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Foto: Der Rat der Europäischen Union
Europäischer Rat, © Der Rat der Europäischen Union

Der Europäische Rat

Der Europäische Rat legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der Europäischen Union fest. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist er ein Organ geworden. Sein Präsident ist seit August 2014 der Pole Donald Tusk.

Der Europäische Rat setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission. Auch die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt an seinen Arbeiten teil.

Der Europäische Rat tritt zweimal pro Halbjahr zusammen; er wird von seinem Präsidenten einberufen. Wenn es die Lage erfordert, beruft der Präsident eine außerordentliche Tagung des Europäischen Rates ein.

Der Europäische Rat entscheidet gewöhnlich im Konsens. In einigen Fällen nimmt er im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags Beschlüsse einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit an.

Der Europäische Rat wählt seinen Präsidenten mit qualifizierter Mehrheit. Die Amtszeit des Präsidenten beträgt zweieinhalb Jahre; der Präsident kann einmal wiedergewählt werden. Sein derzeitiger Präsident ist nach Herman Van Rompuy, der Pole Donald Tusk. Die zentrale Aufgabe des Präsidenten des Europäischen Rates besteht darin die Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs vorzubereiten und zu leiten.

Der Präsident des Europäischen Rates

  • führt den Vorsitz bei den Arbeiten des Europäischen Rates und gibt ihnen Impulse,
  • sorgt in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission auf der Grundlage der Arbeiten des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" für die Vorbereitung und Kontinuität der Arbeiten des Europäischen Rates,
  • soll die Kohäsion und den Konsens innerhalb des Europäischen Rates ermöglichen,
  • nimmt auf seiner Ebene und in seiner Eigenschaft, unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Außenvertretung der EU in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wahr,
  • darf kein nationales Amt bekleiden.

Der Europäische Rat tritt in der Regel im Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel zusammen. Er wird vom Generalsekretariat des Rates unterstützt. 

Der Europäische Rat wurde 1974 in der Absicht geschaffen, ein informelles Gesprächsforum für die Staats- und Regierungschefs einzurichten. Er hat sich schnell zu dem Gremium entwickelt, das für alle Tätigkeitsbereiche der Europäischen Union die Ziele festlegt und den Weg bestimmt, um diese zu erreichen. Einen förmlichen Status erhielt er 1992 durch den Vertrag von Maastricht, nach dem der Europäische Rat der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse gibt und die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese Entwicklung festlegt. Seit 1. Dezember 2009 ist er gemäß dem Vertrag von Lissabon eines der sieben Organe der Union.

Link zum Europäischen Rat:

Webpräsenz des Europäischen Rats

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Europäische Rat

 


Bild: wikipedia.de
Das Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel (Tagungsort des Europäischen Rates)

   

 
 
 
 
 

Handbuch Europapolitik

 

Band 4 aus der Reihe Politik in Baden-Württemberg
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Vortragsfolien zur Europäischen Union

 

Auf mehreren Grafiken sind die Kompetenzen und Strukturen der europäischen Institutionen dargestellt. Sie können im Unterricht, als Schaubild oder Vortragsfolie eingesetzt werden. Die Vortragsfolien können auch direkt als Präsentationsdokument heruntergeladen werden.

 
 
 
 
 

Die EU - Eine Folienpräsentation

 

Hier finden Sie eine Reihe von ansprechend gestalteten Powerpoint-Folien über die Europäische Union, ihre Aufgaben und Arbeitsweise.

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