Europawahl 2019

 

Haushalt und Finanzen - die Verwendung des EU-Budget

Euro-Haus © European Union 2011 EP

Der Vertrag von Lissabon (2009) führte zu mehr Macht für Europas Volksvertreterinnen und Volksvertreter. Ein entscheidender Fortschritt war, dass das Europäische Parlament das uneingeschränkte Haushaltsrecht für die Ausgaben erhält – „ein parlamentarisches Grundrecht, aus dem in der Geschichte Westeuropas die Demokratie entstanden ist.“ (Zitat: Thomas Gack, STZ, in der Zeitschrift: Politik und Unterricht 1/2002, S. 28)

Der jährliche Haushalt wird nun von Rat und EP verabschiedet. Das Verfahren wurde vereinfacht. Rund 960 Milliarden Euro stehen für die kommenden sieben Jahre zur Verfügung. Den entsprechenden EU-Rahmenhaushalt für die Jahre 2014-2020 hat das Europäische Parlament im November 2013 beschlossen.

  • Aber woher kommt das Geld?
  • Welches Land zahlt und welches empfängt insgesamt am meisten? Und welches pro Kopf?
  • Wofür soll das Geld ausgegeben werden?
  • Und wie profitiert Deutschland und Baden-Württemberg vom EU-Haushalt?

Verwirrt angesichts des EU-Haushalts?

Wie wird der EU-Haushalt erstellt? Geben wir ein Vermögen aus, um ihn zu finanzieren? Wie profitieren die Mitgliedsstaaten davon? EPTV gibt Aufschlüsse über die großen aktuellen Haushaltsfragen.
(Quelle: Europäisches Parlament/EuropalTV, Get the Picture)


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Der Kampf um den Haushalt

Nach schwierigen Verhandlungen haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit einer deutlichen Mehrheit dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für den Zeitraum 2014-2020 zugestimmt. Jedoch ist die Stimmung nach wie vor gespalten. Einige Für- und Gegenpositionen zeigen sich in der Videoaufzeichung der MFR-Debatte.

Der Kampf um den Haushalt endet mit der Verabschiedung der Vereinbarung für 2014-2020 (Quelle: Europäisches Parlament / EuroparlTV)


 

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Links zum Thema

Medien: 

  • tagesschau.de: Fragen und Antworten - Details zum EU-Haushalt: Milliardenversprechen ohne Zahlungsgarantie.Die Obergrenze von 960 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis 2020 ist der Kern der Einigung beim EU-Gipfel. Doch wofür soll das Geld ausgegeben werden? Warum ist die Aufregung im Europaparlament groß? Und warum ist das Thema noch nicht vom Tisch? (Von Fabian Grabowsky und David Rose, tagesschau.de)

Europäisches Parlament:

  • Geld - Machen wir etwas daraus! - Europäischer Mehrwert: Vom EU-Haushalt profitieren. Eines der Top-Themen, die die Europawahl 2014 begleiten werden. Auf den Seiten des Europäischen Parlaments geht es auf dieser Seite um die ReACT-Veranstaltung in Frankfurt "Die EU als Wertegemeinschaft - mehr als ein Wirtschaftsprojekt",  weitere Informationen und Grafiken zum Thema Haushalt, EU-Ausgaben und Finanzkrise.
  • EU-Rahmenhaushalt 2014-2020 verabschiedet - So wird das EU-Budget verwendet. Mit einem Rückblick - EU-Finanzen im Wandel der Zeit

Bundesministerium der Finanzen:

Auswärtiges Amt: