Storch ins EP nachrückt.

 


Deutsche Abgeordnete nach Fraktion im EP (Stand 11/17)

 

Partei / FraktionSitze im EP (aktuelle Wahlperiode 2014-2019)
INSGESAMT:
92
Fraktion der Europäischen Volkpartei/Christdemokraten (PPE): Abgeordnete der Parteien "CDU" und "CSU"34
http://www.socialistsanddemocrats.eu/gpes/index.jsp?request_locale=EN

Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament (S&D): Abgeordnete der Partei "SPD"

27
http://ecrgroup.eu/

Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR): Abgeordnete der "Freien Wähler" und "Lineral-Konservativer Reformer"

6
Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE): Abgeordnete der "Freien Wähler" und der "FDP"2
Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/ Nordische Grüne Linke (GUE/NGL): Abgeordnete der Parteien "Die Linke" sowie ein unabhängiger Abgeordneter7
Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz (Verts/ ALE): abgeordnete der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" und der "Ökologisch-Demokratischen Partei"13

Fraktion Europa der Nationen und Freiheit (ENF): Abgeordnete der Partei "AfD"

1
fraktionslose Abgeordnete (NI): Ein Abgeordneter der Partei "Die PARTEI" und ein Abgeordneter der Partei "NPD"2

 

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Geschichte des Europäischen Parlaments

1950 - 1952
Der Ursprung des Europäischen Parlaments liegt in der so genannten "Gemeinsamen Versammlung" der 6 EGKS Staaten (EGKS = Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl), die mit den Pariser Verträgen von 1951/52 gegründet wurde. Zu den sechs Staaten zählten: Belgien, Deutschland, Luxemburg, Frankreich, Italien und die Niederlande.
Die Versammlung umfasste 78 Abgeordnete, die von den Nationalen Parlamenten bestimmt wurden und nur ein beratendes Gremium für die EGKS darstellten.
Einer der “Gründerväter” war der damalige französische Außenminister Robert Schuman, der im Jahr 1950 eine enge Zusammenarbeit der Kohle- und Stahlindustrie in Westeuropa vorschlug. Die dazu veröffentlichte Erklärung von Schuman am 9. Mai 1950 geht als die “Schuman-Erklärung” in die Geschichte ein. Diese Erklärung von Robert Schuman galt als der Anstoss zur friedlichen Zusammenarbeit der Völker in Europa und daher wird der 9. Mai heute jährlich als “Europatag” der Europäischen Union gefeiert.

1957
Mit den Römischen Verträgen zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) wurde sowohl der Name in "Europäische Parlamentarische Versammlung", als auch die Zahl der Abgeordneten auf 152 erhöht. Die Versammlung wurde aber weiterhin von den nationalen Parlamenten delegiert und hatte nur beratende Funktion.

1967
In diesem Jahr wurden die Einrichtungen der drei Europäischen Gemeinschaften (EGKS, EURATOM, EWG) zu den "Europäischen Gemeinschaften" (Abkürzung: EG) vereinigt. Seitdem gibt es eine gemeinsame Kommission, einen gemeinsamen Ministerrat und das Europäische Parlament.
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments wurden zunächst von den nationalen Parlamenten der EG-Mitgliedsländer bestimmt. Die direkte Wahl der Europaabgeordneten durch die Bürgerinnen und Bürger wurde erst später eingeführt.

1970 - 1975
Zwischen 1970 und 1975 erhielt das Parlament erste Rechtssetzungsbefugnisse und erhielt seinen heutigen Namen "Europäisches Parlament". Mit der Norderweiterung (Vereinigte Königreich (von Großbritannien und Nordirland), Dänemark und Irland) im Jahre 1972 erweiterte man das Plenum auf 198 Abgeordnete. Des weiteren erhielt es Haushaltskompetenzen und die Möglichkeit Vermittlungsverfahren einzuleiten.

1979
Das Jahr 1979 brachte die wohl wichtigste Änderung für die Demokratie in der Europäischen Union. Durch die erste Wahl des Europäischen Parlaments durch die Unions-Bürger wurde das Parlament direkt demokratisch legitimiert.
410 Abgeordnete, die auf 5 Jahre gewählt wurden, bildeten das einzige direkt von den Bürgern gewählte Gremium der EG.

