Der Vertrag von Lissabon soll der Europäischen Union eine einheitliche Struktur und Rechtspersönlichkeit geben und den 2005 abgelehnten Vertrag über eine Verfassung für Europa ersetzen.

Die wichtigsten Neuerungen des Reformvertrages:

• die erweiterten Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments. In den Bereichen Rechtsetzung, Haushalt und Genehmigung internationaler Vereinbarungen werden die Kompetenzen des Parlament ausgebaut.
  Die Zahl der Abgeordneten darf nicht höher als 751 (750 Abgeordnete + 1 Präsident) sein.
• der Europäische Rat erhält den Status einer Institution der Union und stellt in Zukunft den von den Mitgliedern des Rates für zwei Jahre gewählten Präsidenten des Europäischen Rates. Diese löst damit den bisher im halbjährlichen Rhythmus rotierenden Ratsvorsitz ab, der jeweils von einem der Regierungschefs wahrgenommen wurde. Das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates ist mit keinem anderen nationalen Mandat vereinbar. Gewählt wurde für die nächsten 2 Jahre der belgische Christdemokat  Herman Van Rompuy.
  
• für den Rat, der die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertritt, ändert sich durch den Vertrag von Lissabon die Entscheidungsverfahren.
  Es ist nun festgelegt, dass der Rat generell mit qualifizierter Mehrheit entscheidet.
• die Einführung des Amtes eines Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Mit diesem Amt übernimmt der Hohe Vertreter den Vorsitz des Außenministerrats und ist gleichzeitig Außenkommissar und Vizepräsident der Europäischen Kommission. Duch diese Doppelung sollen die schwierige Koordination der europäischen Außenpolitik besse zu leiten sein. Die Britin Catherine Asht wird als Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik berufen.
  
• die Einführung eines europäischen Bürgerbegehrens
• eine stärkere Einbindung der nationalen Parlamente in den europäischen Gesetzgebungsprozess sowie die Einführung eines Klagerechts für nationale Parlamente vor dem Europäischen Gerichtshof
• die Rechtsverbindlichkeit der EU-Grundrechtecharta
• die Regelung eines EU-Austritts

Weiterführende Links zum Vertag von Lissabon:

Vertag von Lissabon - Europa auf dem Weg ins 21. Jahrhundert

tagesschau.de multimedia: Der Vertrag von Lissabon- was bleibt und was sich ändert (flash- Animation)

ZDF-mediathek: Der Lissabon Vertrag - ein Meilenstein

ZDF-multimedia Quiz: Sind Sie fit für das neue Europa

focus-Quiz: alles anders - alles besser?

Der lange Weg zum Vertrag von Lissabon

Beim EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober 2007 einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf den endgültigen Vertragstext, der am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnet wurde.

In 26 EU-Mitgliedstaaten erfolgte eine Ratifizierung des Vertrags durch Abstimmung ihrer nationalen Parlamente. Irland war der einzige EU-Mitgliedstaat, in dem jegliche Änderung der EU-Verträge der Abstimmung durch ein Referendum bedarf.
Der Reformvertrag wurde von Irland am 12. Juni 2008 in einem Referendum abgelehnt.
Unabhängig von den Ereignissen in Irland verständigten sich die EU-Staaten darauf, den Ratifizierungsprozess fortzusetzen. So erfolgten auch nach dem Referendum weitere Ratifikationen.

Während  des EU-Gipfels in Brüssel vom 11. -12. Dezember 2008 waren sich die EU-Staats- und Regierungschefs über mehrere Forderungen Irlands einig geworden. Im zweiten Anlauf hatte Irland am 3. Oktober 2009 dem Reformvertrag doch noch zugestimmt. Nachdem auch das tschechische Verfassungsgericht am 3. November die Klage von 17 Senatoren gegen den Lissabon-Vertrag abgewiesen hatte, konnte das EU-Reformwerk wie geplant am 1. Dezember 2009 in Kraft treten. 

Vertag von Lissabon - Europa auf dem Weg ins 21. Jahrhundert

EU-Gipfel gibt Irlands Forderungen zu Lissabon-Vertrag nach (EurActiv)

Dokumentation des entsprechenden Beschluss des EU-Gipfels von Brüssel am 11./12. Dezember 2008 (im Wortlaut als Auszug aus den Beschlüssen des EU-Gipfels) Quelle: Europäisches Informations-Zentrum Niedersachsen

Ratifizierung des EU-Vertages (zdf-multimedia)