Europawahl 2019

 

Die Beitrittskandidaten

Die Länder Südosteuropas stehen auf der Liste zukünftiger Erweiterungen ganz oben. Dabei befinden sich diese Länder auf ihrem Weg in Richtung EU in verschiedenen Stadien der Beitrittsreife.

Die Türkei ist Beitrittskandidat. Am 3. Oktober 2005 wurden die Beitrittsverhandlungen mit ihr eröffnet. Bis zum Abschluss der Verhandlungen ist es aber noch ein weiter Weg: Anfang 2013 war erst eines von 33 Verhandlungskapiteln abgeschlossen.

Im Dezember 2005 hat die Europäische Kommission der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien den Status eines Beitrittslandes verliehen, die Beitrittsverhandlungen haben aber noch nicht begonnen. Ein großes Hindernis stellt nach wie vor der anhaltende Namensstreit mit dem EU-Mitglied Griechenland dar.

Island gehört seit dem 17. Juni 2010 ebenfalls zu den offiziellen Beitrittskandidaten der EU. Die Beitrittsverhandlungen wurden am 27. Juli 2010 aufgenommen, Ende 2012 war etwa ein Drittel der 33 Verhandlungskapitel abgeschlossen. Seit  April 2013 ruhen die Beitrittsverhandlungen zwischen Island und der Europäischen Union. Im Mai vergangenen Jahres einigte sich die neu gewählte Regierung zunächst darauf, das über den EU-Beitritt eine Volksabstimmung durchzuführen. Nun hat sich im Februar 2014 die Koalition - bestehend aus der regierende Fortschrittspartei und der euroskeptischen Unabhängigkeitspartei - auf ein Gesetzesvorhaben geeinigt, mit dem die 2010 eingereichte Beitrittskandidatur zur EU zurückgezogen werden soll.

Serbien stellte am 22. Dezember 2009 den offiziellen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU. Vorangegangen war 2008 die seitens der EU bereits 2005 zu einer Verhandlungsbedingung gemachte Auslieferung von mutmaßlichen Kriegsverbrechern an das internationale Tribunal in Den Haag. Serbien hat erst seit März 2012 den Status eines Beitrittskandidaten, bereits im Juni 2013 beschloss ein EU-Gipfel die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien ab Januar 2014.

Auch Montenegro, welches am 12. Juni 2006 von der EU offiziell als Staat anerkannt wurde, möchte Mitglied werden. Seit Dezember 2010 ist das Land Beitrittskandidat, die Verhandlungen sind aber noch in der Anfangsphase.

Alle anderen westlichen Balkanländer sind potenzielle Bewerber: Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie der Kosovo.
Die EU hat sich wiederholt auf höchster politischer Ebene zur EU-Mitgliedschaft der westlichen Balkanländer bekannt, sofern diese die Beitrittskriterien erfüllen.

Eine zügige Erweiterung der Europäischen Union um die Beitrittskandidaten Türkei, Mazedonien, Serbien, Montenegro und die potentiellen Kandidaten Albanien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo ist aber nicht zu erwarten.

Nach den schlechten Erfahrungen mit den Beitritten Bulgariens und Rumäniens Anfang 2007, deren politische Standards immer noch unter den EU-Vorgaben liegen, prüft die Kommission jetzt das Reformtempo der Kandidaten genau.

In den jährlichen Fortschrittsberichten der Beitragskandidaten geben die EU-Kommissionsdienststellen einen Bericht und eine Beurteilung über alle im Laufe der jeweils letzten 12 Monate erzielten Forschritte für jeden der Kandidaten. Grobe Verletzungen der Menschenrechte, Korruption sowie schleppende Reformen machen schnelle Beitritte eher unwahrscheinlich.

 

Karte der Beitrittskandidaten und potenziellen Beitrittskandidaten

Europäische Kommission, Generaldirektion Erweiterung, 2007 © Europäische Gemeinschaften 2007
Karte der Erweiterung der EU, Mitgliedsstaaten, Beitritts- u. Bewerberkandidaten

Türkei:

Die EU begann die formellen Gespräche mit der Türkei im Oktober 2005. Die Verhandlungen wurden im Dezember 2006 teilweise ausgesetzt, weil die Türkei sich weigerte, ihre Häfen für das EU-Mitglied Zypern zu öffnen.

