Europawahl 2019

 

Europäische Parteien und ihre Spitzenkandidaten

Bei der ersten Europawahl 2014, die gemäß dem Vertrag von Lissabon stattfindet, ändert sich nicht nur die Anzahl der Sitze im Parlament. Neu ist diesmal auch die Wahl des Kommissionspräsidenten unmittelbar nach der Wahl des Europa Parlaments unter Einbeziehung der Ergebnisse der Wahl.

Bisher wurde eine Kandidatin/Kandidat für das Amt des  Kommissionspräsidenten von den Staats- und Regierungschefs bestimmt, dem das EU-Parlament nur rein formal zustimmte. Bei der Wahl 2014 treten die europäischen Parteien erstmals mit einem europäischen Spitzenkandidaten/Spitzenkandidatin für das Amt an.

Anfang September 2013 bestätigte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Ohmar Karas, "dass die großen europäischen "Parteifamilien" - also EVP, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne - spätestens bis März 2014 ihre jeweiligen Spitzenkandidaten nominieren, die  dann in allen 28 EU-Staaten als Spitzenkandidaten präsentiert werden".
(Quelle: Thomas Mayer, Straßburg, DER STANDARD, 11.9.2013)

(Europäische Parlament: BERICHT vom 12. Juni 2013 über verbesserte praktische Vorkehrungen für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2014 (2013/2102(INI))

Nach der Wahl im Mai 2014 wird dann - wie im Vertag von Lissabon vorgesehen (Artikel 17, Absatz 7)- das Europäische Parlament den Präsidenten der Europäischen Kommission wählen. Der Europäische Rat schlägt nach wie vor dazu dem Parlament einen Kandidaten für das Amt vor, allerdings unter Berücksichtigung der Wahlergebnisses der Europawahl. Damit haben alle Wählerinnen und Wähler bei der Europawahl 2014 einen indirekten Einfluss auf die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission.

Infografik: 100 Tage bis zum Beginn der Europawahlen - Wahl der EU-Kommission (Europäisches Parlament)

 


 

Europäische Parteien und ihre Spitzenkandidaten:

EPP (dt.: EVP - Europäische Volkspartei)


Logo EPP

 

 


Logo EVP

 

Die EPP - European People's Party oder auch
Europäische Volkspartei: EVP.
Sie ist die europäische politische Familie der rechten Mitte. »Sie strebt nach einem Europa der Werte, das den Menschen nahesteht und auf Demokratie, Transparenz und Verantwortlichkeit beruht, und nach Wohlstand durch die Förderung einer sozialen Marktwirtschaft. Als politische Erben der Gründerväter der EU umfasst die EVP 74 Parteien aus 39 Ländern. Sie bildet im Moment die größte Fraktion im Europäischen Parlament und stellt mehr Staats- und Regierungschefs im Rat sowie Mitglieder der Kommission als irgendeine andere politische Familie.« (Quelle Eu-Parlament)

Die Mitgliedsparteien der EPP sind in Deutschland die CDU und die CSU.
Mitgliedsparteien in den anderen Ländern


Jean-Claude Juncker
Foto: European Union, 2014

Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker (Luxemburg, Mitglied der Christlich Sozialen Volkspartei (CSV/PCS) und bis Dezember 2013 Premierminister von Luxemburg).

Auf dem Kongress der EPP am  6. bis 8. März in Dublin haben die europäischen Konservative ihren Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker für die Europawahl nominiert.

Programm und Kampagne zur Europawahl:

Die EVP wird ihre EU-weite Kampagne zur Europawahl nach dem Kongress in Dublin starten.

Die CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im EP

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Die PES - Party of European Socialists (dt.: Sozialdemokratische Partei Europas - SPE)



Die PES - Party of European Socialists

Die Partei der Europäischen Sozialisten (PES), deutsch: Sozialdemokratische Partei Europas (SPE), vereinigt 53 sozialistische, sozialdemokratische und Arbeiterparteien in Europa. Diese verpflichten sich insbesondere den gemeinsamen Werten der Demokratie, Solidarität und sozialen Gerechtigkeit. Die Fraktion der PES/SPE, der noch weitere Parteien angehören, trägt den Namen »Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament« (S&D) und umfasst insgesamt 184 Mitglieder.

