Europawahl 2019

 

Baden-Württemberg in Europa

Fahnen beim Landtag von BW, Foto: Svenz Grenzemann, LMZ-BW Baden-Württemberg agiert als deutsches Land eigenständig. Im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland hat es den rechtlichen Status und die politische Qualität eines Gliedstaates mit dem Recht
zur eigenständigen Politikgestaltung. Die Politik des Landes wird aber durch eine doppelte Einbindung stark geprägt: durch die Einbindung in die föderale Ordnung der Bundesrepublik sowie durch die Einbindung in die Europäische Union.

Baden-Württemberg ist indirekt, also über die Bundesrepublik als Mitgliedstaat, in die EU eingebunden, aber auch direkt, indem das Land als eigenständiger Akteur im EU-Entscheidungssystem auftritt. Diese doppelte Einbindung setzt der „autonomen“ Politikgestaltung Baden-Württembergs einerseits Grenzen; sie eröffnet andererseits aber auch Handlungsmöglichkeiten.

Baden-Württemberg hat sich seit jeher dem Anliegen der europäischen Integration besonders verpflichtet gefühlt. Das zeigt sich insbesondere
in der Präambel der Verfassung des Landes, in der seit 1995 bekundet wird, „dieses demokratische Land als lebendiges Glied der Bundesrepublik
Deutschland in einem vereinten Europa, dessen Aufbau föderativen Prinzipien
und dem Grundsatz der Subsidiarität entspricht, zu gestalten und in der Schaffung eines Europas der Regionen sowie der Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aktiv mitzuwirken“. In der Politik des Landes findet dieser programmatische Satz in vielfältiger Weise und bei parteiübergreifendem Konsens konkreten Niederschlag.

Das europapolitische Engagement des Landes findet seinen Niederschlag auch in einer ganzen Reihe von Vorkehrungen, die im Laufe der Zeit geschaffen wurden. So ist ein Mitglied der Landesregierung für Angelegenheiten der EU zuständig und vertritt das Land in der 1993 geschaffenen Europaministerkonferenz der deutschen Länder. Als eines der ersten
deutschen Länder hat Baden-Württemberg bereits 1987 ein Büro in Brüssel eröffnet.

Innerhalb der Landesregierung sind in jedem Ministerium spezielle EU-Referenten benannt worden. Bedienstete der Landesverwaltung werden regelmäßig in Institutionen der EU sowie in die Vertretung des Landes in Brüssel mit dem Ziel entsandt, mit den dort erlangten Kenntnissen, Erfahrungen und Kontakten die „Europafähigkeit“ des Landes zu stärken.

Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft der „Vier Motoren für Europa“ pflegt Baden-Württemberg rege Kooperationsbeziehungen zu den Regionen Rhône-Alpes, Katalonien und Lombardei.
Mit einer ganzen Fülle von Kooperationen in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Umweltpolitik und sozialen Fragen sehen sich die vier wirtschaftsstarken und forschungsintensiven „Motoren“ als „Schrittmacher“ innerhalb ihrer Nationalstaaten und innerhalb der EU.


 

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Landesvertretung in Brüssel

Um einen möglichst engen Kontakt mit der Europäischen Union sicherzustellen ist Baden-Württemberg mit seiner Landesvertretung in Brüssel direkt am "Ort des Geschehens" vertreten. Die Aufgaben der Landesvertretung bestehen zum einen darin frühestmöglich über die aktuellen Entwicklungen im Bilde zu sein und zum anderen den Institutionen der Union Vorschläge und Anregungen zu unterbreiten. mehr...

Europawoche

Das Staatsministerium, welches in Baden-Württemberg auch für die Europäischen Angelegenheiten zuständig ist, veranstaltet zusammen mit den anderen 15 Bundesländern und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland seit 2007 jedes Jahr die Europawoche. Ziel ist hierbei Europa der Bevölkerung näher zubringen.

Die Europawoche 2014 findet nach Beschluss der Konferenz der Europaminister und -senatoren der Länder (Europaministerkonferenz – EMK) in der Zeit vom 3. Mai (Samstag) bis 11. Mai (Sonntag) 2014 statt. Dadurch fallen der Europatag des Europarats (5. Mai) und der Europatag der EU (9. Mai) auch im Jahr 2014 in diese Europawoche. Die Europawoche 2014 steht ganz im Zeichen der bevorstehenden Europawahlen 2014.

  • Grußwort von Martin Schulz, amtierender Präsident des Europäischen Parlaments  mehr...
  • Grußwort von José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission   mehr...

"Dynamischer Europapool"

Mit dem 'Dynamischen Europapool' wird der Versuch unternommen den Einfluss Baden-Württembergs in der Europäische Union zu festigen. Landesbedienstete werden durch Seminare, Praktika und Sprachkurse 'fit' gemacht, damit sie in in der EU eingesetzt werden können.
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Studiengänge

An vielen Baden-Württembergischen Universitäten und Hochschulen werden speziell auf die Europäische Union zugeschnittene Studiengänge angeboten.

Landesverband Baden-Württemberg Europa-Union Deutschland

In einem flächendeckenden Netz von 16 Landesverbänden mit rund 400 Bezirks-, Kreis-, Stadt- und Ortsverbänden engagieren sich in Deutschland heute rund 20.000 Bürgerinnen und Bürger dafür, dass Europa den Menschen näher gebracht, das europäische Bewusstsein gestärkt und eine europäische Identität entwickelt wird.

Die Europa-Union Baden-Württemberg

  • greift europäische Themen auf und veranstaltet hierzu im Zusammenwirken mit den politischen und gesellschaftlichen  Akteuren des Landes  Vortragsabende, Diskussionsforen, Kongresse, Verbands- und Fachseminare,
  • ist Ansprechpartner der Bürger und vertritt die europapolitischen Interessen in den Parlamenten und bei den Regierungen,
  • informiert die Öffentlichkeit auf Kundgebungen und bei Straßenaktionen über europäische Entwicklungen und Perspektiven,
  • veranstaltet Informationsreisen zu den europäischen Einrichtungen in Brüssel, Straßburg und Luxemburg und stellt Kontakte zu den Parlamentariern des Landes her,
  • fördert durch kulturelle Veranstaltungen und Reisen in andere europäische Länder den Kontakt zwischen den Bürgern Europas und das Verständnis für andere Völker und Kulturen,
  • berichtet im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit über wichtige europäische Ereignisse und Entwicklungen.

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Die Arbeitsgemeinschaft Donauländer

Baden-Württemberg übernimmt den Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft Donauländer am 1. Januar 2014 für zwei Jahre.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.) und der niederösterreichische Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll (r.) Foto: Staatsministerium Baden-WürttembergMinisterpräsident Winfried Kretschmann (l.) und der niederösterreichische Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll (r.) Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg

Die Arbeitsgemeinschaft Donauländer wurde im Mai 1990 mit dem Ziel der „Förderung der Zusammenarbeit ihrer Mitglieder zwecks allseitiger Entwicklung des Donauraumes im Interesse ihrer Einwohner und einer friedlichen Zusammenarbeit in Europa“ gegründet. Sie umfasst 43 Regionen in zehn Donauanrainerstaaten und ist die älteste interregionale Vereinigung im Donauraum. (Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg)


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"Vier Motoren für Europa"

Baden-Württemberg pflegt rege Kooperationsbeziehungen zu den Regionen Rhône-Alpes, Katalonien und der Lombardei im Rahmen der 1988 gegründeten Arbeitsgemeinschaft der "Vier Motoren für Europa". Die Regionen Flandern (Belgien), Wales (Großbritannien) und Malopolska (Polen) stehen regelmäßig in Verbindung mit den "Vier Motoren für Europa". Die "Vier Motoren" sind ein flexibles Bündnis, das eine Vorreiterrolle bei der dezentralisierten Zusammenarbeit einnimmt und es verstanden hat, seine Aktionen dauerhaft zu gestalten und die Verbindungen zu stärken, die diese vier Regionen vereinen.
Die Zusammenarbeit der Partner-Regionen erfolgt nach dem Prinzip institutioneller Flexibilität. Nach dem Rotationsprinzip entschieden die Partner eine wechselnde Präsidentschaft für die Dauer von jeweils einem Jahr.

