Europawahl 2019

 
Foto: Der Rat der Europäischen Union
Europäischer Rat, © Der Rat der Europäischen Union

Der Europäische Rat

Der Europäische Rat legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der Europäischen Union fest. Er setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission. Auch die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt an seinen Arbeiten teil. Seit 1. Dezember 2014 ist Donald Tusk der Präsident des Europäischen Rates.

 

Webpräsenz des Europäischen Rats

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Entwicklung des Europäischen Rates

Der Europäische Rat wurde 1974 in der Absicht geschaffen, ein informelles Gesprächsforum für die Staats- und Regierungschefs einzurichten. Er hat sich schnell zu dem Gremium entwickelt, das für alle Tätigkeitsbereiche der Europäischen Union die Ziele festlegt und den Weg bestimmt, um diese zu erreichen. Einen förmlichen Status erhielt er 1992 durch den Vertrag von Maastricht, nach dem der Europäische Rat der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse gibt und die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese Entwicklung festlegt. Seit 1. Dezember 2009 ist er gemäß dem Vertrag von Lissabon eines der sieben Organe der Union.

Kompetenzen und Arbeitsweise

Die Hauptkompetenz des Europäischen Rates liegt darin, die politischen Leitlinien der EU festzulegen. Damit ist der Europäische Rat das politische Leitorgan der Europäische Union. Seine Entscheidungen fasst der Europäische Rat im konsensverfahren. Das bedeutet, dass ein Beschluss zustande kommt solange es keine eindeutigen Gegenstimmen gibt. Der Europäische Rat hat eine Reihe von Aufgaben. Er...

  • legt eine strategische Agenda für die EU fest, die Prioritäten für das Handeln der EU auf längere Sicht beinhaltet

     - strategische Agenda dient der Planung der Arbeit des Europäischen Rates sowie

     - als Grundlage für die Arbeitsprogramme der übrigen Organe der EU

  • verfasst Schlussfolgerungen zu wichtig anstehenden Themen und den zu ergreifenden Maßnahmen

  • bewertet (auf seiner März-Tagung) die wirtschaftliche Lage der EU sowie ihre Fortschritte hinsichtlich der Strategie "Europa 2020"

  • billigt (auf seiner Juni-Tagung) die engültigen länderspezifischen Empfehlungen

  • legt die strategischen Leitlinien für den Raum derFreiheit, der Sicherheit und des Rechts dar

  • besitzt eine wichtige Rolle bei der Ernennung hochrangiger EU-Funktionen

     - wählt seinen eigenen Präsidenten

     - schlägt Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor

     - ernennt offiziell die gesamte Kommission

     - ernennt gemeinsam mit dem Präsidenten der Kommission die oder den Hohen Vertreter der GASP

     - wählt und ernennt das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), einschließlich des Präsidenten

Zusammensetzung

Der Europäische Rat setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten zusammen, darüberhinaus gehört zum Europäischen Rat der Präsident der Kommission sowie der Präsident des Europäischen Rates. Die Hohe Vertreterin der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik kann an den Sitzungen teilnehmen, ist aber kein Mitglied des Organs und besitzt somit kein Stimmrecht. Falls es die Tagesordnung erfordert, kann sich der Europäische Rat durch etwaige Fachminister unterstützen und beraten lassen. Ebenso kann sich der Kommissionspräsident von einem Mitglied der Kommission unterstützen lassen. Der Europäische Rat tagt zweimalhalbjährlich zum sogenannten EU-Gipfel und sofern es die (politische) Lage erfordert zu sogenannten "Sondergipfeln".

Präsident des Europäischen Rates

Der Präsident des Europäischen Rates wird vom Europäischen Rat mit qualifizierter mehrheit gewählt. Der Präsident wird für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt, mit der Aussicht zu einer einmaligen Wiederwahl. Der Präsident...

  • führt den Vorsitz bei den Arbeiten des Europäischen Rates und gibt ihnen Impulse
  • sorgt in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission auf der Grundlage der Arbeiten des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" für die Vorbereitung und Kontinuität der Arbeiten des Europäischen Rates
  • soll die Kohäsion und den Konsens innerhalb des Europäischen Rates ermöglichen
  • nimmt auf seiner Ebene und in seiner Eigenschaft, unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Außenvertretung der EU in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wahr
  • darf kein nationales Amt bekleiden.

Seit Dezember 2014 hat Donald Tusk das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates inne.

 

Europäische Rat

 


Bild: wikipedia.de
Das Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel (Tagungsort des Europäischen Rates)

   

 
 
 
 
 

Handbuch Europapolitik

 

Band 4 aus der Reihe Politik in Baden-Württemberg
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Vortragsfolien zur Europäischen Union

 

Auf mehreren Grafiken sind die Kompetenzen und Strukturen der europäischen Institutionen dargestellt. Sie können im Unterricht, als Schaubild oder Vortragsfolie eingesetzt werden. Die Vortragsfolien können auch direkt als Präsentationsdokument heruntergeladen werden.

 
 
 
 
 

Die EU - Eine Folienpräsentation

 

Hier finden Sie eine Reihe von ansprechend gestalteten Powerpoint-Folien über die Europäische Union, ihre Aufgaben und Arbeitsweise.

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