Europawahl 2019

 

Ernennung und Zusammensetzung

Die Kommission wird für 5 Jahre ernannt. Die Zustimmung des Europäischen Parlaments ist dafür zwingend notwendig.

In einem ersten Schritt wählt das Europäische Parlament den vom Rat für das Amt des Präsidenten der Kommission vorgeschlagenen Kandidaten. Bei diesem Vorschlag ist das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament zu berücksichtigen. Daher übernahm 2014 der Spitzenkandidat EVP-Fraktion Jean Claude Juncker aus Luxemburg den Posten als Kommissionspräsidenten.

In einem zweiten Schritt nimmt der Rat im Einvernehmen mit dem Kommissionspräsidenten eine Liste der übrigen Kommissionsmitglieder an. Diese stellen sich dann dem Votum des Europäischen Parlaments.
In einem über mehrere Monate gehenden Verfahren werden die zukünftigen Kommissare von dem Europaparlament auf „Herz und Nieren“ geprüft. Kriterien für die Bewertung sind u.a. deren allgemeine Befähigung, ihr europäisches Engagement, persönliche Unabhängigkeit, die Kenntnis über den künftigen Geschäftsbereich und kommunikative Fähigkeiten. Zudem müssen die Kommissare und Kommissarinnen weisungsunabhängig sein. (Das heißt, dass Weisungen von einer Regierung, einem Organ, einer Einrichtung oder jeder anderen Stelle weder einholen noch entgegennehmen dürfen.)

Anschließend an dieses Verfahren kann das Parlament über die gesamte Kommission im Zustimmungsverfahren befinden. Entweder es stimmt dem Vorschlag komplett zu oder lehnt ihn komplett ab. Fällt das Votum des Parlaments positiv aus, so wird die Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt.

Jeder Mitgliedsstaat ist mit einem Kommissionsmitglied vertreten. Seit die EU mit dem Beitritt von Kroatien 2013 insgesamt 28 Mitglieder hat, besteht die Kommission ebenso aus 28 Mitgliedern - darunter der Präsident, der die Kommission leitet, und mehreren Vizepräsidenten. Der Kommissionspräsidenten weist jedem Kommissar einen bestimmten Politikbereiche zu.

Die Kommission ist gegenüber dem Parlament verantwortlich, und die gesamte Kommission muss zurücktreten, wenn das Parlament ihr das Misstrauen ausspricht.

Die Neubesetzung der Kommission erfolgt alle fünf Jahre innerhalb von sechs Monaten nach der Wahl des Europäischen Parlaments.


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