Die Mitgliedspartei der PES ist in Deutschland die SPD.
Mitgliedsparteien andere Länder


Martin Schulz Foto: Europäisches Parlament 2014

Spitzenkandidat: Martin Schulz (SPD, Deutschland) 

Die europäischen Sozialdemokraten haben bereits im November 2013 als erste Partei ihren gemeinsamen Spitzenkandidaten für die Europawahl vorgestellt.

Programm und Kampagne der PES zur Europawahl:

Am 1. März findet in Rom der Kongress der PES statt nach dem wird das Europa-Wahlprogramm  und Kampagne verabschiedet und gestartet.

Die SPD-Abgeordneten - Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament

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ALDE - Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

ALDE - Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

Europäische Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) ist die »Partei der liberalen demokratischen Werte in Europa. Mit mehr als 55 libera-len Mitgliedsparteien auf dem gesamten Kontinent stellt sie sich den Herausfor-derungen liberaler Politik: Chancen für jeden einzelnen Menschen und eine Freiheitsordnung für die Bürgergesellschaft zu gestalten. Gegründet im Jahre 1976 vor der ersten Wahl zum Europäischen Parlament, wurde sie 1993 zur ersten transnationalen politischen Partei«.

Mitgliedspartei in Deutschland ist die FDP.
Mitgliedsparteien anderer europäischer Länder.

 


Guy Verhofstadt, Foto: Büro Verhofstadt, EU-Parlament




Olli Rehn © European Union, 2014

Spitzenkandidaten: Guy Verhofstadt (Belgien, Partei Open Vlaamse Liberalen en Democraten)
Olli Rehn (Finnland, Partei: Finnische Zentrumspartei)

Die europäischen Liberalen haben auf ihrem Kongress am 20. Januar 2014 in Brüssel den früheren belgischen Premierminister Guy Verhofstadt und den früheren EU-Währungskommissar Olli Rehn (Facebook) als Spitzenkandidaten für die Europawahl nominiert. Damit stellt die ALDE ein Doppelspitze um die Bewerbung für den Posten des Kommissionspräsidenten. Verhofstadt gilt zwar als erster Bewerber für das Amt, wenn sich jedoch die Chancen für ihn verschlechtern, könnte auch Rehn kandidieren.

Wahl-Programm  und Kampagne der ALDE

Das Wahl-Programm der Alde  "A Europe that Works" wurde in London am 30. November 2013 verabschiedet.

Die Wahlkampagne startet am 2. Mai 2014 in Wien mit einer Kick Off Rally.

Europawahl 2014 - Webseite der ALDE (en)

Die Gruppe der FDP - Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa im EP

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EGP - Europäische Grüne Partei

EGP - European Green Party

Die Europäische Grüne Partei ist eine »politische Kraft, die durch ihr Engagement für ökologische Verantwortung, die Freiheit des Individuums, eine integrative Demokratie, Vielfalt, die Gleichstellung der Geschlechter, eine weltweite nachhaltige Entwicklung und Gewaltfreiheit klar erkennbar ist. Unsere Mitglieder stammen aus den grünen Parteien europäischer Länder, die nicht notwendigerweise sämtlich Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind.

Mitgliedspartei der EGP in Deutschland ist Bündnis90/Die GRÜNEN
Mitgliedsparteien in europäischen Ländern


Ska Keller, Spitzenkandidatin European Green Party Foto: Presse EGP

 

 


José Bové, Spitzenkandidatin European Green Party Foto: Presse EGP

Spitzenkandidatin Ska Keller (Deutschland, Bündnis90/die Grünen) und zweiter Spitzenkandidat José Bové (Frankreich, )

Die europäischen Grünen (European Green Party, EGP) hatte Ende Januar 2014 mit der "Green Primary" basisdemokatisch über ihre Spitzenkandidaten für die Europawahl abstimmen lassen. Mit einer nur sehr geringen Wahlbeteiligung wurde dieses Experiment zu einem Flopp. Gewinnerin war die deutsche Europaabgeordnete Franziska (Ska) Keller und den Franzose José Bové.

Europawahlkampagne 2014 und Wahlprogramm

Die Kampagne der European Green Party "CHANGE EUROPE, VOTE GREEN".



Die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen - Europagruppe die Grünen im EP

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Die Europäische Linke

Europäische Linke

Die Partei Europäische Linke vereinigt »demokratische Parteien der alternativen und progressiven Linken auf dem europäischen Kontinent, die nach einer umfassenden Umgestaltung der gegenwärtigen sozialen Beziehungen hin zu einer friedlichen und sozial gerechten Gesellschaft auf der Grundlage der Vielfalt unserer verschiedenen Umstände, unserer unterschiedlichen Geschichte und unserer gemeinsamen Werte streben. Gegründet am 9. Mai 2004 in Rom, besteht die Partei Europäische Linke (EL) aus 26 Mitglieds- und 7 Beobachterparteien aus ganz Europa.

Mitgliedspartei der European Left in Deutschland ist Die LINKE und die Deutsche Kommunistische Partei
Mitgliedsparteien in europäischen Ländern

Alexis Tsipras Foto: Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Spitzenkandidat Alexis Tsipras (Griechenland, Vorsitzender des griechischen radikalen Linksbündnisses SYRIZA)

Auf dem 4. Parteitag in Madrid im Dezember 2013 wählten die Europäischen Linken Alexis Tsipras zu ihrem Spitzenkandidaten für das Amt zum Präsidenten der Europäischen Kommission . 

euronews: Alexis Tsipras Spitzenkandidat der Europäischen Linken für die Europawahl. (Flash-Film)


 

 

Die Gruppe "die LINKEN" im EU-Parlament: Abgeordnete DIE LINKE - Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) im Europaparlament

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Weitere Europäische Parteien im EP

AECR - Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten

Die politische Orientierung der AECR ist ein   konservativ und europaskeptisch. Sie setzt sich aus  12 Mitgliedsparteien europäischen Ländern sowie aus nicht EU-Ländern zusammen und wurde am 1. Oktober 2009 gegründet. In der Partei ist keine deutsche Partei vertreten. Bei den letzten Europawahlen wurde sie fünft stärkste Partei im Europaparlament.
Die wichtigsten ihrer Mitgliederparteien sind die britische Conservative Party, die polnische PiS von Ex-Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski sowie die ODS des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Necas. Zu den verbunden Parteien andere Länder gehören Kanada, die Türkei, Georgien und die Färöer-Inseln und das Beitrittland Island (Die Verhandlungen ruhen zur Zeit und Island will den Beitritt eventuell ganz zurückziehen).

Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie

Die Mitgliedsparteien sind als rechtskonservativ, rechtspopulistisch, souveränistisch bzw. nationalistisch und europaskeptisch einzuordnen. Die verbindende Gemeinsamkeit ist vor, dass sie der Europäischen Union skeptisch gegenüber stehen. Sie wurde am 17. August 2011 aus den Reihen der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie gegründet und 2012 vom Europäischen Parlament offiziell anerkannt. (Quelle: wikimedia.org). Deutsche Parteien sind nicht vertreten.
Programm der MELD

Europäische Demokratische Partei

Europäische Demokratische Partei wurde am 16. April 2004 in Brüssel gegründet. Sie vertritt zentristische (politischen Mitte) Positionen und verteidigt eine Vertiefung der europäischen Integration. Die Pateimitglieder streben eine demokratischere, stärker integrierte und bürgernähere Europäische Union an. Es gibt keine deutsche Mitgliedspartei. Im EP sind sie in den Fraktionen der ALDE und S&D vertreten.
Programm der Partei (en)
Manifest der Partei (en)