1981 -1987
8 Jahre später erlangte das Parlament durch die Einheitliche Europäische Akte (EEA) von 1987 Änderungs- und Vetorechte, u. a. zu Entscheidungen, die den europäischen Binnenmarkt bestrafen.
Mit der Süderweiterung der Union (Griechenland 1981, Spanien u. Portugal 1986) wurde das Plenum auf 518 Abgeordnete vergrößert. Auch seine Rechte wurden um ein "Verfahren der Zusammenarbeit" (mit der Kommission) und um das "Zustimmungsverfahren" (manche Entscheidungen benötigten die Zustimmung des EP) erweitert.

1992 -1995
Eine neuerliche Aufwertung erlangte das Parlament durch den Vertrag von Maastricht (1993). Die Mitentscheidungs- und Zustimmungsrechte wurden ebenso wie die parlamentarische Kontrollfunktion erweitert. Mit diesem Vertrag wurde die heutige "Europäische Union" (EU) begründet.
Seine Anzahl von 626 Abgeordneten erlangte es mit der Erweiterung um die ehemaligen EFTA-Staaten (European Free Trading Association; Finnland, Österreich und Schweden) von 1994/95.

1999
Der Vertrag von Amsterdam brachte 1999 die letzte große Änderung. Das Europäische Parlament wird in vielen Politikbereichen Rechtsetzendes Organ (Mitendscheidung). Im Hinblick auf die künftige Erweiterung wurde die Anzahl der Parlamentarier auf 700 fix vorgeschrieben und auch die Mitentscheidungsverfahren wurden vereinfacht und ausgeweitet.

2002
Bereits im Jahr 1992 hatten die damals 12 EU-Länder beschlossen, eine gemeinsame Währung unter dem Namen "Euro" einzuführen.

Diese gemeinsame Währung wurde schließlich am 1. Januar 2002 offiziell eingeführt. Euro-Banknoten und Euro-Münzen ersetzten die nationalen Währungen in 12 der 15 EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Portugal und Finnland).
Dänemark, Schweden und das Vereinigte Königreich (von Großbritannien und Nordirland) haben den Euro noch nicht eingeführt, sondern ihre nationalen Währungen behalten.

2004 - 2007
Die EU wächst auf 27 Staaten.
Nach dem Fall der Mauer in Berlin am 9. November 1989 wurde am 3. Oktober 1990 die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten vollzogen. In dieser Zeit veränderte sich Europa sehr, denn die Staaten in Osteuropa lösten sich aus der Vorherrschaft der Sowjetunion und suchten den Anschluss an Westeuropa.
Am 1. Mai 2004 wurde die Europäische Union  durch den Beitritt von 10 Ländern (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern) auf 25 Mitgliedsländer erweitert. Slowenien führte am 1. Januar 2007 als 13. EU-Mitglied den Euro als Landeswährung ein.
Bulgarien und Rumänien wurden am 1. Januar 2007 neue EU-Mitgliedsländer und die Europäische Union wurde damit auf insgesamt 27 Mitgliedstaaten erweitert.
Mit den letzten Beitritten erhöht sich die Gesamtzahl der EU-Abgeordneten vorübergehend auf insgesamt 785. Zur Europawahl 2009 wird sich die Zahl der Abgeordneten wieder verringert.
Die 27 EU Staaten unterzeichnen im Dezember 2007 den Vertrag von Lissabon, der die vorherigen Verträge ändert. Er ist darauf angelegt, die EU demokratischer, effizienter und transparenterer zu machen und außerdem zu befähigen, globale Herausforderungen anzugehen.

2008 - 2009
Im Januar 2008 führen Zypern und Malta den Euro ein, wodurch sich die Eurozone auf 15 EU-Mitgliedsländer ausweitet.
Die Weltwirtschaft wird von einer schlimmen Finanzkrise getroffen. Auslöser der Krise sind geplatzte Hypothekenkredite in den Vereinigten Staaten. Auch eine Reihe europäischer Banken gerät in Schwierigkeiten. Die Krise führt zu einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern.
Im Januar 2009 wird der Euro gesetzliches Zahlungsmittel in der Slowakei. Im Juni 2009 finden in allen EU-Ländern die Europawahlen statt. 736 Europarlamentarier werden gewählt. Wahlbeteiligung insgesamt: 43,2 %. Das Europäische Parlament stimmt der Ernennung José Manuel Barrosos zum Präsidenten der Europäischen Kommission für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren zu.Auf einer Tagung des Europäischen Rates wird Herman Van Rompuy zum ersten ständigen Präsidenten des EU-Rates ernannt. Gleichzeitig wird die britische Handelskommissarin Catherine Ashton Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.
Der Vertrag von Lissabon wird von allen EU-Ländern ratifiziert und tritt schließlich am 1. Dezember 2009 in Kraft.

2010 - 2014
Das neue Jahrzehnt beginnt mit einer schlimmen Wirtschaftskrise, aber auch mit der Hoffnung, dass die Investitionen in neue grüne und klimafreundliche Technologien und eine engere europäische Zusammenarbeit nachhaltiges Wachstum und Wohlstand bringen werden.
Die 16 Euroländer einigen sich angesichts des griechischen Haushaltsdefizits auf ein Hilfspaket für Griechenland auch Irland schlüpft im Laufe des Jahres unter den Rettungsschirm.Die EU erklärt sich bereit, die irische Wirtschaft zu unterstützen, um die Stabilität des Euro zu sichern.
Im Januar 2011 führt Estland den Euro als Währung ein und ist nunmehr 17. Mitglied des Euroraums.
Drei neue europäische Finanzaufsichtsbehörden nehmen ihre Arbeit auf: die Europäische Bankaufsichtsbehörde, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde. Im Juli 2011 unterzeichnen die Länder des Euro-Raums einen Vertrag zur Schaffung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, durch den die krisengefährdeten Länder des Euro-Raums einen Kreditrahmen von bis zu 500 Mrd. EUR erhalten können.
Februar 2012: Die Schaffung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird vertraglich besiegelt. Diese Einrichtung mit Sitz in Luxemburg wird den Ländern des Euroraums im Bedarfsfall helfen, ihre finanzielle Stabilität zu gewährleisten. Im Oktober tritt dann der Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Kraft. Der ESM ist das Kernstück der „Schutzmauer“ zur Gewährleistung der Finanzstabilität im Euro-Währungsgebiet.
Juli 2013: Kroatien tritt der EU bei, womit sich die Zahl der EU-Mitgliedsländer auf 28 erhöht. Die EU hat nunmehr 24 Amtssprachen.
Das europäische Grenzüberwachungssystem EUROSUR nimmt den Betrieb auf. Es soll die Herausforderungen der grenzüberschreitenden Kriminalität und illegalen Einwanderung angehen und verhindern, dass Migranten beim Versuch der Einreise über das Meer ihr Leben lassen.
Lettland führt im Januar 2014 den Euro als Währung ein und ist nunmehr 18. Mitglied des Euroraums. Am 25.Mai finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt.

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Stand der Überarbeitung: November 2017

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Europäisches Jugendparlament

 
 
 
 
 
 

Offizielle Webseite der EU

 

Die offizielle Webseite der EU bietet weitreichende Informationen in allen Amtssprachen der EU. Verständlich und kompakt führt sie uns durch die verschiedensten Themengebiete der EU.
 

 
 
 
 
 

Die EU im Unterricht

 

Auf den Seiten "Die EU für Lehrer/innen" finden Sie Unterrichtsmaterialien zur EU für unterschiedliche Altersgruppen. Ob Sie Ihren Schülerinnen und Schülern erklären wollen, was die EU tut, wie sie begann und wie sie arbeitet oder ob Sie mit ihnen ausführlicher über EU-Politik diskutieren wollen – Sie werden hier Anregungen in Hülle und Fülle finden.