Der Europäische Rat

Das Europa-Gebäude ist seit Anfang 2017 Sitz der beiden Institutionen, in denen die Mitgliedstaaten der EU vertreten sind: den Rat der Europäischen Union und den Europäischen Rat. Quelle: Wikimedia Commons/Samynandpartners; CC-BY-SA-4.0.
 

Der Europäische Rat kurz & knapp

 

Was macht der Europäische Rat?
Der Europäische Rat ist das politische Leitorgan der EU und legt somit die politischen Leitlinien der EU fest.

Wie setzt sich der Europäische Rat zusammen?
Der Europäische Rat setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission. Auch die Hohe Vertreterin für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nimmt an seinen Arbeiten teil, ist aber nicht stimmberechtigt.

Wann und wo tagt der Europäische Rat?
Der Europäische Rat tagt zweimal halbjährlich zum sogenannten EU-Gipfel und, sofern es die Lage erfordert, zu sogenannten "Sondergipfeln". Der Europäische Rat kommt seit dem Januar 2017 im Europa-Gebäude in Brüssel zu seinen Tagungen zusammen.

 
 
 
 

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Zusammensetzung des Europäischen Rates

Der Europäische Rat setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten zusammen, darüber hinaus gehört zum Europäischen Rat der Präsident der Kommission sowie der Präsident des Europäischen Rates. Die Hohe Vertreterin der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik kann an den Sitzungen teilnehmen, ist aber kein Mitglied des Organs und besitzt somit kein Stimmrecht. Falls es die Tagesordnung erfordert, kann sich der Europäische Rat durch etwaige Fachminister unterstützen und beraten lassen. Ebenso kann sich der Kommissionspräsident von einem Mitglied der Kommission unterstützen lassen. Der Europäische Rat tagt zweimalhalbjährlich zum sogenannten EU-Gipfel und, sofern es die Lage erfordert, zu sogenannten "Sondergipfeln".

Der Präsident des Europäischen Rates

Der Europäische Rat wählt seinen Präsidenten mit qualifizierter Mehrheit. Die Amtszeit eines Präsidenten beträgt zweieinhalb Jahre, mit der Aussicht zu einer einmaligen Wiederwahl.

Der Präsident...

  • führt den Vorsitz bei den Arbeiten des Europäischen Rates und gibt ihnen Impulse,
  • sorgt in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission auf der Grundlage der Arbeiten des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" für die Vorbereitung und Kontinuität der Arbeiten des Europäischen Rates,
  • nimmt auf seiner Ebene und in seiner Eigenschaft, unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Außenvertretung der EU in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wahr,
  • darf kein nationales Amt bekleiden.

Aktuell ist Donald Tusk der Präsident des Europäischen Rates (Stand: 11/2017). Die zentrale Aufgabe des Präsidenten des Europäischen Rates besteht darin, die Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs vorzubereiten und zu leiten.

Offizielle Webpräsenz des Europäischen Rates


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Kompetenzen und Arbeitsweise des Europäischen Rates

Die Hauptkompetenz des Europäischen Rates liegt darin, die politischen Leitlinien der EU festzulegen. Damit ist der Europäische Rat das politische Leitorgan der Europäischen Union. Seine Entscheidungen fasst der Europäische Rat im Konsensverfahren. Das bedeutet, dass ein Beschluss zustande kommt, solange es keine eindeutigen Gegenstimmen gibt – alle müssen also zustimmen oder sich enthalten.

Die Aufgaben des Europäischen Rates:

  • Festlegung eine strategische Agenda für die EU. In der Agenda sind die Prioritäten für das Handeln der EU auf längere Sicht festgeschrieben.
    Die strategische Agenda dient der Planung der Arbeit des Europäischen Rates sowie als Grundlage für die Arbeitsprogramme der übrigen Organe der EU.
  • Zu wichtigen Themen verfasst er Schlussfolgerungen und beschreibt die zu ergreifenden Maßnahmen
  • bewertet (auf seiner März-Tagung) die wirtschaftliche Lage der EU sowie ihre Fortschritte hinsichtlich der Strategie "Europa 2020".
  • Billigung (auf seiner Juni-Tagung) der endgültigen länderspezifischen Empfehlungen. Diese enthalten Prioritäten für die Mitgliedstaaten für die nächsten 12 bis 18 Monate hinsichtlich ihres Handels in den Bereichen Wirtschaft, Haushalt und Strukturreformen
  • Darlegung der strategischen Leitlinien für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.
  • Er besitzt eine wichtige Rolle bei der Ernennung hochrangiger EU-Funktionen.

    • Wahl seines eigenen Präsidenten
    • Schlägt Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor
    • Ernennt offiziell die gesamte Kommission
    • Ernennt gemeinsam mit dem Präsidenten der Kommission die oder den Hohen Vertreter der GASP
    • Wählt und ernennt das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), einschließlich des Präsidenten


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Stand der Überarbeitung: November 2017

 

 
 
 
 
 
 

Offizielle Webseite der EU

 

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Die EU im Unterricht

 

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