Freie Europäische Allianz

Freie Europäische Allianz stellt einen umfassenden Regionalismus sowie die Dezentralisierung in den Vordergrund ihrer Politik. Das Recht auf Selbstbestimmung ist ein Eckpfeiler des Programms und der Anschauungen der EFA. In ihr sind 40 regionalistische und autonomistische Parteien aus der gesamten EU vereinigt. Mitgliedsparteien aus Deutschland sind die Bayernpartei, die Friesen, der Südschleswigschen Wählerverbands, dei Schleswig Partei (SP) und die Lausitzer Allianz.
Die FEA ist gemeinsam mit der Europäischen Grünen Partei in der Fraktion "Die Grünen/Europäische Freie Allianz" im Europäischen Parlament vertreten.
EFA 2014 Europäisches Parlament Wahl-Manifest: Ein Europa der Völker
Das EFA-Manifest für die Europawahlen 2014: Ein Europa der Völker

Europäische Allianz für Freiheit

Die Partei wurde im Herbst 2010 gegründet und im Februar 2011 vom Europaparlament anerkannt. Politsch ist die Europäische Allianz für Freiheit eher rechtskonservativ, rechtspopulistisch und europaskeptisch einzustufen. Die EAF fordert die Reform der Europäischen Union zu einer reinen Freihandelszone. Deutschland ist mit keiner Mitgliedspartei vertreten.
Zur Europawahl 2014 planen die an der EAF beteiligten Parteien FPÖ, Vlaams Belang, Schwedendemokraten und Front National eine Allianz mit der Lega Nord, der Slowakischen Nationalpartei SNS sowie der niederländischen PVV von Geert Wilders.
Das EAF-Manifest zur Europawahl 2014

Allianz der Europäischen Nationalen Bewegungen

Allianz der Europäischen Nationalen Bewegungen ist eine Vereinigung europäischer nationalistischer rechtsextremer Parteien. Die Organisation wurde am 24. Oktober 2009 in Budapest gegründet und im Februar 2012 als Politische Partei auf europäischer Ebene anerkannt. In dieser Partei ist keine deutsche Organisation oder Partei vertreten.
Webseite der Europäische Allianz der nationalen Bewegungen

Europäische Christliche Politische Bewegung

Die Europäische Christliche Politische Bewegung (ECPM) ist eine politische Vereinigung christlich-demokratischer Parteien und Organisationen, die auf sämtlichen politischen Ebenen in Europa aktiv sind. Gegründet 2005 offiziell nach niederländischem Recht und seit Februar 2010 als politische Partei auf europäischer Ebene anerkannt. Mitgliedsparteien aus Deutschland sind die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) und die AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie. Weitere Mitgliedsparteien
Im EP ist sie in den Fraktionen Europäische Konservative und Reformisten (ECR) und Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD) vertreten.
ECPM-Programm: A Christian-democrat voice in the European Union (en)

EUDemokraten

Die EUDemokraten – Allianz für ein Europa der Demokratien (EUD) ist eine 2005 gegründete europäische politische Partei. Zu ihren Mitgliedern gehören sowohl nationale Parteien als auch andere Organisationen und Einzelpersonen, sie umfasst sowohl Mitglieder der politischen Linken als auch der politischen Rechten. Politisches Ziel der EUD ist eine grundlegende Reform der Europäischen Union, durch die den Mitgliedstaaten Souveränitätsrechte zurückübertragen werden und Entscheidungen möglichst lokal getroffen werden sollen. Die politische Ausrichtung der Partei ist europaskeptisch. Deutsche Mitgliedsparteien gibt es nicht. Mitglieder der EUD
Im Europäischen Parlament ist sie in der Fraktion der Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke
(GUE–NGL) verteten.
Politische Forderungen der EUD
Programm der EUD

(Quelle: Europäische Parteien: Europäischen Parlament und Wikipedia: Politische Parteien auf europäischer Ebene)


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