Unzufrieden ist die EU mit dem Reformtempo der Türkei:
Beim Thema Meinungsfreiheit verwies die Kommission vor allem auf den umstrittenen türkischen Strafrechtsparagrafen 301 ("Beleidigung des Türkentums"). Dieser müsse aufgehoben oder geändert werden. Es sei "nicht hinnehmbar", wenn in einer europäischen Demokratie Kritiker, Schriftsteller und Akademiker politisch verfolgt würden.

Weitere Verbesserungen seien bei der Justizreform, beim Kampf gegen die Korruption, bei stärkeren Rechten für Frauen, Kinder und Gewerkschaften, kulturellen Rechten, ebenso wie bei der Kontrolle der Sicherheitskräfte nötig, heißt es im Fortschrittsbericht.

Wegen der "politischen Wirren" hätten sich die Reformen verlangsamt.
Vor allem nichtmuslimische Gruppen wären noch immer deutlich benachteiligt, kritisiert die EU-Kommission.

Lob gab es hingegen für die Abwicklung der Parlamentswahlen: Das Land habe seine politische und institutionelle Krise gut überwunden, bei den Wahlen wären alle demokratische Standards eingehalten worden.

Republik Mazedonien:

Am 17. Dezember 2005 hat der Europäische Rat in Brüssel dem Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten verliehen, ohne aber einen Termin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu bestimmen. 

Von Mazedonien erwartet die EU-Kommission, dass es bedeutende Ergebnisse bei der Verbesserung der Verwaltungskapazitäten und im Kampf gegen Korruption erzielt. In Mazedonien würden politische Spannungen die Reformen verzögern. Daher forderte die EU die Politiker in Mazedonien zu einem konstruktiven politischen Dialog auf.

Die wichtigsten Kritikpunkte im Fortschrittsbericht 2009 der EU waren die zu schwache Rolle des Parlaments, die immer noch bestehende hohe Korruption und die Mängel bei der Rechtsstaatlichkeit.

Island:

Island war bereits seit der Mitgliedschaft in der EFTA (seit 1970), einem Freihandelsabkommen mit der EWG (seit 1972), der Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (seit 1994) und seiner Teilnahme am Schengen-Raum (seit 2000) eng mit der EU verbunden.

Jedoch bedeutete dies für die Isländer nicht zwingend einen EU-Beitritt. Im Gegenteil verhielt sich Island bis zur Finanzkrise 2008 eher abwartend bis ablehnend gegenüber einer EU-Mitgliedschaft. Die Befürchtung Einschränkungen bei den Fischereirechten hinnehmen zu müssen standen hier im Vordergrund. Durch die Finanzkrise 2008, die für die Isländer massive wirtschaftliche Einbrüche zur Folge hatte, haben sich die Ansichten in der Bevölkerung und der Regierung allerdings stark geändert.

Nach der isländischen Parlamentswahl 2009 konnte sich die Allianz der pro-europäisch gesinnten Jóhanna Sigurðardóttir durchsetzen und eine Koalition mit der Links-Grünen Bewegung bilden. Am 17. Juli 2009 reichte Island dann das EU-Beitrittsgesuch beim Vorsitz in Stockholm ein.

Die EU hat am 27. Juli 2010 offiziell die Beitrittsverhandlungen mit Island aufgenommen. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle erklärte: „Mit der heutigen Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wird ein neues Kapitel in der Geschichte unserer Beziehungen zu Island aufgeschlagen. Der Beitritt verspricht Vorteile für beide Seiten: Island wird er wirtschaftliche und finanzielle Stabilität sowie ein Mitsprachrecht bei EU-Entscheidungen bringen, der EU eine verstärkte Handlungsfähigkeit in Bezug auf die Arktis und in Bereichen wie erneuerbare Energie und Klimawandel.“

Die Beitrittsverhandlungen zwischen Island und der Europäischen Union ruhten seit April 2013, als der isländische Wahlkampf begann. Im Mai vergangenen Jahres einigte sich die neu gewählte Regierung zunächst darauf, das über den EU-Beitritt eine Volksabstimmung durchzuführen. Nun hat sich im Februar 2014 die Koalition - bestehend aus der regierende Fortschrittspartei und der euroskeptischen Unabhängigkeitspartei - auf ein Gesetzesvorhaben geeinigt, mit dem die 2010 eingereichte Beitrittskandidatur zur EU zurückgezogen werden soll. 

Montenegro:

Der europäische Rat hat das Beitrittsverfahren Montenegros am 23. April 2009 eingeleitet. Die Europäische Kommission ist dabei, ihre Stellungnahme zum Beitrittsantrag der montenegrinischen Regierung zu erarbeiten. Montenegro erhielt den offiziellen Kandidatenstatus am 17. Dezember 2010, am 26. Juli 2012 wurden die Beitrittsverhandlungen aufgenommen.

Der europäische Rat weiß die Fortschritte des Landes zu würdigen, die Parlamentswahlen entsprechen seiner Meinung nach fast allen internationalen Standards. Das Land wird jedoch größere Anstrengungen in der Justizreform und der Bekämpfung von Korruption und Kriminalität unternehmen müssen, um als Rechtsstaat anerkannt zu werden. Außerdem soll das Land die Verwaltungskapazitäten der Justiz stärken und sich konsequenter um die Gewährleistung der Meinungs- und Pressefreiheit bemühen.

Serbien:

Serbien gilt seit dem 1. März 2012 offiziell als Beitrittskandidat. Konkrete Verhandlungen mit der EU begannen im November 2005.

Um eine Chance auf eine Mitgliedschaft zu erhalten, wird von Serbien die volle Kooperation mit den internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag gefordert. Die EU verlangt außerdem die Bekämpfung der Armut und Korruption im südlichen Serbien sowie die Lösung der ethnischen Konflikte im Kosovo.

Am 3. Mai 2006 wurden die Verhandlungen von der EU abgebrochen, weil der ehemalige bosnisch-herzegowinische Parlamentspräsident Radovan Karadžić und der Ex-General Ratko Mladić, welche als Kriegsverbrecher angeklagt waren, zu diesem Zeitpunkt noch nicht verhaftet waren. Nachdem die serbische Regierung im Juli 2006 einen Aktionsplan zur Verhaftung der beiden veröffentlichte, wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen.

Am 8. November 2007 wurde ein Stabilisations- und Assoziationsabkommen zwischen der EU und Serbien unterzeichnet. Die Beitrittsverhandlungen  wurden im Januar 2014 fortgesetzt. Der serbische Premier Dacis will sein Land bis 2020 in die Union führen. Die EU-Kommission betont jedoch, auch wenn das Balkanland Fortschritte gemacht hat, bestehen noch immer Defizite. Die Geschwindigkeit der Verhandlungen wird daher abhängig davon sein, wie der Normalisierungsprozess mit dem Kosovo und die Rechtsstaatlichkeitsthemen voranschreiten.

Beitrittskanditaten
TürkeiStaatsform: Republik/ Parlamentarische Demokratie mit einem Ein-Kammer-Parlament.
Hauptstadt: Ankara.
Fläche: 814.578 qkm
Geografisch gesehen zählen 97% des Staatsgebietes zu Asien und 3% zu Europa.
Bevölkerung: 67,8 Millionen
Landessprache:Türkisch, in den östlichen Landesteilen auch Kurdisch.
Währung: Türkische Lira
Das Land ist Mitglied der NATO.

Mazedonien   
Staatsform: Republik/Parlamentarische Demokratie mit einem Ein-Kammer-Parlament aus 120 Abgeordneten
Landesfläche: 26 000 qkm
Hauptstadt: Skopje
Bevölkerung: 2,02 Mio. Einwohner, davon ethnische Mazedonier 64.2%, Albaner 25,2%, Türken 3,9%, Roma 2,6%, Serben 1,8%, Bosniaken 0,8%, Vlachen 0,5%, andere 1,0%
Landessprachen: Mazedonisch; Albanisch; Türkisch; Romani; Serbisch; Vlachisch
Religionen: Mazedonisch-Orthodoxe Kirche (ca. 70% der Bevölkerung), Islamische Gemeinschaft (ca. 25%); Katholische Kirche (0,5%); Methodistische Gemeinde, Jüdische Gemeinde
Währung: Denar
IslandStaatsform: Republik/Konstitutionelle Republik mit einem Ein-Kammer-Parlament: Althingi, 63 Sitze, Unabhängigkeit von Dänemark seit 17.06.1944, Verwaltungsstruktur: 6 Regionen, 23 Verwaltungsbezirke, 98 Landgemeinden
Hauptstadt: Reykjavik
Fläche: 103.000 qkm
Bevölkerung: 317.000 Einwohner (Bevölkerungsdichte: 3,1 Einwohner pro Quadratkilometer), davon 201.389 im Großraum Reykjavik; fast alle Siedlungen an den Küsten (5000 km Küstenlinie, mit tief in das Land greifenden Fjorden); durchschnittliche Wachstumsrate der letzten Jahre: 1,9%
Landessprache: Isländisch (Fremdsprachen: Englisch, Dänisch, Deutsch)
Religionen / Kirchen: Evangelisch-Lutherische Kirche als Staatskirche (80% der Bevölkerung)
Währung: isländische Krone

MontenegroStaatsform: Republik, Parlament, 80 Abgeordnete
Landesfläche: 13.812 qkm
Hauptstadt: Podgorica
Bevölkerung: 620.000. Davon Flüchtlinge und Binnenvertriebene (Stand April 2007): Aus Kroatien und aus Bosnien-Herzegowina: 6.926 (überwiegend Serben), aus dem Kosovo 16.137 (meist Roma, Serben).
Ethnische Zusammensetzung: 43% Montenegriner, 32% Serben, 13% Bosniaken bzw. "ethnische Muslime", 7% Albaner, 1% Kroaten, ca. 3% Roma.
Landessprache: Serbisch/Montenegrinisch (geschrieben sowohl in lateinischer als auch in kyrillischer Schrift. Albanisch ist im überwiegenden Siedlungsgebiet dieser Bevölkerungsgruppe (Städte Ulcinj und Tuzi) offizielle Unterrichtssprache in den Schulen. Schüler können dort zwischen Serbisch/Montenegrinisch und Albanisch wählen.
Religionen: ca. 75% serbisch-orthodox, 3,5% römisch-katholisch, 15% muslimisch, Rest ohne Angaben (meist konfessionslos).
Montenegro hat inzwischen überall erfolgreich die Neuaufnahme beantragt, darunter in die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen, die OSZE und der Europarat.
SerbienStaatsform: Republik, Parlament: 250 Abgeordnete
Landesfläche: 77.484 qkm
Hauptstadt: Belgrad
Bevölkerung:  7.498.001.
In diesen Zahlen enthalten sind ca. 490.000 Flüchtlinge und Binnenvertriebene aus den früheren Kriegsgebieten (180.000 aus Kroatien, 90.000 aus Bosnien-Herzegowina, 220.000 aus dem Kosovo).
Ethnische Zusammensetzung: 82,8% Serben, 3,9% Ungarn, 2,1% Bosniaken bzw. "ethnische Muslime", 1,4% Roma, 1,1% "Jugoslawen", 0,9% Montenegriner, 0,9% Kroaten, 0,8% Slowaken, 0,8% Albaner, 0,5% Vlahen, 0,5% Rumänen, 0,4% Mazedonier, 0,3% Bulgaren, 0,3% Bunjevazen, 0,2% Ukrainer (Ruthenen) und ca. 4.000 Deutsche sowie Angehörige weiterer Gruppen der insgesamt 21 Minderheiten.
Landessprache: Serbisch, daneben die Sprachen der Minderheiten, die in deren jeweiligen Siedlungsgebieten offiziell aber nur in beschränktem Umfang Anwendung finden.
Religionen: 85% serbisch-orthodox, 6% römisch-katholisch, 3% muslimisch, 6% andere Gruppen bzw. ohne Angabe.
Mitgliedschaft in internationalen Organisationen u.a.: Vereinte Nationen, OSZE,  Europarat



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