Unter der jeweiligen Führung der vorsitzenden Region finden regelmäßige Treffen eines Koordinationskommitees (circa 3 Mal pro Jahr) statt, welches sich um die Einführung und Koordinierung der gemeinsamen Aktionen kümmert.

Diesen Prioritäten folgend entwickeln und realisieren die thematischen Arbeitsgruppen („Wirtschaft“, „Sport und Jugend“, „Hochschulwesen und Forschung“, „Landwirtschaft“, „Umwelt“, „Kultur“ u.a.) gemeinsame Projekte.

Am 09. Juli 2012 hatte Baden-Württemberg die Präsidentschaft der "Vier Motoren" von Rhône-Alpes übernommen.
Zu den Schwerpunkten des Arbeitsprogramms gehören die Stärkung der Zivilgesellschaft und der Ausbau der Bürgerbeteiligung, die Vernetzung der „Vier Motoren für Europa“ mit dem Donauraum im Rahmen der Donauraumstrategie, die Förderung des kulturellen und sozialen Austauschs Jugendlicher sowie die Intensivierung der Hochschulzusammenarbeit insbesondere zur Stärkung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit und der Klimaschutz. Die Präsidentschaft  2013/2014 hat die Lomardei übernommen. Der Schwerpunkt des lombardischen Programms liegt in der Aufwertung europäischer makroregionaler Netzwerke und Einheiten.

Arbeitsprogramm 2012/2013 (Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg)
Präsidentschaft Baden-Württemberg 2012/2013

Lombardische Präsidentschaft 2013 / 2014


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Weiterführende Links:

Staatsministerium Baden-Württemberg: Europawahl 2014 - Europa geht uns alle an. Mit Terminen der Europa-Bus-Tour
Auf der Webseite des Staatsministerium finden sich Termine zu Veranstaltungen rund zur Europawahl und die Stationen des Europawahl-Buses, der in 25 Städten des Landes Halt machen wird und über die Europawahl informiert.
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Zeitschrift DEUTSCHLAND & EUROPA

 

D&E aktuell: Europawahlen 2014. Materialien zur Wahl am 25. Juni 2014
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Europa in Baden-WürttembergZeitschrift DEUTSCHLAND & EUROPA 43/44/2002
Europa in Baden-Württemberg
In lockerer, nicht immer chronologischer Abfolge blendet diese Ausgabe von DEUTSCHLAND & EUROPA bis auf die Anfänge Baden-Württembergs nach dem Zweiten Weltkrieg zurück.
Das thematische Kaleidoskop der Beiträge dieses Heftes bestätigt und veranschaulicht die Richtigkeit der Aussage, Baden-Württemberg begreife sich als Teil Europas und Europa spiegle sich in Baden-Württemberg.
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Rhone-AlpesZeitschrift DEUTSCHLAND & EUROPA 48/2004: Region Rhône-Alpes

Die Region Rhône-Alpes verbindet eine lange, intensive und freundschaftliche Beziehung mit Baden-Württemberg. Beide teilen den Gedanken an ein geeintes Europa, gestützt auf selbständige und eigenverantwortliche Regionen. Mit der vorliegen Publikation wird die französische Region Rhône-Alpes vorgestellt und ist damit ein wertvoller Beitrag zur Verständigung innerhalb Europas  ...mehr

 

 

 

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