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Rechtsgrundlagen der EU

Aktuell: Vertrag von Lissabon

Vertrag von Lissabon, Inkraftreten 1. Dezember 2009, ersetzt die bestehenden Verträge nicht, sondern passt sie den zukünftigen Herausvorderungen der veränderten EU an.

Rechtsgrundlagen im Überblick

Vertrag von Lissabon, Inkraftreten 1. Dezember 2009, ersetzt die bestehenden Verträge nicht, sondern passt sie den zukünftigen Herausvorderungen der veränderten EU an.

Vertrag von Nizza, Inkraftreten 1. Februar 2003, zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte. Mit dem Vertrag von Nizza bereitet sich die Europäische Union für die Aufnahme der Beitrittsländer vor. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich in Nizza im Jahre 2000 auf einen tragfähigen Kompromiss geeignet, der die Integrationsfähigkeit in der Union auch während der kommenden Erweiterungsphase erhält und die Legitimität ihrer Entscheidungen stärkt.

Vertrag von Amsterdam, Inkraftreten 1. Mai 1999 zur Revision der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht

Vertrag von Maastricht, Inkraftreten 1. November 1993

Römischen Verträge - Vertrag zur Gründung der Europäischen Union, Inkraftreten 1. Januar 1958 (bestehend aus zwei Verträgen: Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft)

Zum Auftakt des Europäischen Rats von Nizza am 7. Dezember 2000 wurde die Charta der Grundrechte der Europäischen Union proklamiert. Sie ist kein Bestandteil der Verträge, aber erstmals sind die auf Unionsebene geltenden Grundrechte umfassend schriftlich und in einer verständlichen Form niedergelegt.

Ziele des Vertrags von Lissabon

  • Ein demokratischeres und transparenteres Europa: Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente sollen eine größere Rolle spielen und die Bürger sollen mehr Möglichkeiten haben, sich Gehör zu verschaffen.Transparenz soll auch auf der Zuständigkeitsebene geschaffen werden.
  • Ein effizienteres Europa mit vereinfachten Arbeitsmethoden und Abstimmungsregeln, d.h. schlanken und modernen Institutionen, mit erhöhter Handlungsfähigkeit in den Schwerpunktbereichen der heutigen EU - angepasst an 27 Mitgliedstaate.
  • Ein Europa der Rechte und Werte, der Freiheit, Solidarität und Sicherheit. Die Charta der Grundrechte soll in das  europäische Primärrecht einbinden werden und zum Schutz der europäischen Bürger sind neue Instrumente der Solidarität vorgesehen.
  • Eine Zusammenfassung aller außenpolitischen Instrumente der EU. Europa soll durch diesen Vertrag in den Beziehungen zu seinen internationalen Partnern eine klare Position einnehmen können. Wirtschaftliche, humanitäre, politische und diplomatische Stärken Europas sollen zur Förderung der europäischen Interessen und Werte weltweit nutzbar gemacht werden, wobei jedoch die besonderen außenpolitischen Interessen der Mitgliedstaaten gewahrt bleiben sollen.

Weiterführende Links:

Der Vertrag von Lissabon auf den Seiten des Europäischen Parlaments - Informationsbüro Deutschland

tagesschau.de multimedia: Der Vertrag von Lissabon- was bleibt und was sich ändert (flash- Animation)

focus-Quiz: alles anders - alles besser?

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Die wichtigsten Neuerungen des Vertrags von Lissabon

  • die erweiterten Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments. In den Bereichen Rechtsetzung, Haushalt und Genehmigung internationaler Vereinbarungen werden die Kompetenzen des Parlament ausgebaut.
    Die Zahl der Abgeordneten darf nicht höher als 751 (750 Abgeordnete + 1 Präsident) sein.
  • der Europäische Rat erhält den Status einer Institution der Union und stellt in Zukunft den von den Mitgliedern des Rates für zwei Jahre gewählten Präsidenten des Europäischen Rates. Diese löst damit den bisher im halbjährlichen Rhythmus rotierenden Ratsvorsitz ab, der jeweils von einem der Regierungschefs wahrgenommen wurde. Das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates ist mit keinem anderen nationalen Mandat vereinbar. Gewählt wurde für die nächsten 2 Jahre der belgische Christdemokat  Herman Van Rompuy.
  • für den Rat, der die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertritt, ändert sich durch den Vertrag von Lissabon die Entscheidungsverfahren.
    Es ist nun festgelegt, dass der Rat generell mit qualifizierter Mehrheit entscheidet.
  • die Einführung des Amtes eines Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Mit diesem Amt übernimmt der Hohe Vertreter den Vorsitz des Außenministerrats und ist gleichzeitig Außenkommissar und Vizepräsident der Europäischen Kommission. Duch diese Doppelung sollen die schwierige Koordination der europäischen Außenpolitik besser zu leiten sein. Die Britin Catherine Ashton wird als Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik berufen.
  • die Einführung eines europäischen Bürgerbegehrens
  • eine stärkere Einbindung der nationalen Parlamente in den europäischen Gesetzgebungsprozess sowie die Einführung eines Klagerechts für nationale Parlamente vor dem Europäischen Gerichtshof
  • die Rechtsverbindlichkeit der EU-Grundrechtecharta
  • die Regelung eines EU-Austritts

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Der lange Weg zum Vertrag von Lissabon

Beim EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober 2007 einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf den endgültigen Vertragstext, der am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnet wurde.
In 26 EU-Mitgliedstaaten erfolgte eine Ratifizierung des Vertrags durch Abstimmung ihrer nationalen Parlamente. Irland war der einzige EU-Mitgliedstaat, in dem jegliche Änderung der EU-Verträge der Abstimmung durch ein Referendum bedarf. Der Reformvertrag wurde von Irland am 12. Juni 2008 in einem Referendum abgelehnt. Unabhängig von den Ereignissen in Irland verständigten sich die EU-Staaten darauf, den Ratifizierungsprozess fortzusetzen. So erfolgten auch nach dem Referendum weitere Ratifikationen.

Während  des EU-Gipfels in Brüssel vom 11. -12. Dezember 2008 waren sich die EU-Staats- und Regierungschefs über mehrere Forderungen Irlands einig geworden. Im zweiten Anlauf hatte Irland am 3. Oktober 2009 dem Reformvertrag doch noch zugestimmt. Nachdem auch das tschechische Verfassungsgericht am 3. November die Klage von 17 Senatoren gegen den Lissabon-Vertrag abgewiesen hatte, konnte das EU-Reformwerk wie geplant am 1. Dezember 2009 in Kraft treten. 

Vollständiger Wortlaut des Vertrags von Lissabon

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Die Verträge

 


Blau eingefärbt sind hier die Gründungsmitglieder der Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Das Vertragswerk der so genannte Montanunion wurde 1951 in Paris unterzeichnet und trat 1952 in Kraft.

 
 
 
 
 

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Vortragsfolien zur Europäischen Union

 

Auf mehreren Grafiken sind die Kompetenzen und Strukturen der europäischen Institutionen dargestellt. Sie können im Unterricht, als Schaubild oder Vortragsfolie eingesetzt werden. Die Vortragsfolien können auch direkt als Präsentationsdokument heruntergeladen werden.

 
 
 
 
 

Die EU - Eine Folienpräsentation

 

Hier finden Sie eine Reihe von ansprechend gestalteten Powerpoint-Folien über die Europäische Union, ihre Aufgaben und Arbeitsweise.

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